Wann ist eine juristische Person „inländisch“?

Die Inländereigenschaft eine juristischen Person ergibt sich nach ihrem tatsächlichen Handlungsraum. Sie muss ausreichenden Bezug zum Geltungsbereich des Grundgesetzes aufweisen.

Dabei sind wiederum die Gesellschaften aus dem Bereich der EU als inländisch aufzufassen. Dies ergibt sich hier – mangels anderer Rechtsnorm – direkt aus Art. 18 AEUV.

Wann lehnt das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab?

Zunächst die entscheidende Rechtsnorm hierzu:

§ 93a BVerfGG

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Absatz 1 statutiert das Annahmeerfordernis, Absatz 2 legt die Voraussetzungen hierfür fest. Hierzu muss man allerdings wissen, dass die Voraussetzungen nach Buchstabe a) und b) nicht kumulativ vorliegen müssen, eines von beiden Kriterien reicht. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut, aber aus § 93b Abs. 1 Satz 1.

Die Annahme wird also abgelehnt, wenn die Verfassungsbeschwerde weder grundsätzlich bedeutsam ist (was ohnehin selten vorkommt) noch zur Durchsetzung von Grundrechten notwendig ist. Insbesondere letzterer Punkt bedarf einer eingehenden formellen und materiellen Entscheidung, es wird also das komplette Prüfungsverfahren durchgeführt.

Die Ablehnung der Annahme geschieht häufig durch die Kammer.

Wie dürfen Grundrechte eingeschränkt werden?

Eine Vielzahl der Grundrechte sieht bereits in sich eine Einschränkung vor. Z.B. kann die Freizügigkeit reglementiert werden, wenn Naturkatastrophen das erfordern (Art. 11 Abs. 2). Aus der Privilegierung von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1) folgt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 3) zurückstehen muss. Wieder andere Grundrechte können von jedem beliebigen Gesetz eingeschränkt werden (z.B. Art. 2 Abs. 2). Diejenigen Grundrechte, die auf den ersten Blick nicht einschränkbar sind, können aber auch nicht schrankenlos gewährt werden, da sie sonst die anderen verdrängen würden; darum können sie – vereinfacht gesagt – zum Wohle anderer Grundrechte eingeschränkt werden. Wichtig ist nur, dass die Einschränkung durch ein allgemeines, für jeden geltendes Gesetz beschlossen wird (Art. 19 Abs. 1 Satz 1); eine Verordnung der Bundesregierung, eine gemeindliche Satzung oder eine Schulordnung reichen also bspw. nicht. Auch darf das Gesetz nicht willkürlich sein und muss vor allem die Bedeutung des Grundrechtes berücksichtigen.