(Letzte Aktualisierung: 24.09.2026)

Das Petitionsrecht aus Art. 17 GG gibt jedem Menschen das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an zuständige staatliche Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es handelt sich um ein sehr altes Grundrecht, das heute sowohl individuelle Beschwerden als auch politische und gesellschaftliche Anliegen erfasst.

Art. 17 GG gewährleistet mehr als nur die Möglichkeit, einen Brief an den Staat zu schicken. Eine zulässige Petition muss entgegengenommen, sachlich geprüft und beschieden werden. Einen Anspruch darauf, dass dem Anliegen tatsächlich entsprochen wird, gibt es dagegen nicht. Das Petitionsrecht garantiert also ein Verfahren, nicht den gewünschten Erfolg.

Durch die Digitalisierung hat das Petitionsrecht neue praktische Bedeutung gewonnen. Beim Deutschen Bundestag können öffentliche Petitionen online veröffentlicht, diskutiert und mitgezeichnet werden. Seit 2024 liegt das Quorum für eine öffentliche Beratung grundsätzlich bei 30.000 Mitzeichnungen innerhalb von sechs Wochen. Diese besonderen Beteiligungsmöglichkeiten gehen allerdings über das hinaus, was Art. 17 GG unmittelbar garantiert.

Petitionsrecht – Fragen und Antworten zu Art. 17 GG

Wortlaut des Art. 17 GG

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Grundlagen des Petitionsrechts

Was schützt das Petitionsrecht?

Art. 17 GG schützt das Recht, sich mit einem konkreten Anliegen an staatliche Stellen oder an eine Volksvertretung zu wenden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Inhalt des Grundrechts klar beschrieben. Wer eine zulässige Petition einreicht, hat Anspruch darauf, dass die angerufene Stelle:

• die Petition entgegennimmt,
• sie sachlich prüft und
• dem Petenten zumindest die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung oder darauf, dass dem Anliegen abgeholfen wird, besteht dagegen nicht.

Ist Art. 17 GG ein Grundrecht?

Ja. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht des Grundgesetzes.

Eine Verletzung des Art. 17 GG kann deshalb grundsätzlich auch mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.

Warum gibt es überhaupt ein besonderes Petitionsgrundrecht?

Art. 17 GG garantiert einen unmittelbaren Kommunikationsweg zwischen Bürger und öffentlicher Gewalt.

Das Grundrecht erfüllt mehrere Funktionen:

• Es ermöglicht die Beanstandung staatlichen Handelns.
• Es ermöglicht Bitten um staatliches Handeln oder Unterlassen.
• Es kann auf Probleme bei der Anwendung von Gesetzen aufmerksam machen.
• Es ermöglicht Anregungen für Gesetzesänderungen.
• Es verschafft Parlamenten Informationen über Probleme und Anliegen in der Bevölkerung.

Eine Petition ist damit sowohl Instrument individuellen Rechtsschutzes im weiteren Sinne als auch eine Form demokratischer Beteiligung.

Wer darf eine Petition einreichen?

Wer kann sich auf Art. 17 GG berufen?

Art. 17 GG ist ein Jedermann-Grundrecht.

Das Petitionsrecht steht grundsätzlich jedem Menschen zu, unabhängig von:

• Staatsangehörigkeit,
• Wohnsitz,
• Alter oder
• politischer Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen.

Auch Ausländer und Staatenlose können sich deshalb grundsätzlich auf Art. 17 GG berufen.

Dürfen Minderjährige Petitionen einreichen?

Ja. Das Petitionsrecht hängt nicht von der zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit ab.

Auch ein Minderjähriger kann deshalb grundsätzlich eine Petition einreichen, sofern er in der Lage ist, ein verständliches Anliegen zu formulieren.

Können Unternehmen und Vereine Petitionen einreichen?

Ja. Inländische juristische Personen des Privatrechts können sich grundsätzlich ebenfalls auf Art. 17 GG berufen.

Ein Unternehmen, Verein oder Verband kann deshalb beispielsweise eine Gesetzesänderung anregen oder sich über ein Verwaltungshandeln beschweren.

Muss man selbst von dem Anliegen betroffen sein?

Nein. Eine Petition muss nicht ausschließlich eigene Rechte oder persönliche Interessen betreffen.

