Wann kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben?

Von der Grundkonzeption her entscheidet der Senat über alle Verfassungsbeschwerden, die ernsthafte Erfolgaussichten haben. Tatsächlich geschehen mittlerweile aber die allermeisten positiven Entscheidungen durch die Kammer, je nach Jahr zwischen gut 80 und fast 100 %.

Die Kammer kann aber nur stattgeben, wenn die Kriterien des § 93c Abs. 1 Satz 1 und 3 vorliegen:

Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. (…) Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

Übersetzt heißt das, dass vier Voraussetzungen vorliegen müssen:

  1. die Beschwerde muss zur Durchsetzung von Grundrechten notwendig sein
  2. die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG
  3. die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet
  4. durch die Entscheidung muss kein Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden

Ist nur eines dieser Kriterien nicht erfüllt, muss der gesamte Senat entscheiden.

Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts auch grundrechtsfähig?

Grundsätzlich nein, da diese nicht aus grundrechtsfähigen natürlichen Personen bestehen, sondern Teil des Staates sind. Der Staat ist aber grundrechtsverpflichtet, nicht -berechtigt.

Ausnahmen gelten nur für Körperschaften, deren Sinn gerade eine spezifische Grundrechtswahrnehmung ist, z.B. Universitäten (Art. 5 Abs. 3), Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 Satz 2) oder Kirchen (Art. 4 Abs. 1 und 2).

Justizgrundrechte können aber auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wahrnehmen.

Welche Vereinigungen genießen Grundrechtsschutz?

Grundsätzlich können sich alle irgendwie organisierten Vereinigungen auf die Grundrechte berufen. Ob diese nach bürgerlichem Recht juristische Personen im Sinne einer eigenen Rechtspersönlichkeit sind, ist unerheblich. Der Begriff der juristischen Person in Art. 19 Abs. 3 GG ist weiter zu fassen.

So ist bspw. ein Sportverein grundrechtsfähig, eine bloße Hobbymannschaft mangels Organisationsstruktur dagegen nicht.

Schützt Art. 6 Abs. 2 GG auch das Umgangsrecht geschiedener Elternteile?

Ja, auch der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, kann sich auf das Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG berufen. Hieraus ergibt sich ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht auf Umgang mit dem eigenen Kind.

Dieses steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Umgang dem Kindeswohl nicht schadet. In diesem Fall ist eine zeitweise Beschränkung auf einen Minimalkontakt zulässig.

Wann lehnt das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab?

Zunächst die entscheidende Rechtsnorm hierzu:

§ 93a BVerfGG

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Absatz 1 statutiert das Annahmeerfordernis, Absatz 2 legt die Voraussetzungen hierfür fest. Hierzu muss man allerdings wissen, dass die Voraussetzungen nach Buchstabe a) und b) nicht kumulativ vorliegen müssen, eines von beiden Kriterien reicht. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut, aber aus § 93b Abs. 1 Satz 1.

Die Annahme wird also abgelehnt, wenn die Verfassungsbeschwerde weder grundsätzlich bedeutsam ist (was ohnehin selten vorkommt) noch zur Durchsetzung von Grundrechten notwendig ist. Insbesondere letzterer Punkt bedarf einer eingehenden formellen und materiellen Entscheidung, es wird also das komplette Prüfungsverfahren durchgeführt.

Die Ablehnung der Annahme geschieht häufig durch die Kammer.