Staatsbürgerliche Gleichheit (Art. 33 Abs. 1 bis 3 GG)

Was bedeutet staatsbürgerliche Gleichheit?

Das Grundrecht der staatsbürgerlichen Gleichheit ist in Art. 33 Abs. 1 bis 3 GG verankert:

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

Dabei handelt es sich um eine spezielle Ausformung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG), der sich nicht auf die Menschen im Allgemeinen, sondern auf ihre Rolle als Staatsbürger bezieht. Zugleich handelt es sich dabei um ein Staatsprinzip, das festlegt, nach welchen Kriterien öffentliche Ämter vergeben werden müssen.

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• anwalt.de: Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
• anwalt.de: Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)