Möglich sind beispielsweise:

• Petitionen in eigener Sache,
• Petitionen zugunsten anderer Menschen,
• Petitionen für bestimmte Personengruppen und
• Petitionen zu allgemeinen politischen oder gesellschaftlichen Anliegen.

Gerade darin unterscheidet sich das Petitionsrecht von vielen gerichtlichen Rechtsbehelfen, bei denen regelmäßig eine eigene Rechtsverletzung erforderlich ist.

Was ist eine Petition?

Welche Eingaben fallen unter Art. 17 GG?

Geschützt sind Bitten und Beschwerden, aus denen ein konkretes Begehren gegenüber der öffentlichen Gewalt hervorgeht.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt, dass nicht jede Nachricht an eine Behörde automatisch eine Petition ist.

Bloße:

• Mitteilungen,
• Belehrungen,
• Vorwürfe,
• allgemeine Meinungsäußerungen oder
• bloße Informationen

fallen nicht allein deshalb unter Art. 17 GG, weil sie an eine staatliche Stelle geschickt werden.

Es muss grundsätzlich ein konkretes Anliegen erkennbar sein.

Was ist eine Bitte?

Eine Bitte ist ein Begehren, mit dem ein bestimmtes staatliches Handeln oder Unterlassen für die Zukunft angeregt wird.

Beispiele sind:

• die Bitte um eine Gesetzesänderung,
• die Bitte um eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme,
• die Bitte um eine politische Initiative oder
• die Bitte um Prüfung eines bestimmten Problems.

Was ist eine Beschwerde?

Eine Beschwerde beanstandet grundsätzlich ein staatliches Handeln oder Unterlassen.

Dazu können etwa gehören:

• Dienstaufsichtsbeschwerden,
• Beschwerden über Behördenverhalten,
• Beschwerden über die Durchführung eines Gesetzes oder
• Hinweise auf sonstige staatliche Missstände.

Ist eine Strafanzeige eine Petition?

Eine Strafanzeige kann zugleich unter den weiten Schutz des Art. 17 GG fallen, unterliegt aber in erster Linie den besonderen Regeln des Strafverfahrens.

Aus Art. 17 GG folgt deshalb nicht, dass der Anzeigeerstatter einen Anspruch auf Anklage oder Verurteilung hätte.

Was kann mit einer Petition verlangt werden?

Kann man mit einer Petition eine Gesetzesänderung verlangen?

Ja. Gesetzgebungspetitionen gehören zu den klassischen Anwendungsfällen des Petitionsrechts.

Man kann beispielsweise anregen:

• ein neues Gesetz zu erlassen,
• eine bestehende Vorschrift zu ändern oder
• eine gesetzliche Regelung abzuschaffen.

Der Bundestag ist allerdings nicht verpflichtet, die gewünschte Gesetzesänderung vorzunehmen.

Kann man sich über eine Behörde beschweren?

Ja. Beschwerden über Verwaltungshandeln gehören zum Kernbereich des Petitionsrechts.

Eine Petition kann beispielsweise beanstanden:

• lange Bearbeitungszeiten,
• unangemessenes Verhalten von Bediensteten,
• Probleme beim Vollzug eines Gesetzes oder
• eine aus Sicht des Petenten ungerechte Verwaltungsentscheidung.

Kann ein Petitionsausschuss einen Verwaltungsakt aufheben?

Grundsätzlich nein. Das Petitionsrecht verändert die gesetzliche Zuständigkeitsordnung nicht.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann insbesondere Informationen einholen und Empfehlungen aussprechen. Er darf aber aufgrund der Gewaltenteilung nicht einfach an die Stelle der zuständigen Behörde treten und deren Entscheidung aufheben oder selbst neu erlassen.

Kann man mit einer Petition ein Gerichtsurteil aufheben lassen?

Nein. Ein Parlament oder Petitionsausschuss darf rechtskräftige Gerichtsentscheidungen nicht aufheben oder abändern.

Die richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung setzen dem Petitionsrecht hier klare Grenzen.

Eine Petition mit Bezug zu einem Gerichtsverfahren kann aber beispielsweise:

• eine Änderung der gesetzlichen Grundlage für zukünftige Fälle anregen,
• allgemeine Probleme der Justizorganisation aufgreifen oder
• ein Verhalten einer staatlichen Stelle außerhalb der eigentlichen richterlichen Entscheidung beanstanden.

