Bedeutet Meinungsfreiheit, dass ich alles sagen darf?

Prinzipiell ja, allerdings ist die Meinungsfreiheit in Deutschland durch zahlreiche Gesetze eingeschränkt.

Es gibt viele Strafnormen, die einem bestimmte, meist öffentliche Aussagen verbieten. Außerdem ist es denkbar, dass man auf dem Zivilrechtsweg auf Unterlassung verklagt wird, wenn man bestimmte Dinge sagt.

Daher kann man nicht wirklich sagen, dass es in Deutschland ein umfassendes Recht auf Meinungsäußerung gibt.

Wo steht das Verbot einer Doppelbestrafung im Grundgesetz?

Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes führt hierzu aus:

Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Durch diese Vorschrift, auch als „ne bis in idem“ (nicht zweimal in der gleichen Sache) bezeichnet, wird die Rechtssicherheit eines Urteils gewährleistet. Der Grundsatz bezieht sich auch auf das Ordnungswidrigkeitenrecht, nicht jedoch auf das Disziplinar- und Berufsrecht. Auch ein einmal erfolgter Freispruch (der ja gerade keine Bestrafung ist) schützt vor weiterer Strafverfolgung, sofern nicht ein Wiederaufnahmegrund (§ 362 StPO) vorliegt.

Wo steht das Verbot einer Strafe ohne Gesetz im Grundgesetz?

In Art. 103 Abs. 2 GG heißt es:

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Damit wird zum einen Bestrafung ganz ohne Gesetz verboten, aber auch das Rückwirken eines Strafgesetzes. Zudem muss das Gesetz bestimmt sein, also genau umschreiben, welches Verhalten von ihm erfasst wird und welches nicht.

Wo steht die Abschaffung der Todesstrafe im Grundgesetz?

Artikel 102 GG sagt kurz und bündig:

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Würde man dies nur als normales Grundrecht interpretieren, gäbe es das Problem, dass der Staat durch einfaches Gesetz unter Umständen in das Grundrecht eingreifen könnte. Eine Strafnorm, die die Todesstrafe vorsieht, wäre ein möglicherweise zu rechtfertigender Eingriff in dieses Grundrecht. Daher ist Art. 102 GG auch als materielles Strafrecht zu verstehen. Jedes Gesetz, das die Todesstrafe vorsieht, stünde in Konflikt mit Art. 102 GG und würde dahinter zurücktreten, da die Verfassung über den einfachen Gesetzen steht.