Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG)

Wo steht das Verbot einer Strafe ohne Gesetz im Grundgesetz?

In Art. 103 Abs. 2 GG heißt es:

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Eine strafrechtliche Verurteilung ist nur auf Grundlage eines Gesetzes zulässig.
Eine strafrechtliche Verurteilung ist nur auf Grundlage eines Gesetzes zulässig.
Damit wird zum einen Bestrafung ganz ohne Gesetz verboten, aber auch das Rückwirken eines Strafgesetzes. Zudem muss das Gesetz bestimmt sein, also genau umschreiben, welches Verhalten von ihm erfasst wird und welches nicht.

Wie muss das Gesetz, das eine Strafbarkeit anordnet, beschaffen sein?

Das Grundgesetz fordert an sich nur pauschal eine gesetzliche Bestimmung der Strafbarkeit, also irgendein Gesetz. Allerdings ist man sich darüber einig, dass dieses Gesetz auch bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss.

Insbesondere muss es so deutlich sein, dass sich ein juristischer Laie zumindest eine grobe Vorstellung davon machen kann, was erlaubt und was verboten ist. Zweifel hinsichtlich bestimmter Details dürfen freilich bleiben und müssen dann ggf. mit Hilfe eines Rechtsanwalts ausgeräumt werden.

Unzulässig sind Blankettstraftatbestände, die eine Vielzahl von Handlungen umfassen und dann willkürlich auf den Einzelfall ausgelegt werden dürfen, ohne dass die Strafbarkeit klar umrissen ist.

Sind rückwirkende Strafgesetze zulässig?

Nein, keinesfalls. Das Grundgesetz enthält insoweit auch eine klare zeitliche Komponente. Nach der Tat sind Gesetzesänderung nur anzuwenden, wenn diese zugunsten des Beschuldigten wirken.

Gilt der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ auch im Ordnungswidrigkeitenrecht?

Auch im Bußgeldrecht gilt der Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz".
Auch im Bußgeldrecht gilt der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“.
Ja, es handelt sich dabei um einen allgemeinen Grundsatz, der nicht nur im „richtigen“ Strafrecht, sondern auch im „kleinen“ Strafrecht, dem Ordnungswidrigkeitenrecht, Anwendung findet. Hier kann der Betroffene zwar nur zu einem Bußgeld verurteilt werden, aber auch das ist eine staatliche Strafmaßnahme, die sich an Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes messen lassen muss.

Allerdings muss man sagen, dass im Ordnungswidrigkeitenrecht eine größere Toleranz gegenüber unbestimmten Rechtsbegriffen besteht, die ein unerlaubtes Verhalten nicht so exakt beschreiben wie dies im normalen Strafrecht verlangt wird.

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