Kann der Bundestag einem Gericht vorschreiben, wie es entscheiden soll?

Nein. Der Bundestag darf durch das Petitionsverfahren nicht in die unabhängige Rechtsprechung eingreifen.

Eine Petition erweitert deshalb nicht die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Parlaments.

An wen kann eine Petition gerichtet werden?

Was meint Art. 17 GG mit „zuständigen Stellen“?

Damit sind insbesondere Behörden und andere öffentliche Stellen gemeint, die für das betreffende Anliegen zuständig sind.

Das Petitionsrecht schafft keine neue Sachkompetenz.

Eine Behörde kann also nicht allein deshalb eine Entscheidung treffen, weil jemand eine Petition an sie richtet, wenn sie hierfür nach der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung überhaupt nicht zuständig ist.

Was bedeutet „Volksvertretung“?

Damit sind insbesondere die Parlamente gemeint.

Auf Bundesebene ist die maßgebliche Volksvertretung der Deutsche Bundestag.

Auf Landesebene können Petitionen an die jeweiligen Landtage gerichtet werden.

Kann man dieselbe Petition an mehrere Stellen schicken?

Grundsätzlich ja, wenn mehrere Stellen für verschiedene Aspekte des Anliegens zuständig sein können.

Art. 17 GG enthält keinen Grundsatz, wonach sich ein Petent zwingend auf einen einzigen Adressaten beschränken müsste.

Die einzelnen Stellen können allerdings nur innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tätig werden.

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Gibt es im Bundestag einen eigenen Petitionsausschuss?

Ja. Art. 45c GG schreibt ausdrücklich vor, dass der Deutsche Bundestag einen Petitionsausschuss bestellt.

Der Ausschuss behandelt die Bitten und Beschwerden, die nach Art. 17 GG an den Bundestag gerichtet werden.

Der Petitionsausschuss besitzt besondere gesetzliche Befugnisse. Er kann beispielsweise gegenüber Bundesregierung und bestimmten Bundesstellen Auskünfte und Akten verlangen sowie Petenten, Zeugen und Sachverständige anhören.

Kann der Petitionsausschuss der Bundesregierung Weisungen geben?

Nein. Auch der Petitionsausschuss ist an die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung gebunden.

Der Bundestag kann eine Petition beispielsweise der Bundesregierung überweisen und damit Empfehlungen verbinden.

Eine verbindliche Weisung an eine Behörde allein aufgrund des Petitionsverfahrens ist daraus aber grundsätzlich nicht möglich.

Welche Ansprüche vermittelt Art. 17 GG?

Muss eine Petition überhaupt gelesen und geprüft werden?

Ja. Eine zulässige Petition darf nicht lediglich entgegengenommen und anschließend ignoriert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1953 klargestellt, dass Art. 17 GG einen Anspruch auf:

• Entgegennahme,
• sachliche Prüfung und
• Mitteilung der Art der Erledigung

vermittelt.

Muss auf eine Petition geantwortet werden?

Ja. Der Petent muss zumindest erfahren, wie mit seiner Eingabe verfahren wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Gewährleistungsgehalt 2021 nochmals ausdrücklich bestätigt.

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 2 BvR 1306/20

Muss die Antwort ausführlich begründet werden?

Grundsätzlich besteht aus Art. 17 GG kein Anspruch auf eine ausführliche Begründung wie bei einem Gerichtsurteil.

Die Antwort muss insbesondere erkennen lassen, dass die Petition behandelt wurde und auf welche Weise sie erledigt worden ist.

Eine allgemeine verfassungsrechtliche Pflicht, sämtliche Erwägungen detailliert darzustellen, folgt aus Art. 17 GG dagegen nicht.

Hat man Anspruch darauf, dass der Petition entsprochen wird?

Nein. Das Petitionsrecht garantiert die Behandlung des Anliegens, nicht seinen Erfolg.

Eine Petition kann nach sachlicher Prüfung vollständig abgelehnt werden, ohne dass dadurch bereits Art. 17 GG verletzt wäre.

Darf eine Petition einfach wegen ihrer politischen Auffassung ignoriert werden?

Nein. Eine zulässige Petition darf nicht allein deshalb unbehandelt bleiben, weil die angerufene Stelle das Anliegen politisch für falsch oder unerwünscht hält.

