Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG)

Pressefreiheit

Wo steht die Pressefreiheit im Grundgesetz?

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG führt dazu aus:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Unter die Pressefreiheit werden in erster Linie klassische Presseerzeugnisse wie Zeitungen gefasst.
Unter die Pressefreiheit werden in erster Linie klassische Presseerzeugnisse wie Zeitungen gefasst.
Beim Zensurverbot handelt es sich um eine sogenannte „Schranken-Schranke“. Zwar sind Eingriffe in die Pressefreiheit zulässig, aber nicht solche im Sinne einer Zensur, also einer vorherigen Kontrolle durch den Staat, die darüber entscheidet, welche Inhalte veröffentlicht werden dürfen und welche nicht.

Was ist Presse?

Unter Presse fasst man alle zur Verbreitung bestimmten Druckerzeugnisse, also das klassische Drucken von Wörtern und Bildern auf Papier. Das gewählte Druckverfahren und der Inhalt sind dabei unwesentlich. Die Presse umfasst sowohl die Berichterstattung als auch die Verbreitung von Meinungen.

Fällt das Internet unter die Pressefreiheit?

Dies ist noch immer umstritten.

Die Pressefreiheit wird klassischerweise im engsten Wortsinne interpretiert. Presse ist alles, was mit der Druckerpresse produziert wird, also Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Hierunter fällt das Internet nicht, ebensowenig ePaper-Ausgaben. Ob dies heute noch zu halten ist, ist angesichts der erheblichen Veränderung der Medienlandschaft fraglich.

Wenn man das Internet aus dem Begriff der Presse ausschließt, dürfte es sich aber jedenfalls um Rundfunk handeln, sodass der Grundrechtsschutz zumindest ähnlich ist.

Ist die Meinungsfreiheit von Journalisten besonders geschützt?

Das kommt darauf an.

Während die Pressefreiheit die pressemäßige Verbreitung von Zeitungen u.ä. schützt, schützt die Meinungsfreiheit die Meinungsäußerungen an sich. So gesehen können sich Journalisten hinsichtlich der Inhalte ihrer Artikel grundsätzlich nur auf die Meinungsfreiheit berufen, sind also nicht stärker geschützt als Normalbürger auch.

Andererseits müssen bei Beschränkungen der Meinungsfreiheit stets die Interessen der Beteiligten berücksichtigen. Insoweit kann auch die Aufgabe der Presse, Missstände aufzudecken und deutlich zu benennen, in die Abwägung einzubeziehen sein. Insofern kann ein Journalist durchaus zu schärferen oder polemischeren Aussagen berechtigt sein. Dies ist aber hochgradig einzelfallabhängig.

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