Wer darf sich auf die Prozessgrundrechte berufen?

Die Prozessgrundrechte auf ein faires Verfahren, auf den gesetzlichen Richter, auf rechtliches Gehör usw. kann jeder in Anspruch nehmen, der prozessfähig ist. Denn es wäre widersinnig, wenn das einfache Recht die Fähigkeit verleiht, vor Gericht zu stehen, das Verfassungsrecht dies aber nicht absichert.

Daher kann sich auch der Staat, soweit er selbst klagt oder verklagt wird, auf diese Prozessgrundrechte berufen. Da sich die Position der Parteien aber ohnehin aus den Prozessgesetzen ergibt, muss selten darauf zurückgegriffen werden.

Wo steht das Recht auf den gesetzlichen Richter im Grundgesetz?

In Artikel 101 Absatz 1 des Grundgesetzes findet sich folgende Anordnung:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

„Gesetzlich“ ist ein Richter dann, wenn seine Zuständigkeit im Vorhinein aufgrund abstrakt-genereller Regelungen feststeht. Es darf also kein Mensch mehr damit betraut sein, die Zuständigkeit zu entscheiden. Darüber hinaus wird als gesetzlicher Richter nur derjenige gesehen, der auch unparteiisch und unabhängig entscheiden kann. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Grundrecht, sondern auch um materielles Prozessrecht, das über dem gesetzlichen Prozessrecht steht.