Petitionsrecht (Art. 17 GG)

Wo steht das Petitionsrecht im Grundgesetz?

Art. 17 führt dazu aus:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Das Recht bedeutet lediglich, dass man diese Bitte und Beschwerden einreichen darf und insoweit keine Nachteile zu befürchten hat. Dass diese Petitionen auch tatsächlich zu einem Erfolg in der Sache führen, kann natürlich nicht garantiert werden.

Petitionen an den Bundestag können mittlerweile auch online eingereicht werden.

Mehr Informationen:

• Urteile zu diesem Grundrecht finden Sie unter:
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Petitionsrecht (Art. 17 GG)
• Fragen und Antworten zu diesem Grundrecht finden Sie unter:
  Ihr Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde – Petitionsrecht (Art. 17 GG)
• anwalt.de: Das Petitionsrecht in der Verfassungsbeschwerde