Wann verletzt die staatliche Überwachung oder Datenerhebung das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Die Frage, ob ein Eingriff in das APR verhältnismäßig und damit gerechtfertigt ist, muss anhand aller Umstände beantwortet werden. Hierzu gehören die Persönlichkeitsrelevanz der Daten, der dafür bestehende Anlass, die Verknüpfung der Daten, die heimliche oder offene Erhebung, der Rechtsschutz und die Dauer der Aufbewahrung. Auch die Frage, ob nur spezifische, möglicherweise verdächtige Personen oder viele Bürger überwacht werden, ist hier relevant.