Gibt es ein Grundrecht auf billiges Fliegen?

aircraft-3702676_1920In der Diskussion um eine CO2-Steuer und angeblich allgemein zu günstiges Reisen wird neuerdings eine Aussage sehr häufig bemüht: Es gebe kein Grundrecht auf preiswerte Flüge und auf billiges Benzin. Dieses Mantra wird von ökologisch beseelten Politikern bis in die Niederungen der Kommentatoren des staatlichen Fernsehens hinein immer wieder verbreitet.

Aber ist es tatsächlich so, dass das Grundgesetz Autofahrern und Flugpassagieren gar keinen Trost anzubieten vermag? Beginnen wir, weil es einfacher ist, mit den Teilen dieser Aussage, die richtig sind.

Kein spezifisches Grundrecht

Zunächst ist es so, dass es in einem freiheitlichen Grundrechtsverständnis, wie es auch der deutschen Verfassungstradition zugrunde liegt, überhaupt kein „Recht auf irgendetwas“ gibt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie sind Ausprägungen des Rechts, in Ruhe gelassen zu werden. Leistungsrechte gibt es im Grundgesetz nur sehr selten, bspw. gibt es aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Ein Recht auf Flugtickets oder auf eine Tankfüllung mit Kraftstoff gibt es dagegen nicht.

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Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG

the-basic-law-2454404_1920CDU-Politiker Peter Tauber hat angeregt, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Die entsprechende Vorschrift müsse, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, endlich einmal angewandt werden. Darum ein paar Antworten zu dieser Thematik.

Kann man Grundrechte überhaupt aberkennen lassen?

Ja, Art. 18 des Grundgesetzes sieht dies ausdrücklich vor:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Können auch andere als die dort genannten Grundrechte aberkannt werden?

Nein, dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Aufzählung. Die Norm listet explizit alle Grundrechte auf, deren Aberkennung zulässig ist. Auf andere Grundrechte kann sie darum nicht ausgeweitet werden.

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Was besagt die Heck’sche Formel?

Die Heck’sche Formel legt fest, wann das Bundesverfassungsgericht ein mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenes Urteil aufheben darf. Hierfür definiert sie den Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts.

Demnach beschäftigt sich das BVerfG nicht mit der Frage, ob das Urteil sachlich richtig ist. Dies müssen die Fachgerichte (also Zivilgericht, Strafgericht oder Verwaltungsgericht) selbst klären.

Verfassungsrechtlich entscheidend ist nur, ob das Fachgericht Fehler bei der Anwendung von Grundrechten gemacht hat. Dies ist dann der Fall, wenn ein Grundrecht überhaupt nicht gesehen wurde oder unrichtige Anschauungen hinsichtlich der Bedeutung oder des Schutzumfangs eines Grundrechts für das Urteil ursächlich sind.

Namensgeber ist Karl Heck, der Verfassungsrichter, auf den diese Abgrenzung zurück ging. Er formulierte sie in einer Entscheidung über einen patentverfahrensrechtlichen Fall (1 BvR 37/63).

Was ist die „gemeinschaftsbezogene und gemeinschaftsgebundene Person“?

Das traditionelle Menschenbild sieht den einzelnen Menschen als Individuum, das in seiner Freiheit vom Staat bedroht wird und daher die Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Übergriffe des Staates benötigt.

Diesem liberalen Verständnis hat das Bundesverfassungsgericht ein eigenes Bild entgegengesetzt, nämlich das der „gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Person“. Demnach ist der Einzelne Teil der Gesellschaft und an seine Rolle in dieser gebunden. Er „muss sich die Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht“.

Damit müssen die Interessen des einzelnen Menschen hinter denen der Gesellschaft zurückstehen. Grenzen dessen sind das „allgemein Zumutbare“ sowie die „Eigenständigkeit der Person“. Der Staat hat also trotzdem nicht das Recht, die Grundrechte vollends unter Gemeinschaftsinteressen unterzuordnen. Eine genaue Grenzlinie lässt sich aber abstrakt kaum ziehen.

Welcher Rechtsanwalt kann mich vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten?

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht muss man sich gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch einen Rechtsanwalt (oder theoretisch auch durch einen Jura-Professor) vertreten lassen. Dafür kann man aber grundsätzlich jeden Rechtsanwalt nehmen, dieser muss nicht etwa eigens vor dem BVerfG zugelassen sein.

Natürlich empfiehlt es sich, dafür einen Anwalt zu engagieren, der Erfahrung in diesem Rechtsgebiet hat und sich für das Verfassungsrecht besonders interessiert.

