Grundrechtseingriffe

Staatliche Verbote stellen stets Grundrechtseingriffe dar.
Staatliche Verbote stellen stets Grundrechtseingriffe dar.
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht absolut. Der Schutz, den sie gewähren, verhindert nicht jede Freiheitseinschränkung durch den Staat. Diese Einschränkungen werden lediglich bestimmten Regeln unterworfen.

Eine solche Einschränkung wird im juristischen Sprachgebrauch als Grundrechtseingriff oder schlicht Eingriff bezeichnet. Erst, wenn man feststellen muss, dass sich der Eingriff nicht innerhalb der dafür geltenden Regeln bewegt, ist der Eingriff rechtswidrig. In diesem Fall liegt eine Grundrechtsverletzung vor.

Was ist ein Eingriff?

Ein Eingriff ist jede staatliche Handlung, die die Ausübung des Grundrechts beeinträchtigt. Dabei reicht grundsätzlich jeder Eingriff in irgendeinen Aspekt des Grundrechts aus. Dass der Bürger sein Grundrecht noch auf andere Weise ausüben kann, ändert nichts am Vorliegen eines Eingriffs.

Dabei werden aber nur solche Beeinträchtigungen erfasst, die die Bagatellgrenze überschreiten, also von gewisser Erheblichkeit sind.

Können Gesetze die Bagatellgrenzen für Grundrechte festlegen?

Nein, es handelt sich dann nicht um eine Präzisierung des Grundrechts, sondern um einen ganz normalen Eingriff, der selbst verfassungsrechtlich geprüft werden muss.

Was ist ein mittelbar-faktischer Eingriff?

Ein mittelbar-faktischer Eingriff ist eine nicht beabsichtige Nebenfolge einer anderen staatlichen Handlung. Auch diese wird heute – im Gegensatz zum klassischen Eingriffsbegriff – als Eingriff qualifiziert, da der Betroffene dadurch genauso beeinträchtigt wird und er ansonsten keine Rechtsschutzmöglichkeit hätte.

Was ist ein normgeprägter Schutzbereich?

Von einem normgeprägten Schutzbereich spricht man, wenn ein Grundrecht seine Ausgestaltung erst durch das einfache Recht erhält. Dies ist bspw. bei der Ehe der Fall, da eine Ehe erst dann besteht, wenn nach gesetzlichen Vorschriften die Ehe geschlossen wurde.

Was ist, wenn ein Verhalten von mehreren Grundrechten gedeckt ist?

Fällt eine Handlung in die Schutzbereiche verschiedener Grundrechte, so sind sie alle heranzuziehen. Es handelt sich also praktisch um mehrere Eingriffe, die alle auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen sind.

Ist ein Eingriff in Grundrechte immer rechtswidrig?

Wenn der Staat in Grundrechte eingreifen will, muss er hierfür formelle Gesetze erlassen.
Wenn der Staat in Grundrechte eingreifen will, muss er hierfür formelle Gesetze erlassen.
Nein, alle Grundrechte sind in irgendeiner Weise beschränkbar. Die Grundrechte schützen also nicht gegen jede Beeinträchtigung der von ihnen erfassten Freiheit, sondern ordnen nur an, dass der Staat gewisse Formen dafür wahren muss.

Können auch Privatpersonen in Grundrechte eingreifen?

Nein, die Grundrechte wirken nur gegen den Staat. Soweit eine Drittwirkung von Grundrechten anerkannt ist, bedeutet diese lediglich, dass der Staat, wenn er über das Verhältnis von Bürgern zueinander entscheidet, die Grundrechte berücksichtigen muss. Der Bürger selbst ist aber trotzdem nicht an die Grundrechte gebunden und kann dementsprechend auch keinen Eingriff vornehmen.

Welche Varianten der Beschränkbarkeit eines Grundrechts gibt es?

Man unterscheidet drei Varianten:

  • einfacher Gesetzesvorbehalt – im Grundrecht steht, dass dieses durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes beschränkbar ist
  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt – der Gesetzesvorbehalt hängt von bestimmten Voraussetzungen ab
  • kein Gesetzesvorbehalt – im Grundrecht selbst wird kein Gesetzesvorbehalt genannt

Sind Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt gar nicht beschränkbar?

Doch, kein Grundrecht darf sich derart über alle anderen erheben. Dahe gelten auch für solche Grundrechte verfassungsimmanente Schranken, insbesondere die Schutzbereiche anderer Grundrechte sowie andere Verfassungsgüter.

Was ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass Staatsgewalt immer nur verhältnismäßig zum verfolgten Zweck ausgeübt werden darf. Insbesondere besteht ein Übermaßverbot, das es untersagt, zu stark in die Rechte der Bürger einzugreifen.

Wann wahrt ein Eingriff den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?

Wann ist ein Grundrechtseingriff angemessen? Dies wurde während der Corona-Pandemie 2020 intensiv diskutiert.
Wann ist ein Grundrechtseingriff angemessen? Dies wurde während der Corona-Pandemie 2020 intensiv diskutiert.
Eine staatliche Maßnahme ist nur dann verhältnismäßig, wenn sie

  • einen legitimen Zweck verfolgt,
  • für diesen Zweck geeignet ist,
  • für diesen Zweck erforderlich ist und
  • angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne) ist.

Wann ist eine Maßnahme geeignet?

Eignung liegt nur dann vor, wenn die Maßnahme den verfolgten Zweck objektiv fördern kann. An die Eignung werden dabei keine besonders hohen Anforderungen geknüpft, der Gesetzgeber besitzt einen weiten Spielraum.

Wann ist eine Maßnahme erforderlich?

Erforderlichkeit ist dann gegeben, wenn kein milderes Mittel ebenso geeignet ist. Ob ein Mittel milder ist, ist an der Intensität des Eingriffs in die Grundrechte zu messen. Gleich geeignet ist das alternative Mittel nur, wenn es das Ziel objektiv ebenso fördern kann wie das ergriffene.

Wann ist eine Maßnahme angemessen?

Angemessenheit ist zu bejahen, wenn die Maßnahme nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck ist, also dem Betroffenen auch zumutbar ist. Dabei sind die jeweils tangierten Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen.

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