Eine sachliche Ablehnung nach Prüfung ist dagegen selbstverständlich möglich.

Form einer Petition

Muss eine Petition schriftlich eingereicht werden?

Art. 17 GG spricht ausdrücklich von einer schriftlichen Petition.

Daraus folgt kein allgemeiner verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, sein Anliegen persönlich mündlich vortragen zu dürfen.

Moderne elektronische Petitionsverfahren können das Schriftlichkeitserfordernis näher ausgestalten. Beim Bundestag können Petitionen insbesondere über das offizielle elektronische Petitionsportal eingereicht werden.

Muss eine Petition juristisch formuliert sein?

Nein. Eine Petition muss keine Klageschrift und keine juristische Abhandlung sein.

Entscheidend ist, dass verständlich wird:

• welcher Sachverhalt betroffen ist und
• was der Petent von der angerufenen Stelle erreichen möchte.

Eine klare und sachliche Begründung kann die praktische Bearbeitung allerdings erheblich erleichtern.

Muss man bestimmte Grundrechte oder Gesetze zitieren?

Nein. Das Petitionsrecht hängt nicht davon ab, dass der Petent die richtige Rechtsgrundlage nennt.

Bei komplexen rechtlichen Anliegen kann eine nachvollziehbare rechtliche Begründung jedoch sinnvoll sein.

Fristen

Gibt es eine allgemeine Frist für die Einreichung einer Petition?

Art. 17 GG selbst enthält keine allgemeine Einreichungsfrist.

Das bedeutet aber nicht, dass eine Petition andere gesetzliche Fristen ersetzt oder verlängert.

Hemmt eine Petition die Frist für Widerspruch oder Klage?

Grundsätzlich nein. Das ist praktisch besonders wichtig.

Wer beispielsweise innerhalb eines Monats Widerspruch oder Klage erheben muss, darf sich nicht darauf verlassen, dass eine gleichzeitig eingereichte Petition diese Frist anhält.

Petitionsverfahren und förmlicher Rechtsschutz bestehen grundsätzlich unabhängig nebeneinander.

Gibt es eine Frist für die Bearbeitung einer Petition?

Art. 17 GG nennt keine feste Zahl von Tagen oder Monaten.

Eine zulässige Petition darf aber nicht auf unbegrenzte Zeit unbearbeitet bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Beschwerderecht eines Sicherungsverwahrten ausdrücklich hervorgehoben, dass ein Anspruch auf abschließende Entscheidung innerhalb angemessener Frist bestehen kann.

Was angemessen ist, hängt insbesondere von Schwierigkeit, Umfang und notwendigem Prüfungsaufwand ab.

Wiederholung einer Petition

Kann dieselbe Petition mehrfach eingereicht werden?

Man kann eine Eingabe erneut übersenden, besitzt aber nicht unbegrenzt Anspruch darauf, dass dieselbe Sache immer wieder vollständig neu geprüft wird.

Ist eine zulässige Petition bereits ordnungsgemäß behandelt und beschieden worden und wird anschließend ohne neue Gesichtspunkte lediglich dieselbe Eingabe wiederholt, kann eine erneute Sachprüfung entfallen.

Was ist, wenn neue Tatsachen hinzugekommen sind?

Dann kann eine neue Sachprüfung erforderlich sein.

Eine Wiederholungspetition ist insbesondere dann anders zu beurteilen, wenn:

• neue Tatsachen vorliegen,
• neue rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden,
• sich die tatsächlichen Umstände verändert haben oder
• die neue Petition ein anderes konkretes Begehren enthält.

Online-Petitionen

Sind Online-Petitionen Petitionen im Sinne des Grundgesetzes?

Ja, wenn eine entsprechende Eingabe tatsächlich an die zuständige staatliche Stelle oder Volksvertretung gerichtet wird.

Beim offiziellen Petitionsportal des Deutschen Bundestages handelt es sich um ein staatliches Petitionsverfahren.

Bei privaten Internetplattformen kommt es dagegen darauf an, ob und wie das dort unterstützte Anliegen anschließend an den zuständigen staatlichen Adressaten übermittelt wird.

Hat man einen Anspruch darauf, dass eine Petition auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht wird?

