Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG)

Wo steht das Eigentumsrecht im Grundgesetz?

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 sagt:

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

Das Eigentumsgrundrecht besitzt eine ganz zentrale Bedeutung. Nur das Privateigentum sichert die Unabhängigkeit des Bürgers gegenüber dem Staat.
Das Eigentumsgrundrecht besitzt eine ganz zentrale Bedeutung. Nur das Privateigentum sichert die Unabhängigkeit des Bürgers gegenüber dem Staat.
Eigentum bedeutet die Position des bürgerlich-rechtlichen Eigentümers, also eines umfassenden Abwehrrechts gegen fremde Eingriffe. Das Erbrecht ist insoweit nur eine Art nachgelagertes Eigentum.

Das Eigentum umfasst das Recht, sowohl zu Lebzeiten als auch für die Zeit nach dem Tod über sein Hab und Gut zu bestimmen. Das Eigentumsrecht unterliegt aber zahlreichen Einschränkungen durch die einfachen Gesetze.

Warum wird das Eigentumsrecht als normgeprägtes Grundrecht bezeichnet?

Die meisten Grundrechte knüpfen an außer-rechtliche Sachverhalte an, bspw. Religion, Presse oder Beruf. Das Eigentum dagegen ist von vornherein ein juristischer Begriff.

Darum prägen die rechtlichen Normen (z.B. die Rechtsvorschriften des BGB) automatisch das Verständnis dafür, was überhaupt Eigentum ist und welche Rechte mit dem Eigentum einhergehen. Der Staat hat also insoweit schon eine gewisse Regelungskompetenz für den Umfang des Eigentumsgrundrechts.

Allerdings darf die Regelung nicht so weit gehen, dass vom allgemein bekannten, naturrechtlich bestehenden Begriff des Eigentums nichts mehr übrig bleibt.

Soll Art. 15 ein Grundrecht darstellen?

Art. 15 Satz 1 GG regelt, dass

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden

können. Damit stellt sich dieser Artikel nicht als ein Grundrecht dar, sondern als sein Gegenteil: Eine verfassungsintern geregelte Eingriffsbefugnis. Unter den genannten Voraussetzungen ist eine Enteignung möglich.

Welche Eingriffe in das Eigentumsrecht gibt es?

Man unterscheidet folgende Arten von Eigentumseingriffen:

  • Die Enteignung, durch die konkrete Eigentumspositionen dem Eigentümer entzogen werden.
  • Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die die Eigentümerbefugnisse und Eigentumsnutzungsmöglichkeiten definieren.
  • Enteignende Eingriffe, die unbeabsichtigte rechtmäßige Nebenfolgen eines rechtmäßigen staatlichen Handelns sind.
  • Enteignungsgleiche Eingriffe, die unbeabsichtigte rechtswidrige Nebenfolgen eines staatlichen Handelns sind.

Enteignung ist ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht, den das Grundgesetz nicht kategorisch ausschließt. Allerdings ist die Enteignung an bestimmte Voraussetzungen gebunden.
Enteignung ist ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht, den das Grundgesetz nicht kategorisch ausschließt. Allerdings ist die Enteignung an bestimmte Voraussetzungen gebunden.
Ob ein Eingriff nun enteignend oder enteignungsgleich ist, bemisst sich danach, ob der Staat versucht hat, die Nebenfolgen zu vermeiden. Im Gegensatz zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen treffen diese Eingriffe aber nur ganz bestimmte Eigentümer, nicht die Allgemeinheit.

Die Differenzierung spielt vor allem eine Rolle bei Fragen der Rechtfertigung eines Eingriffs und ggf. der Entschädigung.

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