Kategorie: Einzelbeiträge

Nach langen Diskussionen sollen nun sogenannte „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Der Ansatz ist, dass die speziellen Rechte von Kindern, gerade in gerichtlichen Verfahren, in denen es um sie selbst geht (z.B. Sorgerecht), geschützt werden sollen. Zudem sollen die besonderen Bedürfnisse der Kinder verfassungsrechtlich berücksichtigt werden.

Dagegen wird zum einen eingewandt, dass Kindern natürlich die gleichen Grundrechte zustehen wie allen anderen Menschen. Gerade im Familienrecht sind ihre Rechte außerdem durch die einfachen Gesetze weitgehend geschützt. Besonders kritisch wurde zudem gesehen, dass die Kinderrechte auch gegen die Rechte der Eltern stehen können. In solchen Konflikten wäre dann quasi automatisch der Staat berufen, die Kinder gegen ihre Eltern zu „schützen“. Damit drohte, dass die Eingriffsrechte des Jugendamts und anderer Behörden ausgebaut werden.

Nun soll wohl der folgende Absatz in Artikel 6 des Grundgesetzes integriert werden:

Kinderrechte ins Grundgesetz? weiterlesen

Nach derzeitiger, keineswegs feststehender Lage werden die aktuellen Corona-Beschränkungen bis ins Jahr 2021 in dieser oder ähnlicher Form bestehen. Kernpunkt der staatlichen Strategie ist das Vermeiden zwischenmenschlichen körperlichen Kontakts, um die Weitergabe der Corona-Erkrankung zu verhindern: Mehr als fünf Erwachsene aus zwei Haushalten sind derzeit nicht erlaubt.

Da überrascht es oft, dass anscheinend für das Weihnachtsfest vorübergehende Lockerungen geplant sind. Momentan heißt, man dürfe sich zwischen 23.12. und 01.01. in Gruppen von immerhin zehn Erwachsenen aus mehreren Haushalten treffen. Warum jetzt das? Beachtet das Virus kalendarische Gegebenheiten und religiöse Feste?

Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein

Die Lösung liegt im Verfassungsrecht, genauer gesagt in der Verhältnismäßigkeit.

Corona-Verhältnismäßigkeit an Heiligabend weiterlesen

Inmitten der Corona-Pandemie werden immer neue Rechtsvorschriften erlassen, um diese einzudämmen oder in anderer Form dagegen anzugehen. Sie alle haben gemeinsam, dass dem Staat und seinen Behörden zusätzliche Kompetenzen gegeben werden und die Rechte der Bürger eingeschränkt werden oder eingeschränkt werden können.

Aktuell wird – obwohl ein Impfstoff gegen das Corona-Virus noch gar nicht vorliegt – ein Gesetzesentwurf mit einer Impfpflicht bzw. einem Grundrechtsverlust für nicht geimpfte Personen in Verbindung gebracht.

Zweites Epidemieschutzgesetz

Dieser Gesetzesentwurf nennt sich in Langform „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und liegt derzeit noch in Form einer Formulierungshilfe vor.

Corona: Impfpflicht und Infektionsanreiz durch Ausnahmen? weiterlesen

Das kommt ganz darauf an, in welchem Rechtsgebiet man sich befindet und inwieweit dieses Rechtsgebiet durch EU-Rechtsnormen geregelt wird. Das Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile sogar der Meinung, dass in einem vollständig EU-rechtlich geregelten Rechtsgebiet die Grundrechte des Grundgesetzes komplett durch die Grundrechtecharta verdrängt werden.

Mehr dazu: https://www.anwalt.de/rechtstipps/verfassungsbeschwerde-das-bundesverfassungsgericht-entdeckt-die-eu-grundrechte_161268.html

In der Diskussion um eine CO2-Steuer und angeblich allgemein zu günstiges Reisen wird neuerdings eine Aussage sehr häufig bemüht: Es gebe kein Grundrecht auf preiswerte Flüge und auf billiges Benzin. Dieses Mantra wird von ökologisch beseelten Politikern bis in die Niederungen der Kommentatoren des staatlichen Fernsehens hinein immer wieder verbreitet.

Aber ist es tatsächlich so, dass das Grundgesetz Autofahrern und Flugpassagieren gar keinen Trost anzubieten vermag? Beginnen wir, weil es einfacher ist, mit den Teilen dieser Aussage, die richtig sind.

Kein spezifisches Grundrecht

Zunächst ist es so, dass es in einem freiheitlichen Grundrechtsverständnis, wie es auch der deutschen Verfassungstradition zugrunde liegt, überhaupt kein „Recht auf irgendetwas“ gibt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie sind Ausprägungen des Rechts, in Ruhe gelassen zu werden. Leistungsrechte gibt es im Grundgesetz nur sehr selten, bspw. gibt es aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Ein Recht auf Flugtickets oder auf eine Tankfüllung mit Kraftstoff gibt es dagegen nicht.

Gibt es ein Grundrecht auf billiges Fliegen? weiterlesen

CDU-Politiker Peter Tauber hat angeregt, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Die entsprechende Vorschrift müsse, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, endlich einmal angewandt werden. Darum ein paar Antworten zu dieser Thematik.

Kann man Grundrechte überhaupt aberkennen lassen?

Ja, Art. 18 des Grundgesetzes sieht dies ausdrücklich vor:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Können auch andere als die dort genannten Grundrechte aberkannt werden?

Nein, dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Aufzählung. Die Norm listet explizit alle Grundrechte auf, deren Aberkennung zulässig ist. Auf andere Grundrechte kann sie darum nicht ausgeweitet werden.

Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG weiterlesen