Wann liegt eine Diskriminierung vor?

Eine Diskriminierung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist gegeben, wenn eine Ungleichbehandlung aufgrund der dort genannten Kriterien (Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, politischer Anschauung) vorliegt.

Eine solche Diskriminierung ist ist aber nur gegeben, wenn sie final, also zweckgerichtet ist. Ist sie dagegen lediglich mittelbare Folge einer neutralen Regelung, liegt keine Diskriminierung vor.

Sind Frauenquoten zulässig?

Dies ist immer noch umstritten.

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG formuliert einen Verfassungsauftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung. Dies bedeutet, dass zumindest im öffentlichen Bereich Frauenquoten zulässig sind.

Das gilt an sich auch im privaten Bereich, da Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG das gesamte Recht umfasst. Allerdings kollidiert dieser Grundsatz mit der Privatautonomie und der Berufsfreiheit des Arbeitgebers. Daher werden Frauenquoten hier äußerst kritisch gesehen und sind wohl allenfalls in geringer Höhe (keinesfalls 50 % Frauenanteil) zulässig.

Gibt es einen Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber verschiedenen Hoheitsträgern?

Nein.

Die Gleichbehandlung sieht nur vor, dass derselbe Hoheitsträger verschiedene Personen gleich behandeln muss. Verschiedene Hoheitsträger dürfen dagegen gleiche oder verschiedene Personen unterschiedlich behandeln.

Beispiel: Gemeinde A verlangt von Bürger X eine Zweitwohnungssteuer. Gemeinde B verlangt dagegen von Bürger Y keine Zweitwohnungssteuer. X kann sich nicht auf die Gleichbehandlung gegenüber Y berufen. Genausowenig kann Y sich dagegen wehren, dass er in Gemeinde A die Steuer zahlen muss, wenn er dort eine Zweitwohnung bezieht.

Was ist die „neue Formel“ der Gleichbehandlung?

Diese neue Formel soll bei geringer Intensität von Ungleichbehandlungen greifen. Bei diesen sei nur noch zu prüfen, ob die Ungleichbehandlung völlig willkürlich ist.

Bei intensiveren Ungleichbehandlungen müsse dagegen weiterhin das übliche Eingriffsschema beachtet werden, der Eingriff also einen legitimen Zweck verfolgen und im weiteren Sinne angemessen sein.

Gilt das Gleichheitsgebot auch für den Gesetzgeber?

Ja.

Zwar klingt Art. 3 Abs. 1 GG danach, dass nur Exekutive und Judikative die Menschen gleich behandeln, also die Gesetze in gleicher Weise anwenden müssen, da die Gleichheit scheinbar nur „vor“ dem Gesetz, nicht aber auch „im“ Gesetz besteht.

Tatsächlich ist aber anerkannt, dass auch der Gesetzgeber nicht willkürlich diskriminieren darf.

Was ist der status positivus?

Als status positivus bezeichnet man die Funktion der Grundrechte als Teilhaberechte. Soweit es staatliche Einrichtungen, Leistungen oder Verfahren gibt, kann jeder Bürger beanspruchen, in deren Rahmen nicht schlechter als andere Menschen behandelt zu werden. Dies leitet sich aus Art. 3 Abs. 1 (Gleichbehandlungsgebot) ab.