Was besagt die Heck’sche Formel?

Die Heck’sche Formel legt fest, wann das Bundesverfassungsgericht ein mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenes Urteil aufheben darf. Hierfür definiert sie den Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts.

Demnach beschäftigt sich das BVerfG nicht mit der Frage, ob das Urteil sachlich richtig ist. Dies müssen die Fachgerichte (also Zivilgericht, Strafgericht oder Verwaltungsgericht) selbst klären.

Verfassungsrechtlich entscheidend ist nur, ob das Fachgericht Fehler bei der Anwendung von Grundrechten gemacht hat. Dies ist dann der Fall, wenn ein Grundrecht überhaupt nicht gesehen wurde oder unrichtige Anschauungen hinsichtlich der Bedeutung oder des Schutzumfangs eines Grundrechts für das Urteil ursächlich sind.

Namensgeber ist Karl Heck, der Verfassungsrichter, auf den diese Abgrenzung zurück ging. Er formulierte sie in einer Entscheidung über einen patentverfahrensrechtlichen Fall (1 BvR 37/63).

Was ist die „gemeinschaftsbezogene und gemeinschaftsgebundene Person“?

Das traditionelle Menschenbild sieht den einzelnen Menschen als Individuum, das in seiner Freiheit vom Staat bedroht wird und daher die Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Übergriffe des Staates benötigt.

Diesem liberalen Verständnis hat das Bundesverfassungsgericht ein eigenes Bild entgegengesetzt, nämlich das der „gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Person“. Demnach ist der Einzelne Teil der Gesellschaft und an seine Rolle in dieser gebunden. Er „muss sich die Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht“.

Damit müssen die Interessen des einzelnen Menschen hinter denen der Gesellschaft zurückstehen. Grenzen dessen sind das „allgemein Zumutbare“ sowie die „Eigenständigkeit der Person“. Der Staat hat also trotzdem nicht das Recht, die Grundrechte vollends unter Gemeinschaftsinteressen unterzuordnen. Eine genaue Grenzlinie lässt sich aber abstrakt kaum ziehen.

Welcher Rechtsanwalt kann mich vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten?

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht muss man sich gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch einen Rechtsanwalt (oder theoretisch auch durch einen Jura-Professor) vertreten lassen. Dafür kann man aber grundsätzlich jeden Rechtsanwalt nehmen, dieser muss nicht etwa eigens vor dem BVerfG zugelassen sein.

Natürlich empfiehlt es sich, dafür einen Anwalt zu engagieren, der Erfahrung in diesem Rechtsgebiet hat und sich für das Verfassungsrecht besonders interessiert.

Kann man eine Verfassungsbeschwerde auch selbst einreichen?

Ja, für die bloße Einreichung der Beschwerde gibt es keinen Anwaltszwang. Jeder Bürger kann sich selbst an das Bundesverfassungsgericht wenden und einen Verstoß gegen Grundrechte reklamieren.

Allerdings ist dies häufig nicht sinnvoll. Die Hürden für eine Verfassungsbeschwerde sind sehr hoch. Viele Formalitäten müssen beachtet werden und selbst kleine Fehler können zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führen.

Darum empfiehlt es sich in aller Regel, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen. Dabei ist wiederum zu beachten, dass bei Weitem nicht jeder Anwalt damit Erfahrung hat. Es gibt bundesweit nur sehr wenige Spezialisten für Verfassungsbeschwerden.

Die Kanzlei Abamatus – Rechtsanwalt Thomas Hummel unterstützt Sie gerne bei der Abfassung Ihrer Verfassungsbeschwerde.

Wann wird eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen?

Nicht jede Verfassungsbeschwerde wird unmittelbar entschieden. Vielmehr muss diese erst nach § 93a Abs. 2 GG zur Entscheidung angenommen werden. Diese Vorschrift soll verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht allzu schnell überlastet ist.

Angenommen wird die Verfassungsbeschwerde, wenn sie

  • grundsätzliche Bedeutung für die Rechtswissenschaft hat (Grundsatzannahme) oder
  • für die Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers notwendig ist (Durchsetzungsannahme).

In der Praxis ist fast ausschließlich die Durchsetzungsannahme von Bedeutung. Diese Vorschrift ist aber nicht nur so zu verstehen, dass die Verfassungsbeschwerde das letzte Mittel sein muss, mit dem der Bürger seine Rechte wahrnehmen kann – denn das ist die Verfassungsbeschwerde von vornherein, denn es muss immer zuerst der normale Rechtsweg durchlaufen werden.

Zur Durchsetzung gehört vielmehr auch, dass Bagatellverstöße gegen Grundrechte hier ausscheiden sollen. In der Literatur wird dies häufig überspitzt so gesagt, dass der Bürger mit „etwas Verfassungswdrigkeit“ leben muss.

Die Annahmefähigkeit ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

Über die Annahme entscheidet die aus drei Richtern zusammengesetzte Kammer und nicht der gesamte Senat mit acht Richtern. Innerhalb der Kammer wiederum ist ein Berichterstatter mit der Vorbereitung der Entscheidung betraut.