Nein. Art. 17 GG garantiert nicht automatisch die Behandlung als öffentliche Petition.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2014 mit der besonderen Behandlung sogenannter öffentlicher Petitionen befasst.

Das Grundrecht gewährleistet zunächst das eigentliche Petitionsverfahren. Die Veröffentlichung im Internet, das Diskussionsforum und die Möglichkeit öffentlicher Mitzeichnung sind zusätzliche verfahrensrechtliche Ausgestaltungen.

BVerfG, Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 57/13

Wie viele Mitzeichnungen braucht eine Petition für eine öffentliche Beratung im Bundestag?

Seit dem 1. Juli 2024 liegt das Quorum grundsätzlich bei 30.000 Mitzeichnungen innerhalb der dafür vorgesehenen sechs Wochen.

Zuvor waren 50.000 Unterstützungen innerhalb von vier Wochen vorgesehen.

Das Erreichen des Quorums ist für öffentliche Petitionen praktisch bedeutsam, verändert aber nicht den Grundsatz, dass auch Petitionen mit deutlich weniger Unterstützern sachlich behandelt werden.

Gibt es bei 30.000 Unterstützern automatisch ein Rederecht vor dem Ausschuss?

Das Erreichen des Quorums führt grundsätzlich zur besonderen öffentlichen Beratung nach den Verfahrensregeln des Petitionsausschusses.

Die Einzelheiten richten sich nach den jeweils geltenden Verfahrensgrundsätzen des Bundestages.

Die alte Angabe von 50.000 Unterstützern ist seit dem 1. Juli 2024 überholt.

Wie lange kann eine öffentliche Petition mitgezeichnet werden?

Die Mitzeichnungsfrist beträgt beim Deutschen Bundestag derzeit sechs Wochen.

Nach Ablauf dieser Zeit wird die Mitzeichnung geschlossen und die Petition im parlamentarischen Verfahren weiterbehandelt.

Petition und gerichtlicher Rechtsschutz

Kann eine Petition einen Widerspruch ersetzen?

Nein. Eine Petition ersetzt grundsätzlich keinen förmlichen Rechtsbehelf.

Ein Widerspruch besitzt andere rechtliche Wirkungen und kann insbesondere Voraussetzung einer späteren Klage sein.

Wer lediglich eine Petition einreicht und dadurch eine gesetzliche Widerspruchsfrist versäumt, kann seine gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten verlieren.

Kann eine Petition eine Klage ersetzen?

Nein. Art. 17 GG und der gerichtliche Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG stehen grundsätzlich selbständig nebeneinander.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2021 ausdrücklich hervorgehoben.

Beide Grundrechte gewährleisten ein Verfahren, verfolgen aber unterschiedliche Ziele:

• Art. 17 GG gewährleistet Petitionsbehandlung.
• Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet gerichtlichen Rechtsschutz gegen Verletzungen durch öffentliche Gewalt.

Kann man parallel eine Petition und eine Klage einreichen?

Grundsätzlich ja.

Ein gerichtliches Verfahren schließt das Petitionsrecht nicht automatisch aus.

Der Petitionsausschuss darf allerdings nicht in die unabhängige gerichtliche Entscheidung eingreifen.

Kann man wegen einer falsch behandelten Petition klagen?

Ist die Behandlung einer Petition gerichtlich kontrollierbar?

Grundsätzlich kann der verfassungsrechtliche Anspruch auf ordnungsgemäße Behandlung einer Petition gerichtlich durchsetzbar sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 ausdrücklich bestätigt, dass Art. 17 GG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nebeneinandersteht.

Wird eine zulässige Petition beispielsweise überhaupt nicht beschieden, kann gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich in Betracht kommen.

Kann man darauf klagen, dass einer Petition inhaltlich entsprochen wird?

Aus Art. 17 GG grundsätzlich nicht.

Das Gericht kann prüfen, ob das Petitionsrecht eingehalten wurde. Es kann daraus aber nicht einen materiellen Anspruch schaffen, den Art. 17 GG selbst nicht gewährt.

Man kann daher grundsätzlich nicht allein aufgrund des Petitionsrechts verlangen, dass:

• ein Gesetz geändert wird,
• eine Behörde einen bestimmten Verwaltungsakt erlässt,
• ein Beamter sanktioniert wird oder
• eine politische Forderung umgesetzt wird.

