Schützt Art. 6 Abs. 2 GG auch das Umgangsrecht geschiedener Elternteile?

Ja, auch der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, kann sich auf das Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG berufen. Hieraus ergibt sich ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht auf Umgang mit dem eigenen Kind.

Dieses steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Umgang dem Kindeswohl nicht schadet. In diesem Fall ist eine zeitweise Beschränkung auf einen Minimalkontakt zulässig.

Gibt es im Grundgesetz auch Grundpflichten?

Nicht wirklich. Es gibt lediglich drei Bestimmungen, die wie eine Grundpflicht klingen, tatsächlich aber etwas anderes darstellen.

Zum einen sagt Art. 6 Abs. 2 Satz 1, dass die Kindererziehung eine Pflicht der Eltern ist. Hieraus ergibt sich aber kein einklagbarer Anspruch. Niemand kann dazu verurteilt (und dann vom Gerichtsvollzieher dazu angehalten) werden, seine Kinder zu erziehen. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Appell an die Eltern bzw. um einen Rechtsgrund, warum der Staat die Eltern überwachen (Abs. 2 Satz 2) und ihnen ggf. ihr Sorgerecht entziehen kann (Abs. 3). Wäre die Kindererziehung ein reines Recht der Eltern, wäre nicht verständlich, wie sie dieses Recht verlieren können und warum hier überhaupt die Rechtsausübung zu kontrollieren ist.

Außerdem gibt es Art. 9 Abs. 3 Satz 2, der die Koalitionsfreiheit mit Drittwirkung ausstattet. Hier wird aber lediglich der Adressatenkreis der Grundrechte erweitert, indem auch Privatpersonen einbezogen werden. Es wird lediglich ein Verbot ausgesprochen, keine Handlungspflicht auferlegt.

Schließlich ist noch an Art. 12a GG zu denken, der die Wehrpflicht ermöglicht. Allerdings begründet dieser Artikel selbst keine Pflicht, er erlaubt lediglich ein Gesetz, das die Wehrpflicht vorschreibt. Insoweit stellt er also eine Eingriffsermächtigung und -beschränkung dar, hat aber keine unmittelbare Rechtswirkung.

Echte Grundpflichten kennt bspw. die Bayerische Verfassung hinsichtlich der Übernahme von Ehrenämtern (Art. 121 Satz 1), der Hilfe bei Unglücken (Art. 122) und der Schulpflicht (Art. 129 Abs. 1). Dass sich diese Pflichten in der Verfassung und nicht nur in einfachen Gesetzen finden, hat allerdings kaum praktische Bedeutung. Ähnliches galt auch in der Weimarer Reichsverfassung, wobei die Artikel 132 und 133 von sich aus auf gesetzliche Pflichten verwiesen.

Wie dürfen Grundrechte eingeschränkt werden?

Eine Vielzahl der Grundrechte sieht bereits in sich eine Einschränkung vor. Z.B. kann die Freizügigkeit reglementiert werden, wenn Naturkatastrophen das erfordern (Art. 11 Abs. 2). Aus der Privilegierung von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1) folgt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 3) zurückstehen muss. Wieder andere Grundrechte können von jedem beliebigen Gesetz eingeschränkt werden (z.B. Art. 2 Abs. 2). Diejenigen Grundrechte, die auf den ersten Blick nicht einschränkbar sind, können aber auch nicht schrankenlos gewährt werden, da sie sonst die anderen verdrängen würden; darum können sie – vereinfacht gesagt – zum Wohle anderer Grundrechte eingeschränkt werden. Wichtig ist nur, dass die Einschränkung durch ein allgemeines, für jeden geltendes Gesetz beschlossen wird (Art. 19 Abs. 1 Satz 1); eine Verordnung der Bundesregierung, eine gemeindliche Satzung oder eine Schulordnung reichen also bspw. nicht. Auch darf das Gesetz nicht willkürlich sein und muss vor allem die Bedeutung des Grundrechtes berücksichtigen.

Wo steht im Grundgesetz, dass uneheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt sind?

Art. 6 Abs. 5 schreibt vor:

Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Diese Vorschrift mutet etwas seltsam an, weil sie unterstellt, uneheliche Kinder liefen Gefahr, Entwicklungsdefizite zu erleiden. Tatsächlich ist dieser Absatz (zumindest heutzutage) einfach so zu verstehen, dass nichteheliche Kinder einfach nicht diskriminiert werden dürfen. Er ist damit im Zusammenhang mit Art. 3 GG zu sehen.

Wo steht das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz?

Gemäß Art. 6 Abs. 1 GG gilt:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Damit sind Eltern sowohl berechtigt als auch verpflichtet, sich um ihre Kinder zu kümern. Der Staat wird nicht als Akteur der Kindererziehung begriffen, sondern lediglich als kontrollierende Instanz.

Wo steht der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz?

Art. 6 Abs. 1 GG führt aus:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Geschützt wird die Ehe als soziales und rechtliches Gebilde. Erfasst hiervon ist grundsätzlich nur die Ehe zwischen Mann und Frau. Familie ist das Beziehungsverhältnis zwischen Eltern und Kindern, unabhängig davon, ob eine Ehe besteht.