Was sagt die „Reiten im Walde“-Entscheidung aus?

Die Entscheidung „Reiten im Walde“ (BVerfGE 80, 137) hört sich schon etwas merkwürdig an. Sie betrifft auch genau den Sachverhalt, den man darunter vermutet. Ein nordrhein-westfälisches Gesetz verbot es Reitern, außerhalb bestimmter Wege durch Wälder zu reiten. Hiergegen klagte ein Reiter.

Zunächst stellte das Bundesverfassungsgericht fest, was seit der Elfes-Entscheidung weitgehend anerkannt war: Jedes menschliche Handeln unterfällt der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, so also auch das Reiten im Wald.

Allerdings kann diese Freiheit durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden . Diesen Anforderungen genügt das streitgegenständliche Gesetz. Es verfolgt einen legitimen Zweck (den Schutz insbesondere von Fußgängern im Wald) und ist zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich. Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen ist auch die Verhältnismäßigkeit des Verbots gewahrt.

Was sagt das Elfes-Urteil aus?

Im Elfes-Urteil (BVerfGE 6,32) ging es um die Frage der Verlängerung eines Reisepasses. Die Detailfragen insoweit sind praktisch nicht relevant. Entscheidender ist vielmehr die Aussage des Urteils zur allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Zum einen wurde abschließend geklärt, dass dieses Grundrecht nicht nur den Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung schützt, sondern jedes Tun und Lassen eines Bürgers, das nicht gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ verstößt.

Zudem wurde dieser Begriff der „verfassungsmäßigen Ordnung“, die die Handlungen der Bürger einschränkt definiert: Darunter sollen (nur) alle materiell und formell ordnungsgemäßen Gesetze fallen. Damit stellen Gesetze, die nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind, eine unzulässige und damit die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger verletzenden Beschränkung dar.

Das BVerfG sagt es so:

Jedermann kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es (formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße; deshalb werde sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Was sagt das Lüth-Urteil aus?

Im Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Grundrechte auch im Zivilrecht, insbesondere in Generalklauseln, zu beachten sind.

Grundsätzlich binden Grundrechte nur den Staat. Sie gelten nicht im Verhältnis zwischen Bürgern. Andererseits werden aber strittige Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern häufig durch staatliche Urteile bestimmt, in deren Rahmen die Grundrechte dann doch wieder gelten müssen. Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass das Zivilrecht im Geiste des Grundgesetzes ausgelegt werden muss.

Im Lüth-Urteil ging es darum, dass der Beklagte zum Boykott eines bestimmten Films aufgerufen hatte. Daraufhin wurde er auf die Klage des Filmproduzenten zur Unterlassung dieses Boykottaufrufs verurteilt. Das BVerfG hob das Urteil auf, da das Gericht die Meinungsfreiheit des Beklagten nicht ausreichen berücksichtigt hatte. Liest man nämlich Art. 5 GG in die einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften hinein, so ist ein solcher Aufruf als Ausdruck der Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden EU-Bürgern auch die Deutschen-Grundrechte zuerkannt?

Während das Ergebnis klar ist, ist die gesetzliche Verankerung streitig.

Entweder wendet man das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV direkt an, was als europarechtliche Ergänzung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG zulässig ist. Oder man belässt es bei der exklusiven Wirkung der Deutschen-Grundrechte, erweitert dafür aber den Schutzbereich des Jedermann-Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG für EU-Bürger auf die Schutzbereiche der Deutschen-Grundrechte.

Gelten Deutschen-Grundrechte wirklich nur für Deutsche?

An sich sind diese Grundrechte an die Staatsbürgerschaft geknüpft, Deutsche (auch, wenn sie daneben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben) können sie in Anspruch nehmen, Ausländer dagegen nicht. Allerdings werden aus europarechtlichen Gründen die Deutschen-Grundrechte auch den EU-Bürgern zugestanden.

Außerdem können sich Ausländer stets auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, die jedes denkbare Tun und Unterlassen umfasst. Damit schützt die Handlungsfreiheit auch die Tätigkeiten, für die es an sich ein spezielleres Deutschen-Grundrecht gibt. Allerdings ist das Schutzniveau von Art. 2 Abs. 1 GG geringer, Eingriffe sind damit einfacher möglich als bei einem spezifischen Grundrecht.

Hinzu kommt, dass das praktisch wichtigste Deutschen-Grundrecht, die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), durch die Versammlungsgesetze der Länder ausgefüllt und auch erweitert wird. Und so sieht bspw. Art. 1 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vor, dass sich nicht nur Deutsche, sondern „jedermann“ versammeln darf. Damit können sich Ausländer zwar nicht auf das Grundrecht, aber auf das einfachgesetzliche Rechtsposition berufen.

Wo steht die allgemeine Handlungsfreiheit im Grundgesetz?

Art. 2 Abs. 1 GG drückt sich so aus:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Unter der freien Entfaltung der Persönlichkeit wird gemeinhin mehr verstanden als der Begriff vermuten lässt: Jede Handlung oder Unterlassung kann damit begründet werden. Damit muss der Staat immer dann, wenn er seinen Bürgern etwas verbietet oder sie zu etwas verpflichtet, ein formelles Gesetz erlassen.