Ist für Petitionen an den Bundestag immer das Verwaltungsgericht zuständig?

Eine pauschale Aussage hierzu wäre zu weitgehend.

Welcher Rechtsweg eröffnet ist, richtet sich nach dem konkreten Streitgegenstand und dem handelnden staatlichen Organ.

Die bisherige pauschale Aussage, für sämtliche Streitigkeiten über Bundestagspetitionen sei einfach das Verwaltungsgericht Berlin zuständig, sollte deshalb vermieden werden.

Inhaltliche Grenzen einer Petition

Darf eine Petition beleidigend formuliert sein?

Das Petitionsrecht schützt keine schrankenlose Befugnis zu strafbaren oder rechtsverletzenden Äußerungen.

Eine Petition kann zugleich vom Schutz der Meinungsfreiheit erfasst sein. Beleidigungen, Bedrohungen oder andere rechtswidrige Inhalte werden aber nicht allein dadurch zulässig, dass sie innerhalb einer Petition geäußert werden.

Darf man staatliche Stellen in einer Petition scharf kritisieren?

Ja. Auch deutliche und polemische Kritik kann grundrechtlich geschützt sein.

Das Petitionsrecht soll gerade ermöglichen, Missstände und Beschwerden gegenüber staatlichen Stellen zur Sprache zu bringen.

Die Behörden dürfen deshalb nicht bereits jede unangenehme oder scharf formulierte Kritik zum Anlass nehmen, eine sachliche Petition unbeachtet zu lassen.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2017 zur Kritik in einer Dienstaufsichtsbeschwerde?

Das Bundesverfassungsgericht hob eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer scharf formulierten Beschwerde über einen Richter auf.

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel von Petitionsrecht und Meinungsfreiheit. Auch gegenüber staatlichen Stellen dürfen Bürger grundsätzlich deutliche Kritik äußern.

Urteilsbesprechungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über Art. 17 GG

Petitionsrecht von Gefangenen

Haben auch Gefangene ein Petitionsrecht?

Ja. Auch Strafgefangene und Sicherungsverwahrte sind Grundrechtsträger.

Der Staat darf Beschwerden aus einer Justizvollzugsanstalt nicht allein deshalb ignorieren, weil der Absender inhaftiert ist.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2021 zu Beschwerden eines Sicherungsverwahrten?

Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung von Art. 17 GG und Art. 19 Abs. 4 GG fest.

Der Beschwerdeführer hatte sich gemeinsam mit weiteren Untergebrachten über Bedingungen in der Sicherungsverwahrung beschwert.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte ausdrücklich:

• Eine zulässige Eingabe muss sachlich geprüft werden.
• Der Petent besitzt einen Anspruch auf Mitteilung der Erledigung.
• Dieser Anspruch kann grundsätzlich gerichtlich durchgesetzt werden.
• Das Petitionsrecht und der gerichtliche Rechtsschutz stehen nebeneinander.

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 2 BvR 1306/20

Soldaten und Petitionsrecht

Haben Soldaten ein Petitionsrecht?

Ja. Soldatinnen und Soldaten verlieren Art. 17 GG nicht.

Art. 17a Abs. 1 GG erlaubt allerdings besondere gesetzliche Beschränkungen, soweit Angehörige der Streitkräfte während des Wehrdienstes Petitionen gemeinsam mit anderen vorbringen.

Kann das individuelle Petitionsrecht eines Soldaten vollständig aufgehoben werden?

Nein. Art. 17a Abs. 1 GG betrifft ausdrücklich nur die gemeinschaftliche Ausübung des Petitionsrechts.

Das individuelle Recht, eine eigene Bitte oder Beschwerde vorzubringen, wird dadurch nicht generell aufgehoben.

Für Soldatinnen und Soldaten besteht außerdem die besondere Möglichkeit, sich an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu wenden.

Petition und Auskunftsansprüche

Gibt Art. 17 GG einen Anspruch auf Akteneinsicht?

Grundsätzlich nein. Das Petitionsrecht ist kein allgemeines Akteneinsichtsrecht.

Ansprüche auf Zugang zu Akten oder Informationen können sich vielmehr ergeben aus:

• Verfahrensgesetzen,
• Informationsfreiheitsgesetzen,
• Datenschutzrecht oder
• speziellen fachrechtlichen Vorschriften.

