Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG

the-basic-law-2454404_1920CDU-Politiker Peter Tauber hat angeregt, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Die entsprechende Vorschrift müsse, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, endlich einmal angewandt werden. Darum ein paar Antworten zu dieser Thematik.

Kann man Grundrechte überhaupt aberkennen lassen?

Ja, Art. 18 des Grundgesetzes sieht dies ausdrücklich vor:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Können auch andere als die dort genannten Grundrechte aberkannt werden?

Nein, dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Aufzählung. Die Norm listet explizit alle Grundrechte auf, deren Aberkennung zulässig ist. Auf andere Grundrechte kann sie darum nicht ausgeweitet werden.

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Welche Eingriffe in das Eigentumsrecht gibt es?

Man unterscheidet folgende Arten von Eigentumseingriffen:

  • Die Enteignung, durch die konkrete Eigentumspositionen dem Eigentümer entzogen werden.
  • Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die die Eigentümerbefugnisse und Eigentumsnutzungsmöglichkeiten definieren.
  • Enteignende Eingriffe, die unbeabsichtigte rechtmäßige Nebenfolgen eines rechtmäßigen staatlichen Handelns sind.
  • Enteignungsgleiche Eingriffe, die unbeabsichtigte rechtswidrige Nebenfolgen eines staatlichen Handelns sind.

Ob ein Eingriff nun enteignend oder enteignungsgleich ist, bemisst sich danach, ob der Staat versucht hat, die Nebenfolgen zu vermeiden. Im Gegensatz zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen treffen diese Eingriffe aber nur ganz bestimmte Eigentümer, nicht die Allgemeinheit.

Die Differenzierung spielt vor allem eine Rolle bei Fragen der Rechtfertigung eines Eingriffs und ggf. der Entschädigung.

Muss mir der Staat helfen, meine Grundrechte auszuüben?

Grundrechte sind Abwehrrechte, ich kann mir also eine Einmischung des Staates in diese geschützten Bereiche verbitten; das bedeutet aber nicht, dass ich einen Anspruch darauf hätte, mein Grundrecht auch ausüben zu können. Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2) bedeutet, dass mir der Staat nicht einfach das Beten verbieten darf; er muss mir aber auch keine Kirche bauen. Ich darf mir zwar meinen Beruf selbst aussuchen (Art. 12 Abs. 1), ich habe aber kein aus sozialistischen Staaten bekanntes Recht auf Arbeit. Und ein Recht auf Bildung bedeutet kein kostenloses Studium bis zum 28. Semester. Wem das ungerecht vorkommt, der soll sich einmal vor Augen führen, was ansonsten ein Recht auf kostenloses Eigentum (Art. 14) bedeuten würde.

Soll Art. 15 ein Grundrecht darstellen?

Art. 15 Satz 1 GG regelt, dass

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden

können. Damit stellt sich dieser Artikel nicht als ein Grundrecht dar, sondern als sein Gegenteil: Eine verfassungsintern geregelte Eingriffsbefugnis. Unter den genannten Voraussetzungen ist eine Enteignung möglich.

Wo steht das Eigentumsrecht im Grundgesetz?

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 sagt:

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

Das Erbrecht ist insoweit nur eine Art nachgelagertes Eigentum. Das Eigentum umfasst das Recht, sowohl zu Lebzeiten als auch für die Zeit nach dem Tod über sein Hab und Gut zu bestimmen. Das Eigentumsrecht unterliegt aber zahlreichen Einschränkungen durch die einfachen Gesetze.