Wann sind Eingriffe in die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

Grundsätzlich braucht es schon einmal eines formellen (Parlaments-) Gesetzes, um die Berufsfreiheit einzuschränken. Bloße Satzungen oder Berufsordnungen reichen hierfür nicht.

Der Eingriff muss zudem einen legitimen Zweck verfolgen, in der Praxis ist dies meist die Qualitätssicherung. Hierfür muss der Eingriff aber auch tatsächlich geeignet und zudem notwendig sein. Notwendig ist ein Eingriff dann, wenn das Ziel nicht durch andere, mildere (weniger belastende) Maßnahmen erreicht werden kann.

Ob der Eingriff auch verhältnismäßig ist, bemisst sich daran, auf welcher Stufe er sich befindet. Im Einzelnen wird differenziert:

  • Berufsausübungsregelungen müssen zweckmäßig sein und entweder die Allgemeinheit oder des Berufsstand schützen.
  • Subjektive Zulassungsvoraussetzungen müssen Gefahren doer Schäden von der Allgemeinheit abwenden oder verhindern, dass der Beruf in unsachgemäßer Weise ausgeübt wird.
  • Objektive Zulassungsvoraussetzungen müssen höchstwahrscheinliche oder sichere schwere Gefahren von wichtigen Gemeinschaftsgütern abwenden.

Was sind Berufsausübungsregelungen?

Berufsausübungsregelungen legen die Modalitäten fest, unter denen ein bestimmter Beruf ausgeübt wird. Diese können sowohl objektiv als auch subjektiv sein. In der Regel erhalten diese Regelungen Verbote bestimmter Handlungen (z.B. unsachliche Werbung durch Anwälte) oder geben einen gewissen Rahmen (z.B. Ladenschlusszeiten) vor.

Was sind subjektive Berufs-Zulassungsschranken?

Diese Voraussetzungen für die Berufswahl sind solche, die vom Bewerber selbst abhängen. Hier geht es insbesondere um charakterliche Eigenschaften wie Zuverlässigkeit oder Würdigkeit, aber auch um erbrachte Leistungen und schulische Abschlüsse.

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber hier einen weiten Spielraum, welche Voraussetzungen er fordert und wie er dies begründet. Die Regelung muss nur sachlich gerechtfertigt sein.

Was sind objektive Berufs-Zulassungsschranken?

Objektive Schranken der Berufswahl sind solche, die dem Einfluss des Bewerbers entzogen sind, vor allem die Frage des Bedürfnisses nach einem bestimmten Beruf: So wird nur eine bestimmte Zahl von Taxi-Lizenzen vergeben, weil sich der Staat vorstellt, so den Markt regulieren zu müssen; ist dieses Kontingent erschöpft, erhält niemand mehr eine weitere Lizenz. Sind alle Stellen im Staatsdienst vergeben, kann kein weiterer Bewerber mehr eingestellt werden.

Daneben kommen auch Rahmenbedingungen in Betracht, die „erdrosselnd“ wirken und damit bestimmte Berufe uninteressant machen. Das wäre bspw. bei einer Verknüpfung mit besonders aufwändiger Bürokratie der Fall. Derartige Rahmenbedingungen werden aber äußerst selten erlassen, sogar hohe „lenkende“ Steuern erfüllen die Voraussetzungen meistens nicht.

Neben objektiven gibt es auch noch subjektive Zulassungsvoraussetzungen.

Wo steht die Berufsfreiheit im Grundgesetz?

Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG führt dazu aus:

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Dabei handelt es sich um einen einheitlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit: Berufswahl und -ausübung bilden demnach eine Einheit, die am Arbeitsplatz stattfindet und mit der Ausbildung beginnt.