Was besagt die Heck’sche Formel?

Die Heck’sche Formel legt fest, wann das Bundesverfassungsgericht ein mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenes Urteil aufheben darf. Hierfür definiert sie den Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts.

Demnach beschäftigt sich das BVerfG nicht mit der Frage, ob das Urteil sachlich richtig ist. Dies müssen die Fachgerichte (also Zivilgericht, Strafgericht oder Verwaltungsgericht) selbst klären.

Verfassungsrechtlich entscheidend ist nur, ob das Fachgericht Fehler bei der Anwendung von Grundrechten gemacht hat. Dies ist dann der Fall, wenn ein Grundrecht überhaupt nicht gesehen wurde oder unrichtige Anschauungen hinsichtlich der Bedeutung oder des Schutzumfangs eines Grundrechts für das Urteil ursächlich sind.

Namensgeber ist Karl Heck, der Verfassungsrichter, auf den diese Abgrenzung zurück ging. Er formulierte sie in einer Entscheidung über einen patentverfahrensrechtlichen Fall (1 BvR 37/63).

Was ist der klassische Eingriffsbegriff? Was ist der moderne Eingriffsbegriff?

Der moderne Eingriffsbegriff geht davon aus, dass jedes staatliche Handeln einen Eingriff in ein Grundrecht darstellt, wenn es dem Grundrechtsträger ein Verhalten im Sinne eines Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht. Wannimmer also ein Grundrecht irgendwie tatsächlich tangiert wird, ist ein Eingriff gegeben.

Demgegenüber forderte der klassische Eingriffsbegriff noch zusätzliche Voraussetzungen: Der Eingriff musste

  • unmittelbar ohne Zwischenschritte,
  • in rechtsförmliche Weise durch Gesetz, Verwaltungsakt oder Urteil und
  • final mit der Absicht des Eingriffs erfolgen sowie
  • mit Befehl und ggf. Zwang durchgesetzt werden.

Unter den heutigen modernen Eingriffsbegriff fallen also sehr viel mehr staatliche Handlungen als noch unter den klassischen Begriff. Der Schutz des Einzelnen ist dadurch ausgeprägter.

Was sagt das Elfes-Urteil aus?

Im Elfes-Urteil (BVerfGE 6,32) ging es um die Frage der Verlängerung eines Reisepasses. Die Detailfragen insoweit sind praktisch nicht relevant. Entscheidender ist vielmehr die Aussage des Urteils zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Zum einen wurde abschließend geklärt, dass dieses Grundrecht nicht nur den Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung schützt, sondern jedes Tun und Lassen eines Bürgers, das nicht gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ verstößt.

Zudem wurde dieser Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung“, die die Handlungen der Bürger einschränkt definiert: Darunter sollen (nur) alle materiell und formell ordnungsgemäßen Gesetze fallen. Damit stellen Gesetze, die nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind, eine unzulässige und damit die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger verletzenden Beschränkung dar.

Das BVerfG sagt es so:

Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es (formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße; deshalb werde sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Was sagt das Lüth-Urteil aus?

Im Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Grundrechte auch im Zivilrecht, insbesondere in Generalklauseln, zu beachten sind.

Grundsätzlich binden Grundrechte nur den Staat. Sie gelten nicht im Verhältnis zwischen Bürgern. Andererseits werden aber strittige Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern häufig durch staatliche Urteile bestimmt, in deren Rahmen die Grundrechte dann doch wieder gelten müssen. Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass das Zivilrecht im Geiste des Grundgesetzes ausgelegt werden muss.

Im Lüth-Urteil ging es darum, dass der Beklagte zum Boykott eines bestimmten Films aufgerufen hatte. Daraufhin wurde er auf die Klage des Filmproduzenten zur Unterlassung dieses Boykottaufrufs verurteilt. Das BVerfG hob das Urteil auf, da das Gericht die Meinungsfreiheit des Beklagten nicht ausreichen berücksichtigt hatte. Liest man nämlich Art. 5 GG in die einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften hinein, so ist ein solcher Aufruf als Ausdruck der Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Greift die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen in die informationelle Selbstbestimmung ein?

Das kommt darauf an.

Ein Kfz-Kennzeichen ist ein personenbezogenes Datum und damit in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung einbezogen. Die informationelle Selbstbestimmung umfasst auch die Speicherung von Daten, die – wie das Kfz-Kennzeichen – öffentlich zugänglich sind und geringen Informationsgehalt haben, da elektronischen Datenverarbeitung Querverbindungen ermöglicht, die dem Kfz-Kennzeichen eine besondere Bedeutung zuweisen (bspw. die Erstellung von Bewegungsprofilen eines Fahrzeugs, das auch Rückschlüsse auf die Bewegungsmuster des Halters zulässt).

In einem Fall vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22.10.2014, 6 C 7.13) wurden die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge auf bestimmten Strecken automatisch erfasst und mit Einträgen in Fahndungslisten und ähnlichen Dateien abgeglichen. Insoweit ist zu differenzieren:

  • Die anonyme automatische Erfassung und sofortige Löschung von Daten, die einem Suchraster nicht entsprechen („Nichttreffer“), ist kein Eingriff in das Grundrecht.
  • „Unechte Treffer“, die von der automatischen Erfassung als Treffer behandelt, aber von der manuellen Kontrolle aussortiert werden (bei denen sich das automatische Erkennungssystem also „verlesen“ hat), stellen auch noch keinen Eingriff dar, da hier kein staatliches Interesse an den Daten gegeben ist.
  • „Echte Treffer“, die vom kontrollierenden Beamten verifiziert werden, stellen einen Eingriff dar. Die Klage eines Fahrzeughalters ist aber jedenfalls unbegründet, solange eine Eintragung in Fahndungsdatenbanken nicht gegeben ist, es also bei seinem Fahrzeug zu gar keinem echten Treffer kommen kann.

Wo steht der Anspruch auf rechtliches Gehör im Grundgesetz?

Art. 103 Abs. 1 GG sagt:

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Jedem Beteiligten in einer Rechtssache muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu dem Gegenstand des Prozesses äußern zu können. Hierfür muss er zunächst über den Verfahrensstand informiert werden. Das Gericht muss bei seiner Entscheidung auch das gesamte Vorbringen der Parteien zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. In Verfahren des Eilrechtsschutzes (z.B. einstweilige Verfügung) müssen diese Schritte nach Erlass der vorläufigen Entscheidung unverzüglich nachgeholt werden.