Kann man eine Verfassungsbeschwerde auch selbst einreichen?

Ja, für die bloße Einreichung der Beschwerde gibt es keinen Anwaltszwang. Jeder Bürger kann sich selbst an das Bundesverfassungsgericht wenden und einen Verstoß gegen Grundrechte reklamieren.

Allerdings ist dies häufig nicht sinnvoll. Die Hürden für eine Verfassungsbeschwerde sind sehr hoch. Viele Formalitäten müssen beachtet werden und selbst kleine Fehler können zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führen.

Darum empfiehlt es sich in aller Regel, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen. Dabei ist wiederum zu beachten, dass bei Weitem nicht jeder Anwalt damit Erfahrung hat. Es gibt bundesweit nur sehr wenige Spezialisten für Verfassungsbeschwerden.

Die Kanzlei Abamatus – Rechtsanwalt Thomas Hummel unterstützt Sie gerne bei der Abfassung Ihrer Verfassungsbeschwerde.

Wann wird eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen?

Nicht jede Verfassungsbeschwerde wird unmittelbar entschieden. Vielmehr muss diese erst nach § 93a Abs. 2 GG zur Entscheidung angenommen werden. Diese Vorschrift soll verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht allzu schnell überlastet ist.

Angenommen wird die Verfassungsbeschwerde, wenn sie

  • grundsätzliche Bedeutung für die Rechtswissenschaft hat (Grundsatzannahme) oder
  • für die Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers notwendig ist (Durchsetzungsannahme).

In der Praxis ist fast ausschließlich die Durchsetzungsannahme von Bedeutung. Diese Vorschrift ist aber nicht nur so zu verstehen, dass die Verfassungsbeschwerde das letzte Mittel sein muss, mit dem der Bürger seine Rechte wahrnehmen kann – denn das ist die Verfassungsbeschwerde von vornherein, denn es muss immer zuerst der normale Rechtsweg durchlaufen werden.

Zur Durchsetzung gehört vielmehr auch, dass Bagatellverstöße gegen Grundrechte hier ausscheiden sollen. In der Literatur wird dies häufig überspitzt so gesagt, dass der Bürger mit „etwas Verfassungswdrigkeit“ leben muss.

Die Annahmefähigkeit ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

Über die Annahme entscheidet die aus drei Richtern zusammengesetzte Kammer und nicht der gesamte Senat mit acht Richtern. Innerhalb der Kammer wiederum ist ein Berichterstatter mit der Vorbereitung der Entscheidung betraut.

Das Annahmeerfordernis ist durchaus umstritten, zumal das Verfassungsgericht hiervon in weitem Umfang Gebrauch macht und einen erheblichen Teil der Verfassungsbeschwerden auf diese Weise – häufig ohne jede Begründung – abhandelt.

Wie kann man eine sofortige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreichen?

§ 32 Abs. 1 BVerfGG erlaubt dem Gericht eine sofortige, vorläufige Entscheidung:

Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Diese einstweilige Anordnung kann auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren erlassen werden. Dafür müssen, wie man sieht, hohe Voraussetzungen erfüllt werden. Die Folgen einer nicht-sofortigen Entscheidung müssen ganz gravierend sein.

Diese Entscheidung ergeht regelmäßig ohne mündliche Verhandlung (Abs. 2), um keine Zeit zu verlieren. Gegen den Erlass und gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung kann Widerspruch eingelegt werden (Abs. 3); in dem Fall erfolgt eine mündliche Verhandlung über die einstweilige Anordnung. Der Verfassungsbeschwerdeführer hat jedoch kein Widerspruchsrechts, kann also keine mündliche Verhandlung erzwingen.

Wann wird die Missbrauchsgebühr erhoben?

Eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 Euro legt das Bundesverfassungsgericht fest, wenn eine Verfassungsbeschwerde missbräuchlich erhoben wurde.

Der Unterschied zwischen einer „normalen“ erfolglosen und einer missbräuchlichen Verfassungsbeschwerde liegt sowohl in den Erfolgaussichten als auch in den Zielen der Beschwerde. Sie kommt vor allem in Frage, wenn

  • der Beschwerdeführer erkennen musste, dass das BVerfG solche Fälle bereits mehrfach entschieden hat;
  • von vornherein kein Grundrecht betroffen war;
  • Ziele verfolgt wurden, die außerhalb des Verfahrens lagen;
  • Tatsachen falsch oder spekulativ vorgetragen wurden.