Wann wird die Missbrauchsgebühr erhoben?

Eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 Euro legt das Bundesverfassungsgericht fest, wenn eine Verfassungsbeschwerde missbräuchlich erhoben wurde.

Der Unterschied zwischen einer „normalen“ erfolglosen und einer missbräuchlichen Verfassungsbeschwerde liegt sowohl in den Erfolgaussichten als auch in den Zielen der Beschwerde. Sie kommt vor allem in Frage, wenn

  • der Beschwerdeführer erkennen musste, dass das BVerfG solche Fälle bereits mehrfach entschieden hat;
  • von vornherein kein Grundrecht betroffen war;
  • Ziele verfolgt wurden, die außerhalb des Verfahrens lagen;
  • Tatsachen falsch oder spekulativ vorgetragen wurden.

Wie hoch sind die Kosten einer Verfassungsbeschwerde?

Eine Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich gerichtskostenfrei, § 34 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.

Allerdings erlaubt Abs. 2 die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr von regelmäßig einigen hundert (maximal: 2600) Euro, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht nur erfolglos, sondern missbräuchlich war. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die Erhebung der Beschwerde keinerlei Erfolgsaussicht hatte oder bewusst schikanös war.

Die Rechtsanwaltskosten werden regelmäßig im Rahmen einer Honorarvereinbarung vertraglich festgelegt. Wurde keine solche Vereinbarung geschlossen, gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem Vergütungsverzeichnis (VV). Danach fallen gemäß § 37 Abs. 2, VV Nr. 3206 BVerfGG 1,6 Gebühren aus einem Streitwert von mindestens 5000 Euro, insgesamt 408,41 Euro, an. Kommt es zur mündlichen Verhandlung, fallen gemäß VV Nr. 3210 noch einmal 1,5 Gebühren an, dann kostet es schon mindestens 768,98 Euro. Bei einer bedeutenden Streitigkeit kann der Streitwert noch einmal deutlich höher als die Mindestgebühr liegen.

Haben auch juristische Personen des öffentlichen Rechts Grundrechte?

Grundsätzlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind also nicht grundrechtsberechtigt, sodnern grundrechtsverpflichtet. Sie müssen die Grundrechte der Bürger beachten, können sich selbst aber nicht auf die Grundrechte berufen.

Ausnahmen gibt es jedoch, wenn die Grundrechte gerade auf die juristischen Personen des öffentlichen Rechts zugeschnitten sind. Dies wird angenommen bei

  • öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (Art. 4, 140 GG i.V.m. 137 WRV),
  • öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 GG) und
  • Universitäten (Art. 5 Abs. 3 GG).

Dürfen sich Kirchen auch dann auf die Glaubensfreiheit berufen, wenn sie Körperschaft des öffentlichen Rechts sind?

Kirchen sind regelmäßig gemäß Art. 140 GG, Art. 137 WRV Körperschaften des öffentlichen Rechts. Somit sind sie eigentlich Teil des Staates und grundrechtsverpflichtet, nicht aber grundrechtsberechtigt.

Hiervon wird für die Kirchen aber gewohnheitsrechtlich eine Ausnahme gemacht. Sie können sich also auf ihre Grundrechte berufen und sind innerhalb ihres religiösen Kernauftrags nicht an die Grundrechte gebunden.