Gibt es einen grundrechtlichen Anspruch auf das Existenzminimum?

Grundsätzlich ja, dieser wird regelmäßig aus der Menschenwürde abgeleitet.

Umstritten ist aber, ob dies lediglich ein Abwehrrecht ist, es dem Staat also nur verboten ist, das Existenzminimum zu besteuern. Dass auf das Lebensnotwendige keine Einkommensteuern erhoben werden dürfe, ist allgemein anerkannt.

Eine weitere Ansicht sieht darin auch ein Leistungsrecht auf Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern. Das sich ein derartiges Recht aber ohnehin aus den Sozialgesetzen ergibt, ist die grundrechtliche Absicherung nicht entscheidend.

Kann ich eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung meiner Menschenwürde erheben?

Natürlich, aber die Chancen sind sehr gering. Die Menschenwürde ist schwer zu definieren. Ihr Schutzbereich wird im Allgemeinen relativ eng gesehen, nur massive Verstöße gegen Grundbestandteile des Menschseins werden von der Rechtsprechung anerkannt. Daher sollte man sich in jedem Falle auch auf eines der „normalen“ Grundrechte stützen.

Wann liegt ein Eingriff in die Menschenwürde vor?

Menschenunwürdig wird jemand behandelt, wenn er zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert wird. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn dem Einzelnen eine verächtliche Behandlung widerfährt. Eine solche liegt zumindest vor, wenn eine Person gleichsam aus der Gruppe der Menschen ausgenommen wird, wenn seine körperliche oder seelische Integrität extrem verletzt wird oder der Staat seine soziale und rechtsstaatliche Verantwortung massiv vernachlässigt.

Da jeder Eingriff in die Menschenwürde zugleich einen Verstoß gegen sie darstellt, die Menschenwürde also einen umfassenden Abwehranspruch garantiert, wird ein Eingriff im Gegenzug sehr selten angenommen.

Was ist Menschenwürde?

Menschenwürde ist in erster Linie kein juristischer, sondern ein philosophischer Begriff. Er ist zugleich umfassend und unscharf. Die „Mitgifttheorie“ sieht darin den Eigenwert und die Eigenheit der menschlichen Natur. Die „Leistungstheorie“ geht dagegen von der menschlichen Leistung der Identitätsbildung und Individualität aus.

Bindet die Menschenwürde die Staatsorgane als unmittelbar geltendes Recht?

Der Wortlaut von Art. 1 Abs. 3 GG, der nur von einer Bindung der nach der Menschenwürde folgenden Grundrechten spricht, legt eigentlich nahe, dass diese Bindung nicht für die Menschenwürde selbst gilt. Andererseits muss dies aber für den besonderen Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde dann erst recht gelten. Daher ist auch Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG so auszulegen, dass die Bindung der staatlichen Gewalt an die Menschenwürde jedenfalls einen Teil der umfassenderen Verpflichtung, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, darstellt.

Alle Grundrechte gelten also als direktes Recht, die Menschenwürde muss darüberhinaus durch den Staat aktiv geachtet und geschützt werden.