Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG)

(Letzte Aktualisierung: 13.09.2021)

Der Staat darf bestimmte Verhaltensweisen seiner Bürger unter Strafe stellen. Das ist unstreitig anerkannt. Allerdings muss auch klar sein, welche Vergehen und Verbrechen es gibt und welche Sanktionen für diese drohen.

Daher verlangt das Grundgesetz, dass die Strafbarkeit stets gesetzlich festgelegt ist, sodass der Bürger weiß, wann er sich strafbar macht. Dazu gehört, dass das Gesetz auch verständlich ist und nicht rückwirkend gilt. Es handelt sich damit um eine besondere Auswirkung des Vertrauensschutzes und der Rechtsstaatlichkeit.

Wo steht das Verbot einer Strafe ohne Gesetz im Grundgesetz?

In Art. 103 Abs. 2 GG heißt es:

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Eine strafrechtliche Verurteilung ist nur auf Grundlage eines Gesetzes zulässig.
Eine strafrechtliche Verurteilung ist nur auf Grundlage eines Gesetzes zulässig.
Damit wird zum einen Bestrafung ganz ohne Gesetz verboten, aber auch das Rückwirken eines Strafgesetzes. Zudem muss das Gesetz bestimmt sein, also genau umschreiben, welches Verhalten von ihm erfasst wird und welches nicht.

Wie muss das Gesetz, das eine Strafbarkeit anordnet, beschaffen sein?

Das Grundgesetz fordert an sich nur pauschal eine gesetzliche Bestimmung der Strafbarkeit, also irgendein Gesetz. Allerdings ist man sich darüber einig, dass dieses Gesetz auch bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss.

Insbesondere muss es so deutlich sein, dass sich ein juristischer Laie zumindest eine grobe Vorstellung davon machen kann, was erlaubt und was verboten ist. Zweifel hinsichtlich bestimmter Details dürfen freilich bleiben und müssen dann ggf. mit Hilfe eines Rechtsanwalts ausgeräumt werden.

Unzulässig sind Blankettstraftatbestände, die eine Vielzahl von Handlungen umfassen und dann willkürlich auf den Einzelfall ausgelegt werden dürfen, ohne dass die Strafbarkeit klar umrissen ist.

Sind rückwirkende Strafgesetze zulässig?

Nein, keinesfalls. Das Grundgesetz enthält insoweit auch eine klare zeitliche Komponente. Nach der Tat sind Gesetzesänderung nur anzuwenden, wenn diese zugunsten des Beschuldigten wirken.

Wie ist das, wenn eine Tat länger andauert?

Dauert eine Tat über längere Zeit an, so reicht es, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, bevor die Tat abgeschlossen war.

Beispiel:

Der Besitz von jugendpornographischen Schriften war bis Ende 2007 nicht strafbar. Seit Anfang 2008 gibt es aber eine entsprechende StGB-Vorschrift.

Wer nun bspw. seit 2005 solche Pornographie besessen hat, die dann 2009 bei ihm gefunden wurde, macht sich strafbar, weil er von 2008 bis 2009 gegen das Verbot verstoßen hat.

Dabei handelt es sich um keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung, da nicht der Besitz von 2005 bis 2007 geahndet wird, sondern nur derjenige ab 2008. Der Betroffene hatte insoweit ja die Chance, diese Medien noch rechtzeitig zu vernichten, um eine Strafbarkeit nach der Gesetzesänderung zu umgehen.

Ist eine nachträgliche Verlängerung der Verjährung zulässig?

Ja.

Denn der Täter kann sich nicht darauf verlassen, dass er für eine bestimmte Zeit nicht entdeckt wird und dann Verjährung eintritt. Die Tat hat er im Bewusstsein der Strafbarkeit begangen, also muss er auch mit einer Verurteilung deswegen rechnen. Die Strafverfolgung ist also nicht wie bei einer echten Rückwirkung überraschend.

Die Verjährungsregelung führt auch nicht etwa dazu, dass die Tat legal wird, sie kann lediglich nicht mehr verfolgt werden. Auf den Eintritt dieses Verfolgungshindernisses hat man keinen Anspruch.

Ist eine spätere Änderung der Rechtsprechung möglich?

Grundsätzlich schon.

Wenn das Strafgesetz zur Zeit der Tat noch anders ausgelegt wurde, kann es sein, dass das Gericht (auch der Bundesgerichtshof) dies später anders sieht. Das Gericht ist dann nicht durch Art. 103 Abs. 2 GG daran gehindert, eine ungünstigere Rechtsprechung gegen den konkreten Angeklagten anzuwenden.

Die Rechtsprechung ist aber gefordert, die Vorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung zu gewährleisten und den Tatbestand nicht ausufern zu lassen.

Allerdings muss aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes stets genau ermittelt werden, ob ein schuldhafter und ggf. auch vorsätzlicher Verstoß gegen Strafgesetze im Einzelfall vorliegt. Ein Angeklagter, der sich also mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat und ggf. auch fachkundigen Rat eingeholt hat, muss hierauf vertrauen können.

Gilt der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ auch im Ordnungswidrigkeitenrecht?

Auch im Bußgeldrecht gilt der Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz".
Auch im Bußgeldrecht gilt der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“.
Ja, es handelt sich dabei um einen allgemeinen Grundsatz, der nicht nur im „richtigen“ Strafrecht, sondern auch im „kleinen“ Strafrecht, dem Ordnungswidrigkeitenrecht, Anwendung findet. Hier kann der Betroffene zwar nur zu einem Bußgeld verurteilt werden, aber auch das ist eine staatliche Strafmaßnahme, die sich an Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes messen lassen muss.

Allerdings muss man sagen, dass im Ordnungswidrigkeitenrecht eine größere Toleranz gegenüber unbestimmten Rechtsbegriffen besteht, die ein unerlaubtes Verhalten nicht so exakt beschreiben wie dies im normalen Strafrecht verlangt wird.

Mehr Informationen:

Bitte bewerten Sie diese Seite.
[Stimmen: 3 Wertung: 5]