Wo gilt Zitiergebot?

Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt, dass ein Gesetz, das in ein Grundrecht eingreift, dieses Grundrecht benennt. Allerdings hat die Rechtsprechung hierzu verschiedene Fallgruppen entwickelt.

So gilt das Zitiergebot nicht, wenn das Grundrecht einem qualifizierten oder gar keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt. Übrig bleiben damit nur die Grundrechte, die laut GG ausdrücklich durch jedes Gesetz einschränkbar sind.

Was besagt die Heck’sche Formel?

Die Heck’sche Formel legt fest, wann das Bundesverfassungsgericht ein mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenes Urteil aufheben darf. Hierfür definiert sie den Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts.

Demnach beschäftigt sich das BVerfG nicht mit der Frage, ob das Urteil sachlich richtig ist. Dies müssen die Fachgerichte (also Zivilgericht, Strafgericht oder Verwaltungsgericht) selbst klären.

Verfassungsrechtlich entscheidend ist nur, ob das Fachgericht Fehler bei der Anwendung von Grundrechten gemacht hat. Dies ist dann der Fall, wenn ein Grundrecht überhaupt nicht gesehen wurde oder unrichtige Anschauungen hinsichtlich der Bedeutung oder des Schutzumfangs eines Grundrechts für das Urteil ursächlich sind.

Namensgeber ist Karl Heck, der Verfassungsrichter, auf den diese Abgrenzung zurück ging. Er formulierte sie in einer Entscheidung über einen patentverfahrensrechtlichen Fall (1 BvR 37/63).

Was ist der klassische Eingriffsbegriff? Was ist der moderne Eingriffsbegriff?

Der moderne Eingriffsbegriff geht davon aus, dass jedes staatliche Handeln einen Eingriff in ein Grundrecht darstellt, wenn es dem Grundrechtsträger ein Verhalten im Sinne eines Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht. Wannimmer also ein Grundrecht irgendwie tatsächlich tangiert wird, ist ein Eingriff gegeben.

Demgegenüber forderte der klassische Eingriffsbegriff noch zusätzliche Voraussetzungen: Der Eingriff musste

  • unmittelbar ohne Zwischenschritte,
  • in rechtsförmliche Weise durch Gesetz, Verwaltungsakt oder Urteil und
  • final mit der Absicht des Eingriffs erfolgen sowie
  • mit Befehl und ggf. Zwang durchgesetzt werden.

Unter den heutigen modernen Eingriffsbegriff fallen also sehr viel mehr staatliche Handlungen als noch unter den klassischen Begriff. Der Schutz des Einzelnen ist dadurch ausgeprägter.

Wann beginnt das menschliche Leben?

Der Beginn des Lebens wird straf- und zivilrechtlich anders eingeordnet als verfassungsrechtlich. Im Verfassungsrecht ist menschliches Leben bereits ab der Zeugung, also der Verschmelzung von Samen- und Eizelle zu bejahen.

Ist ein finaler Rettungsschuss verfassungskonform?

Nach herrschender Meinung ja.

Den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ kennen viele, wenn nicht sogar alle Polizeigesetze. Dabei handelt es sich um einen Schuss aus einer Schusswaffe, der mit größter Wahrscheinlichkeit tödlich wirkt. Zulässig ist diese Tötung nach dem Gesetz nur, wenn er notwendig ist, um eine andere Person aus Lebensgefahr oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung zu retten.

Typische Einsatzsituation ist eine Geiselnahme, bei der es keine andere Möglichkeit gibt, die Geisel zu retten, als den Geiselnehmer durch einen gezielten Kopfschuss zu töten.

Dabei stellt sich das Problem, dass eine solche gesetzliche Regelung zwar einen zulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Leben darstellen dürfte, aber eine Verletzung der Menschenwürde des Geiselnehmers möglich erscheint. Denn wenn der Staat einen Bürger absichtlich und gezielt tötet, macht er ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handelns und verletzt somit seine Würde. (Mehr zu dieser Problematik: Ist die Würde besser geschützt als das Leben?)

