Was sagt das Elfes-Urteil aus?

Im Elfes-Urteil (BVerfGE 6,32) ging es um die Frage der Verlängerung eines Reisepasses. Die Detailfragen insoweit sind praktisch nicht relevant. Entscheidender ist vielmehr die Aussage des Urteils zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Zum einen wurde abschließend geklärt, dass dieses Grundrecht nicht nur den Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung schützt, sondern jedes Tun und Lassen eines Bürgers, das nicht gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ verstößt.

Zudem wurde dieser Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung“, die die Handlungen der Bürger einschränkt definiert: Darunter sollen (nur) alle materiell und formell ordnungsgemäßen Gesetze fallen. Damit stellen Gesetze, die nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind, eine unzulässige und damit die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger verletzenden Beschränkung dar.

Das BVerfG sagt es so:

Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es (formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße; deshalb werde sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Was ist der Unterschied zwischen Regelungsbereich und Schutzbereich des Grundrechts?

Der Regelungsbereich eines Grundrechts umfasst die gesamten denkbaren Handlungen rund um das Grundrecht, der Schutzbereich dagegen nur die Handlungen, die vom Grundrecht geschützt werden soll. So unterfallen unfriedliche Demonstrationen zwar dem Regelungsbereich von Art. 8 GG, aber explizit nicht dessen Schutzbereich.

Was sagt das Lüth-Urteil aus?

Im Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Grundrechte auch im Zivilrecht, insbesondere in Generalklauseln, zu beachten sind.

Grundsätzlich binden Grundrechte nur den Staat. Sie gelten nicht im Verhältnis zwischen Bürgern. Andererseits werden aber strittige Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern häufig durch staatliche Urteile bestimmt, in deren Rahmen die Grundrechte dann doch wieder gelten müssen. Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass das Zivilrecht im Geiste des Grundgesetzes ausgelegt werden muss.

Im Lüth-Urteil ging es darum, dass der Beklagte zum Boykott eines bestimmten Films aufgerufen hatte. Daraufhin wurde er auf die Klage des Filmproduzenten zur Unterlassung dieses Boykottaufrufs verurteilt. Das BVerfG hob das Urteil auf, da das Gericht die Meinungsfreiheit des Beklagten nicht ausreichen berücksichtigt hatte. Liest man nämlich Art. 5 GG in die einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften hinein, so ist ein solcher Aufruf als Ausdruck der Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Wann kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben?

Von der Grundkonzeption her entscheidet der Senat über alle Verfassungsbeschwerden, die ernsthafte Erfolgaussichten haben. Tatsächlich geschehen mittlerweile aber die allermeisten positiven Entscheidungen durch die Kammer, je nach Jahr zwischen gut 80 und fast 100 %.

Die Kammer kann aber nur stattgeben, wenn die Kriterien des § 93c Abs. 1 Satz 1 und 3 vorliegen:

Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. (…) Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

Übersetzt heißt das, dass vier Voraussetzungen vorliegen müssen:

  1. die Beschwerde muss zur Durchsetzung von Grundrechten notwendig sein
  2. die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG
  3. die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet
  4. durch die Entscheidung muss kein Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden

Ist nur eines dieser Kriterien nicht erfüllt, muss der gesamte Senat entscheiden.