Wann ist ein Eingriff in das Computergrundrecht gerechtfertigt?

Wie in alle Grundrechte kann auch in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme eingegriffen werden. Der Staat muss dabei nur gewisse Regularien für diese Eingriffe beachten und braucht ein (Parlaments-) Gesetz, das diese Eingriffe erlaubt.

Voraussetzung für einen Eingriff sind Anhaltspunkte für eine Gefährdung „überragend wichtiger Rechtsgüter“, darunter Leib und Leben von Menschen, aber auch „die Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen“. Es muss noch kein Schaden eingetreten sein und die Gefahr muss auch noch nicht akut sein, es reicht, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt. Wann ist ein Eingriff in das Computergrundrecht gerechtfertigt? weiterlesen

Wann liegt ein Eingriff in das Computergrundrecht vor?

Ein Eingriff in das Computergrundrecht („Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“) liegt vor allem dann vor, wenn elektronische Systeme ausgespäht oder manipuliert werden. Typische Fälle sind die Installation von Überwachungsprogrammen („Bundestrojaner“) sowie die Sabotage von Rechenanlagen.

Was umfasst das Computergrundrecht?

Das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 abgeleitete Computergrundrecht („Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“) schließt Schutzlücken des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, ist diesem gegenüber also subsidiär (nachrangig).

Es schützt informationstechnische Systeme, die Daten enthalten können, die einen Einblick in wesentliche Teile des Lebensgestaltung oder der Persönlichkeit eines Menschen gewähren können. Der Staat darf auf diese Systeme nicht so zugreifen, dass Leistungen, Funktionen und Speicherinhalte durch Dritte (insb. durch den Staat selbst) genutzt werden können. Geschützt werden also elektronische Geräte gegen Ausspähung, Überwachung und Manipulation.

Wo steht das Computergrundrecht im Grundgesetz?

Explizit nirgends, da es sich um ein richterrechtlich anerkanntes Grundrecht handelt.

Computergrundrecht, Recht auf digitale Intimsphäre oder IT-Grundrecht nennt man verkürzt das, was das Bundesverfassungsgericht als das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ bezeichnet. Dieses Grundrecht findet sich nicht ausdrücklich im Grundgesetz, sondern wird – wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung aus den Artikeln 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitet.

Erstmals wurde dieses Grundrecht in einem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2008 anerkannt (BVerfGE 120, 274). Damit sollen Lücken im Grundrechtsschutz geschlossen werden, die bislang weder durch das Kommunikationsgeheimnis noch durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfasst waren.