Diese Betrachtung wird beim finalen Rettungsschuss aber abgelehnt. Der Geiselnehmer sei demnach kein bloßes Objekt staatlichen Handelns, sondern vielmehr handle er selbst als Subjekt, indem er sein Opfer bedroht und damit des Geschehen in der Hand halte. Der Rettungsschuss ist daher nur die Reaktion des Staates, keine gezielte Entwürdigung einer Person.

Ist die Würde besser geschützt als das Leben?

Das kann man wohl so sagen.

Das Recht auf Leben unterliegt gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG einem einfachen Gesetzesvorbehalt:

In diese Rechte [= Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit] darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Hinsichtlich der Menschenwürde heißt es dagegen schlicht und umfassend im berühmten ersten Satz des ersten Absatzes des ersten Artikels des Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Somit darf der Staat seine Bürger also nicht entwürdigen, sondern nur töten. Das klingt aus einem praktischen Verständnis heraus sehr widersinnig. Irgendwie ist einem ein würdeloses Leben dann doch lieber als ein würdevoller Tod.

Teilweise wird daher in der Literatur die Einschränkung in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG auch auf Art. 1 GG angewandt. Dies widerspricht aber sehr eindeutig dem Wortlaut des Grundgesetzes. Die Rechtsprechung trägt diese Auslegung auch nicht mit.

Eine gewisse Relativierung dieses Dilemmas kann man jedenfalls darin sehen, dass eine gezielte staatlich angeordnete Tötung einer Person – auch dann, wenn sie durch ein Gesetz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG geschieht – stets auch eine Verletzung der Menschenwürde darstellt, da der Mensch dadurch zum Objekt des Staates gemacht würde. Das Problem stellt sich also meist nicht in der Form, dass der Staat sich tatsächlich aussuchen könnte, seine Bürger würdevoll zu töten.

Anders stellt sich die Problematik beim sogenannten finalen Rettungsschuss.

Was ist die „gemeinschaftsbezogene und gemeinschaftsgebundene Person“?

Das traditionelle Menschenbild sieht den einzelnen Menschen als Individuum, das in seiner Freiheit vom Staat bedroht wird und daher die Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Übergriffe des Staates benötigt.

Diesem liberalen Verständnis hat das Bundesverfassungsgericht ein eigenes Bild entgegengesetzt, nämlich das der „gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Person“. Demnach ist der Einzelne Teil der Gesellschaft und an seine Rolle in dieser gebunden. Er „muss sich die Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht“.

Damit müssen die Interessen des einzelnen Menschen hinter denen der Gesellschaft zurückstehen. Grenzen dessen sind das „allgemein Zumutbare“ sowie die „Eigenständigkeit der Person“. Der Staat hat also trotzdem nicht das Recht, die Grundrechte vollends unter Gemeinschaftsinteressen unterzuordnen. Eine genaue Grenzlinie lässt sich aber abstrakt kaum ziehen.

Was bedeutet das Verbot des Einzelfallgesetzes?

Als Einzelfallgesetz bezeichnet man ein Gesetz, das von vornherein nur für einen ganz bestimmten Fall angewandt werden kann. Das ist entweder gegeben, wenn das Gesetz, eine bestimmte Person und Situation ausdrücklich nennt („Hans Müller aus Musterstadt darf sein 943,16 m² großes Grundstück in der Beispielstraße 10 nicht bebauen“). Aber auch, wenn das Gesetz so wirkt als sei es für die Allgemeinheit gedacht, aber seinen Anwendungsbereich so sehr beschränkt, dass im Ergebnis nur eine bestimmte Person erfasst sein kann, handelt es sich um ein Einzelfallgesetz („Die Bebauung aller zwischen 940 und 950 m² großen Grundstücke in der Beispielstraße in Musterstadt ist untersagt, ausgenommen die Grundstücke der Hausnummern 8, 14 und 29″).

Ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränken soll, darf aber immer nur allgemein gelten (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG) und somit gerade kein Einzelfallgesetz sein. Könnte der Gesetzgeber durch spezielle Gesetze den Grundrechtsschutz für einzelne Personen aushebeln, wären die Grundrechte nicht mehr viel wert. Insoweit spricht man vom Verbot des Einzelfallgesetzes.