Muss eine Behörde für den Petenten eigene Ermittlungen durchführen?

Art. 17 GG gewährt kein allgemeines Ermittlungsrecht des Petenten.

Die zuständige Stelle muss die Petition sachlich prüfen. Welche tatsächlichen Ermittlungen dafür erforderlich sind, hängt jedoch von Gegenstand und den jeweils geltenden Verfahrensregeln ab.

Wie wird eine erfolgreiche Bundestagspetition umgesetzt?

Was geschieht, wenn der Petitionsausschuss ein Anliegen unterstützt?

Der Petitionsausschuss kann eine Petition insbesondere an die Bundesregierung oder andere zuständige Stellen überweisen und eine parlamentarische Empfehlung aussprechen.

Je nach Bedeutung des Anliegens kann eine Petition außerdem:

• in die parlamentarische Beratung einfließen,
• Anlass für Gesetzesänderungen geben,
• zur Überprüfung von Verwaltungspraxis führen oder
• an weitere parlamentarische Stellen weitergeleitet werden.

Ist eine Empfehlung des Petitionsausschusses für die Behörde bindend?

Grundsätzlich nicht wie ein Gerichtsurteil oder Verwaltungsakt.

Der Petitionsausschuss ist ein parlamentarisches Kontroll- und Beratungsgremium. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsordnung bleibt bestehen.

Wie sollte eine Petition formuliert werden?

Was gehört in eine gute Petition?

Eine Petition sollte vor allem klar erkennen lassen, welcher Sachverhalt betroffen ist und welche konkrete Maßnahme gewünscht wird.

Sinnvoll ist häufig folgende Struktur:

• kurze Darstellung des Problems,
• Darstellung der entscheidenden Tatsachen,
• gegebenenfalls rechtliche Einordnung,
• konkrete Bitte oder Beschwerde und
• gegebenenfalls Unterlagen zur Unterstützung des Vorbringens.

Muss eine Petition möglichst lang sein?

Nein. Entscheidend sind Klarheit und Nachvollziehbarkeit.

Ein komplexes rechtliches oder tatsächliches Problem kann eine ausführliche Darstellung erfordern. Wiederholungen, Nebenthemen und unnötige Polemik können die Verständlichkeit dagegen verschlechtern.

Kann ein Rechtsanwalt eine Petition formulieren?

Ja. Ein Petent kann sich grundsätzlich anwaltlich beraten und vertreten lassen.

Eine anwaltliche Unterstützung kann insbesondere sinnvoll sein, wenn:

• komplexe rechtliche Fragen betroffen sind,
• parallel Rechtsbehelfsfristen laufen,
• umfangreiche Behördenvorgänge ausgewertet werden müssen oder
• eine präzise rechtliche Begründung gewünscht wird.

Verfassungsbeschwerde wegen Art. 17 GG

Kann eine Verletzung des Petitionsrechts mit Verfassungsbeschwerde gerügt werden?

Ja. Art. 17 GG ist ein mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbares Grundrecht.

Eine Verletzung kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn:

• eine zulässige Petition überhaupt nicht entgegengenommen wird,
• eine sachliche Prüfung vollständig unterbleibt,
• jede Mitteilung über die Erledigung verweigert wird oder
• Fachgerichte einen bestehenden Anspruch auf ordnungsgemäße Petitionsbehandlung verkennen.

Weitere Informationen finden Sie unter Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung des Petitionsrechts.

Kann Verfassungsbeschwerde erhoben werden, weil die Petition abgelehnt wurde?

Nicht allein deshalb. Art. 17 GG vermittelt keinen Anspruch auf eine positive Entscheidung.

Eine Verfassungsbeschwerde müsste deshalb insbesondere darlegen, dass gerade das grundrechtlich geschützte Verfahren verletzt wurde oder dass die angegriffene Entscheidung noch andere Grundrechte verletzt.

Wichtige Entscheidungen zum Petitionsrecht

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 1953 zum Inhalt des Petitionsrechts?

Die Entscheidung von 1953 legte die bis heute maßgeblichen Grundzüge des Art. 17 GG fest.

Eine zulässige Petition muss:

• entgegengenommen,
• sachlich geprüft und
• beschieden

werden.

