Wozu verpflichtet Eigentum?

hands-1176674_1920Es handelt sich um einen der bekanntesten Sätze des Grundgesetzes und zugleich um den kürzesten. Dieser Prägnanz ist wohl auch seine Bekanntheit geschuldet – und der Tatsache, dass er vielen Menschen irgendwie ein wohliges Gefühl bereitet.

Dieser Satz lautet: Eigentum verpflichtet.

Gegengewicht zur liberalen Ordnung

Seine Entstehung verdankt er der Tatsache, dass in den Volksparteien im Parlamentarischen Rat sozialistische Gedanken sehr weit verbreitet waren (wenngleich natürlich nicht so weit verbreitet wie heute). Dieser Satz und viele andere auch sollten der liberalen Verfassungsordnung der Grundgesetzes und seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung zumindest teilweise entgegentreten.

Aber was bedeutet dieser Satz nun konkret? Wozu verpflichtet das Eigentum?

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Gibt es ein Grundrecht auf billiges Fliegen?

aircraft-3702676_1920In der Diskussion um eine CO2-Steuer und angeblich allgemein zu günstiges Reisen wird neuerdings eine Aussage sehr häufig bemüht: Es gebe kein Grundrecht auf preiswerte Flüge und auf billiges Benzin. Dieses Mantra wird von ökologisch beseelten Politikern bis in die Niederungen der Kommentatoren des staatlichen Fernsehens hinein immer wieder verbreitet.

Aber ist es tatsächlich so, dass das Grundgesetz Autofahrern und Flugpassagieren gar keinen Trost anzubieten vermag? Beginnen wir, weil es einfacher ist, mit den Teilen dieser Aussage, die richtig sind.

Kein spezifisches Grundrecht

Zunächst ist es so, dass es in einem freiheitlichen Grundrechtsverständnis, wie es auch der deutschen Verfassungstradition zugrunde liegt, überhaupt kein „Recht auf irgendetwas“ gibt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie sind Ausprägungen des Rechts, in Ruhe gelassen zu werden. Leistungsrechte gibt es im Grundgesetz nur sehr selten, bspw. gibt es aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Ein Recht auf Flugtickets oder auf eine Tankfüllung mit Kraftstoff gibt es dagegen nicht.

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Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG

the-basic-law-2454404_1920CDU-Politiker Peter Tauber hat angeregt, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Die entsprechende Vorschrift müsse, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, endlich einmal angewandt werden. Darum ein paar Antworten zu dieser Thematik.

Kann man Grundrechte überhaupt aberkennen lassen?

Ja, Art. 18 des Grundgesetzes sieht dies ausdrücklich vor:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Können auch andere als die dort genannten Grundrechte aberkannt werden?

Nein, dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Aufzählung. Die Norm listet explizit alle Grundrechte auf, deren Aberkennung zulässig ist. Auf andere Grundrechte kann sie darum nicht ausgeweitet werden.

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Welche Gesetzesvorbehalte gibt es?

In Grundrechte kann stets nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dies bezeichnet man als Gesetzesvorbehalt. Die konkrete Ausprägung des Gesetzesvorbehalts kann aber je nach Grundrecht unterschiedlich sein. Man unterscheidet folgende Arten von Gesetzesvorbehalten:

  • einfacher Gesetzesvorbehalt – Jedes Gesetz kann in das Grundrecht eingreifen.
  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt – Nur ein bestimmtes Gesetz kann in das Grundrecht eingreifen, z.B. die Freizügigkeit nur bei erheblichen Gefahren, Naturkatastrophen oder Versorgungsengpässen (Art. 11 Abs. 2 GG).
  • kein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt – Auch diese Grundrechte können eingeschränkt werden, dann allerdings nur zugunsten anderer bedeutender Verfassungsgüter.

Wo gilt Zitiergebot?

Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt, dass ein Gesetz, das in ein Grundrecht eingreift, dieses Grundrecht benennt. Allerdings hat die Rechtsprechung hierzu verschiedene Fallgruppen entwickelt.

So gilt das Zitiergebot nicht, wenn das Grundrecht einem qualifizierten oder gar keinem Gesetzesvorbehalt unterliegt. Übrig bleiben damit nur die Grundrechte, die laut GG ausdrücklich durch jedes Gesetz einschränkbar sind.

Was besagt die Heck’sche Formel?

Die Heck’sche Formel legt fest, wann das Bundesverfassungsgericht ein mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenes Urteil aufheben darf. Hierfür definiert sie den Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts.

Demnach beschäftigt sich das BVerfG nicht mit der Frage, ob das Urteil sachlich richtig ist. Dies müssen die Fachgerichte (also Zivilgericht, Strafgericht oder Verwaltungsgericht) selbst klären.

Verfassungsrechtlich entscheidend ist nur, ob das Fachgericht Fehler bei der Anwendung von Grundrechten gemacht hat. Dies ist dann der Fall, wenn ein Grundrecht überhaupt nicht gesehen wurde oder unrichtige Anschauungen hinsichtlich der Bedeutung oder des Schutzumfangs eines Grundrechts für das Urteil ursächlich sind.

Namensgeber ist Karl Heck, der Verfassungsrichter, auf den diese Abgrenzung zurück ging. Er formulierte sie in einer Entscheidung über einen patentverfahrensrechtlichen Fall (1 BvR 37/63).

Was ist der klassische Eingriffsbegriff? Was ist der moderne Eingriffsbegriff?

Der moderne Eingriffsbegriff geht davon aus, dass jedes staatliche Handeln einen Eingriff in ein Grundrecht darstellt, wenn es dem Grundrechtsträger ein Verhalten im Sinne eines Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht. Wannimmer also ein Grundrecht irgendwie tatsächlich tangiert wird, ist ein Eingriff gegeben.

Demgegenüber forderte der klassische Eingriffsbegriff noch zusätzliche Voraussetzungen: Der Eingriff musste

  • unmittelbar ohne Zwischenschritte,
  • in rechtsförmliche Weise durch Gesetz, Verwaltungsakt oder Urteil und
  • final mit der Absicht des Eingriffs erfolgen sowie
  • mit Befehl und ggf. Zwang durchgesetzt werden.

Unter den heutigen modernen Eingriffsbegriff fallen also sehr viel mehr staatliche Handlungen als noch unter den klassischen Begriff. Der Schutz des Einzelnen ist dadurch ausgeprägter.

Wann beginnt das menschliche Leben?

Der Beginn des Lebens wird straf- und zivilrechtlich anders eingeordnet als verfassungsrechtlich. Im Verfassungsrecht ist menschliches Leben bereits ab der Zeugung, also der Verschmelzung von Samen- und Eizelle zu bejahen.