Wie dürfen Grundrechte eingeschränkt werden?

Eine Vielzahl der Grundrechte sieht bereits in sich eine Einschränkung vor. Z.B. kann die Freizügigkeit reglementiert werden, wenn Naturkatastrophen das erfordern (Art. 11 Abs. 2). Aus der Privilegierung von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1) folgt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 3) zurückstehen muss. Wieder andere Grundrechte können von jedem beliebigen Gesetz eingeschränkt werden (z.B. Art. 2 Abs. 2). Diejenigen Grundrechte, die auf den ersten Blick nicht einschränkbar sind, können aber auch nicht schrankenlos gewährt werden, da sie sonst die anderen verdrängen würden; darum können sie – vereinfacht gesagt – zum Wohle anderer Grundrechte eingeschränkt werden. Wichtig ist nur, dass die Einschränkung durch ein allgemeines, für jeden geltendes Gesetz beschlossen wird (Art. 19 Abs. 1 Satz 1); eine Verordnung der Bundesregierung, eine gemeindliche Satzung oder eine Schulordnung reichen also bspw. nicht. Auch darf das Gesetz nicht willkürlich sein und muss vor allem die Bedeutung des Grundrechtes berücksichtigen.

Wo steht die Freizügigkeit im Grundgesetz?

Art. 11 Absatz 1 GG legt fest:

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Damit wird es allen Inländern (also nicht auch Ausländern) erlaubt, sich an jedem Ort in Deutschland aufzuhalten oder sich niederzulassen. Einschränkungen sind nur im Rahmen des Abs. 2 möglich, der erhebliche Hürden für Freizügigkeitsbeschränkungen aufstellt.