Ein Anspruch auf die gewünschte sachliche Entscheidung besteht hingegen nicht.

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2014 zu öffentlichen Petitionen?

Das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit der Frage, ob die Ablehnung einer Veröffentlichung als öffentliche Petition gerichtlich überprüft werden kann.

Die Entscheidung verdeutlicht insbesondere, dass die besonderen Chancen einer öffentlichen Petition – Veröffentlichung, Mitzeichnung und erhöhter politischer Druck – grundrechtliche Fragen aufwerfen können.

Art. 17 GG garantiert jedoch nicht ohne Weiteres einen Anspruch darauf, dass jede Petition als öffentliche Petition behandelt wird.

BVerfG, Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 57/13

Was entschied das Bundesverfassungsgericht 2021?

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nochmals ausdrücklich den Anspruch auf Entgegennahme, sachliche Prüfung und Bescheidung einer zulässigen Petition.

Zugleich stellte es klar, dass Petitionsrecht und gerichtlicher Rechtsschutz nebeneinander bestehen.

Ein Recht auf Verbescheidung kann daher grundsätzlich auch gerichtlich durchsetzbar sein.

BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 2 BvR 1306/20

Was sollte man zum Petitionsrecht vor allem wissen?

Art. 17 GG garantiert jedem Menschen einen unmittelbaren Zugang zu staatlichen Stellen und Volksvertretungen mit konkreten Bitten und Beschwerden.

Besonders wichtig sind folgende Punkte:

• Das Petitionsrecht ist ein Jedermann-Grundrecht.
• Auch Ausländer und Minderjährige können grundsätzlich Petitionen einreichen.
• Eine eigene persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich.
• Petitionen können individuelle wie allgemeine politische Anliegen betreffen.
• Ein konkretes Begehren muss erkennbar sein.
• Bloße Mitteilungen oder allgemeine Meinungsäußerungen sind nicht automatisch Petitionen im Sinne des Art. 17 GG.
• Eine zulässige Petition muss entgegengenommen und sachlich geprüft werden.
• Dem Petenten muss zumindest die Art der Erledigung mitgeteilt werden.
• Art. 17 GG gewährt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine ausführliche Begründung.
• Es besteht kein Anspruch darauf, dass einer Petition inhaltlich entsprochen wird.
• Eine Petition kann eine Gesetzesänderung anregen.
• Sie kann sich auch gegen Verwaltungshandeln richten.
• Ein Petitionsausschuss kann keine unabhängigen Gerichtsurteile aufheben oder ändern.
• Eine Petition ersetzt grundsätzlich weder Widerspruch noch Klage.
• Sie hemmt grundsätzlich keine Rechtsbehelfs- oder Klagefristen.
• Petitionsrecht und gerichtlicher Rechtsschutz bestehen nebeneinander.
• Eine bereits vollständig behandelte identische Wiederholungspetition muss grundsätzlich nicht immer erneut umfassend geprüft werden.
• Neue Tatsachen oder Gesichtspunkte können dagegen eine erneute Befassung erforderlich machen.
• Das Bundestagsportal ermöglicht öffentliche Petitionen, Mitzeichnungen und Diskussionen.
• Seit dem 1. Juli 2024 liegt das Quorum für eine öffentliche Beratung grundsätzlich bei 30.000 Mitzeichnungen.
• Die Mitzeichnungsfrist beträgt sechs Wochen.
• Art. 17 GG garantiert jedoch nicht automatisch einen Anspruch auf Veröffentlichung als öffentliche Petition.
• Auch Gefangene und Soldaten bleiben grundsätzlich Träger des Petitionsrechts.
• Für Soldaten kann nach Art. 17a GG die gemeinschaftliche Ausübung gesetzlich eingeschränkt werden.
• Eine Verletzung des Petitionsrechts kann grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.

Mehr Informationen:

• Urteilsbesprechungen zum Petitionsrecht finden Sie unter:
  Urteilsbesprechungen – Petitionsrecht (Art. 17 GG)
• Experteninformationen zur Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung des Petitionsrechts finden Sie unter:
  Anwalt für Verfassungsbeschwerde – Petitionsrecht (Art. 17 GG)
• Ausführliche dogmatische Erläuterungen zum Petitionsrecht finden Sie unter:
  Das Grundgesetz – Kommentar zu Art. 17 GG