Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Wo steht das Versammlungsrecht im Grundgesetz?

Art. 8 Abs. 1 sagt:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Demonstrationen sind der Paradefall für eine Nutzung der Versammlungsfreiheit.
Demonstrationen sind der Paradefall für eine Nutzung der Versammlungsfreiheit.
Damit handelt es sich um ein sogenanntes Deutschen-Grundrecht, das nur Staatsbürgern zusteht. In der Praxis ist dies aber ohne besondere Bedeutung, da die Versammlungsgesetze auch Ausländern das Recht zugestehen. Gemäß Abs. 2 können Versammlungen unter freiem Himmel (also auf öffentlichen Plätzen) gesetzlich geregelt werden; die Versammlungsgesetz der Länder sehen auch alle eine Anmeldungspflicht und verschiedene Regularien vor.

Was ist eine Versammlung?

Versammlungen sind Zusammenkünfte von mindestens zwei Personen, die einer gemeinsamen Meinungskundgebung dienen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass es sich um eine klassische Demonstration handelt. Auch ein sonstiges Auftreten mehrerer Personen mit gemeinsamer Zielrichtung fällt darunter.

Ist ein Infostand eine Versammlung?

Wenn es sich lediglich um einen Informationsstand handelt, bei dem bspw. ein Tisch aufgebaut und Material an Passanten verteilt wird, dürfte es sich um keine gemeinschaftliche Meinungskundgebung handeln. Denn hier werden in der Regel allenfalls Einzelgespräche geführt.

Anders ist es dagegen, wenn der Infostand auch Elemente der öffentlichen Meinungskundgebung enthält, also bspw. Plakate aufgestellt werden, Ansprachen stattfinden o.ä.

Fällt eine religiöse Veranstaltung unter das Versammlungsrecht?

Das ist im Einzelnen strittig.

Einige Behörden gehen davon aus, dass religiöse Veranstaltungen von vornherein aus dem Versammlungsbegriff herausfallen. Dies ist mit einiger Sicherheit nicht richtig.

Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass Veranstaltungen der puren persönlichen Religionsausübung (z.B. Wallfahrten oder Prozessionen) keine Versammlungen sind. Wenn es dagegen darum geht, den eigenen Glauben so zu äußern, dass andere Personen beeinflusst werden, dürfte es sich um eine (religiöse) Versammlung handeln, da damit eine Teilnahme an der Meinungsbildung erfolgt.

Dürfen für eine Versammlung Gebühren verlangt werden?

Eine Gebührenpflicht für Versammlungen ist in der Regel unzulässig.
Eine Gebührenpflicht für Versammlungen ist in der Regel unzulässig.
Grundsätzlich nein, da eine Gebühr abschreckend wäre und dazu führen könnte, dass deswegen auf das Versammlungsrecht verzichtet wird.

Ausnahmen bestehen lediglich für Gebühren zur Müllbeseitigung sowie für Auflagen, die eine konkrete, vom Veranstalter verursachte Gefahr abwehren sollen.

Ist die Anmeldepflicht verfassungskonform?

Ja, da in die Anmeldefreiheit durch Gesetz eingegriffen werden darf. Nach ganz herrschender Meinung ist nichts dagegen einzuwenden, dass man dem Staat vorab mitteilen muss, wann und wo eine Versammlung stattfinden wird. Dies dient zum einen der öffentlichen Sicherheit als auch dem Schutz der Versammlung selbst.

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