Das Annahmeerfordernis ist durchaus umstritten, zumal das Verfassungsgericht hiervon in weitem Umfang Gebrauch macht und einen erheblichen Teil der Verfassungsbeschwerden auf diese Weise – häufig ohne jede Begründung – abhandelt.

Wie kann man eine sofortige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreichen?

§ 32 Abs. 1 BVerfGG erlaubt dem Gericht eine sofortige, vorläufige Entscheidung:

Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Diese einstweilige Anordnung kann auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren erlassen werden. Dafür müssen, wie man sieht, hohe Voraussetzungen erfüllt werden. Die Folgen einer nicht-sofortigen Entscheidung müssen ganz gravierend sein.

Diese Entscheidung ergeht regelmäßig ohne mündliche Verhandlung (Abs. 2), um keine Zeit zu verlieren. Gegen den Erlass und gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung kann Widerspruch eingelegt werden (Abs. 3); in dem Fall erfolgt eine mündliche Verhandlung über die einstweilige Anordnung. Der Verfassungsbeschwerdeführer hat jedoch kein Widerspruchsrechts, kann also keine mündliche Verhandlung erzwingen.

Wann wird die Missbrauchsgebühr erhoben?

Eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 Euro legt das Bundesverfassungsgericht fest, wenn eine Verfassungsbeschwerde missbräuchlich erhoben wurde.

Der Unterschied zwischen einer „normalen“ erfolglosen und einer missbräuchlichen Verfassungsbeschwerde liegt sowohl in den Erfolgaussichten als auch in den Zielen der Beschwerde. Sie kommt vor allem in Frage, wenn

  • der Beschwerdeführer erkennen musste, dass das BVerfG solche Fälle bereits mehrfach entschieden hat;
  • von vornherein kein Grundrecht betroffen war;
  • Ziele verfolgt wurden, die außerhalb des Verfahrens lagen;
  • Tatsachen falsch oder spekulativ vorgetragen wurden.

Was sagt die „Reiten im Walde“-Entscheidung aus?

Die Entscheidung „Reiten im Walde“ (BVerfGE 80, 137) hört sich schon etwas merkwürdig an. Sie betrifft auch genau den Sachverhalt, den man darunter vermutet. Ein nordrhein-westfälisches Gesetz verbot es Reitern, außerhalb bestimmter Wege durch Wälder zu reiten. Hiergegen klagte ein Reiter.

Zunächst stellte das Bundesverfassungsgericht fest, was seit der Elfes-Entscheidung weitgehend anerkannt war: Jedes menschliche Handeln unterfällt der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, so also auch das Reiten im Wald.

Allerdings kann diese Freiheit durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden . Diesen Anforderungen genügt das streitgegenständliche Gesetz. Es verfolgt einen legitimen Zweck (den Schutz insbesondere von Fußgängern im Wald) und ist zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich. Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen ist auch die Verhältnismäßigkeit des Verbots gewahrt.

Was sagt das Elfes-Urteil aus?

Im Elfes-Urteil (BVerfGE 6,32) ging es um die Frage der Verlängerung eines Reisepasses. Die Detailfragen insoweit sind praktisch nicht relevant. Entscheidender ist vielmehr die Aussage des Urteils zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Zum einen wurde abschließend geklärt, dass dieses Grundrecht nicht nur den Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung schützt, sondern jedes Tun und Lassen eines Bürgers, das nicht gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ verstößt.

Zudem wurde dieser Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung“, die die Handlungen der Bürger einschränkt definiert: Darunter sollen (nur) alle materiell und formell ordnungsgemäßen Gesetze fallen. Damit stellen Gesetze, die nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind, eine unzulässige und damit die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger verletzenden Beschränkung dar.

Das BVerfG sagt es so:

Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es (formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße; deshalb werde sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Was sagt das Lüth-Urteil aus?

Im Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Grundrechte auch im Zivilrecht, insbesondere in Generalklauseln, zu beachten sind.

Grundsätzlich binden Grundrechte nur den Staat. Sie gelten nicht im Verhältnis zwischen Bürgern. Andererseits werden aber strittige Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern häufig durch staatliche Urteile bestimmt, in deren Rahmen die Grundrechte dann doch wieder gelten müssen. Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass das Zivilrecht im Geiste des Grundgesetzes ausgelegt werden muss.

Im Lüth-Urteil ging es darum, dass der Beklagte zum Boykott eines bestimmten Films aufgerufen hatte. Daraufhin wurde er auf die Klage des Filmproduzenten zur Unterlassung dieses Boykottaufrufs verurteilt. Das BVerfG hob das Urteil auf, da das Gericht die Meinungsfreiheit des Beklagten nicht ausreichen berücksichtigt hatte. Liest man nämlich Art. 5 GG in die einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften hinein, so ist ein solcher Aufruf als Ausdruck der Meinungsfreiheit gerechtfertigt.