Dürfen sich Kirchen auch dann auf die Glaubensfreiheit berufen, wenn sie Körperschaft des öffentlichen Rechts sind?

Kirchen sind regelmäßig gemäß Art. 140 GG, Art. 137 WRV Körperschaften des öffentlichen Rechts. Somit sind sie eigentlich Teil des Staates und grundrechtsverpflichtet, nicht aber grundrechtsberechtigt.

Hiervon wird für die Kirchen aber gewohnheitsrechtlich eine Ausnahme gemacht. Sie können sich also auf ihre Grundrechte berufen und sind innerhalb ihres religiösen Kernauftrags nicht an die Grundrechte gebunden.

Wann liegt eine Diskriminierung vor?

Eine Diskriminierung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist gegeben, wenn eine Ungleichbehandlung aufgrund der dort genannten Kriterien (Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, politischer Anschauung) vorliegt.

Eine solche Diskriminierung ist ist aber nur gegeben, wenn sie final, also zweckgerichtet ist. Ist sie dagegen lediglich mittelbare Folge einer neutralen Regelung, liegt keine Diskriminierung vor.

Sind Frauenquoten zulässig?

Dies ist immer noch umstritten.

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG formuliert einen Verfassungsauftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung. Dies bedeutet, dass zumindest im öffentlichen Bereich Frauenquoten zulässig sind.

Das gilt an sich auch im privaten Bereich, da Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG das gesamte Recht umfasst. Allerdings kollidiert dieser Grundsatz mit der Privatautonomie und der Berufsfreiheit des Arbeitgebers. Daher werden Frauenquoten hier äußerst kritisch gesehen und sind wohl allenfalls in geringer Höhe (keinesfalls 50 % Frauenanteil) zulässig.