Wer darf sich auf die Prozessgrundrechte berufen?

Die Prozessgrundrechte auf ein faires Verfahren, auf den gesetzlichen Richter, auf rechtliches Gehör usw. kann jeder in Anspruch nehmen, der prozessfähig ist. Denn es wäre widersinnig, wenn das einfache Recht die Fähigkeit verleiht, vor Gericht zu stehen, das Verfassungsrecht dies aber nicht absichert.

Daher kann sich auch der Staat, soweit er selbst klagt oder verklagt wird, auf diese Prozessgrundrechte berufen. Da sich die Position der Parteien aber ohnehin aus den Prozessgesetzen ergibt, muss selten darauf zurückgegriffen werden.

Wie ist das Bundesverfassungsgericht aufgebaut?

Das BVerfG besteht aus zwei Senaten zu je acht Richtern. Jeder Senat besteht aus drei Kammern zu je drei Richtern, jeweils ein Richter gehört also zwei Kammern an.

Hinzu kommen wissenschaftliche Mitarbeiter, die einen ganz erheblichen Teil der Vorarbeiten für Verfahren und Entscheidungen erledigen.

Wo steht der Anspruch auf rechtliches Gehör im Grundgesetz?

Art. 103 Abs. 1 GG sagt:

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Jedem Beteiligten in einer Rechtssache muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu dem Gegenstand des Prozesses äußern zu können. Hierfür muss er zunächst über den Verfahrensstand informiert werden. Das Gericht muss bei seiner Entscheidung auch das gesamte Vorbringen der Parteien zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. In Verfahren des Eilrechtsschutzes (z.B. einstweilige Verfügung) müssen diese Schritte nach Erlass der vorläufigen Entscheidung unverzüglich nachgeholt werden.

Wo steht das Recht auf den gesetzlichen Richter im Grundgesetz?

In Artikel 101 Absatz 1 des Grundgesetzes findet sich folgende Anordnung:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

„Gesetzlich“ ist ein Richter dann, wenn seine Zuständigkeit im Vorhinein aufgrund abstrakt-genereller Regelungen feststeht. Es darf also kein Mensch mehr damit betraut sein, die Zuständigkeit zu entscheiden. Darüber hinaus wird als gesetzlicher Richter nur derjenige gesehen, der auch unparteiisch und unabhängig entscheiden kann. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Grundrecht, sondern auch um materielles Prozessrecht, das über dem gesetzlichen Prozessrecht steht.

Welche Rechte hat man bei einer Verhaftung?

Die verfassungsrechtlichen Garantien bei einer Freiheitsentziehung umschreibt Art. 104 GG:

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Es geht also in erster Linie darum, dass die Polizei Menschen nicht dauerhaft einsperren kann, sondern eine Kontrolle durch den Richter stattfindet. Außerdem soll niemand einfach „verschwinden“, sondern es müssen die Angehörigen benachrichtigt werden (Abs. 4).

Die genaue Ausformung dieses Grundrechts geschieht in erster Linie durch die Strafprozessordnung (StPO), aber auch durch die Polizeigesetze.