Wann verletzt die staatliche Überwachung oder Datenerhebung das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Die Frage, ob ein Eingriff in das APR verhältnismäßig und damit gerechtfertigt ist, muss anhand aller Umstände beantwortet werden. Hierzu gehören die Persönlichkeitsrelevanz der Daten, der dafür bestehende Anlass, die Verknüpfung der Daten, die heimliche oder offene Erhebung, der Rechtsschutz und die Dauer der Aufbewahrung. Auch die Frage, ob nur spezifische, möglicherweise verdächtige Personen oder viele Bürger überwacht werden, ist hier relevant.

Wo steht das Computergrundrecht im Grundgesetz?

Explizit nirgends, da es sich um ein richterrechtlich anerkanntes Grundrecht handelt.

Computergrundrecht, Recht auf digitale Intimsphäre oder IT-Grundrecht nennt man verkürzt das, was das Bundesverfassungsgericht als das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ bezeichnet. Dieses Grundrecht findet sich nicht ausdrücklich im Grundgesetz, sondern wird – wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung aus den Artikeln 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitet.

Erstmals wurde dieses Grundrecht in einem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2008 anerkannt (BVerfGE 120, 274). Damit sollen Lücken im Grundrechtsschutz geschlossen werden, die bislang weder durch das Kommunikationsgeheimnis noch durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfasst waren.

Greift die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen in die informationelle Selbstbestimmung ein?

Das kommt darauf an.

Ein Kfz-Kennzeichen ist ein personenbezogenes Datum und damit in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung einbezogen. Die informationelle Selbstbestimmung umfasst auch die Speicherung von Daten, die – wie das Kfz-Kennzeichen – öffentlich zugänglich sind und geringen Informationsgehalt haben, da elektronischen Datenverarbeitung Querverbindungen ermöglicht, die dem Kfz-Kennzeichen eine besondere Bedeutung zuweisen (bspw. die Erstellung von Bewegungsprofilen eines Fahrzeugs, das auch Rückschlüsse auf die Bewegungsmuster des Halters zulässt).

In einem Fall vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22.10.2014, 6 C 7.13) wurden die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge auf bestimmten Strecken automatisch erfasst und mit Einträgen in Fahndungslisten und ähnlichen Dateien abgeglichen. Insoweit ist zu differenzieren:

  • Die anonyme automatische Erfassung und sofortige Löschung von Daten, die einem Suchraster nicht entsprechen („Nichttreffer“), ist kein Eingriff in das Grundrecht.
  • „Unechte Treffer“, die von der automatischen Erfassung als Treffer behandelt, aber von der manuellen Kontrolle aussortiert werden (bei denen sich das automatische Erkennungssystem also „verlesen“ hat), stellen auch noch keinen Eingriff dar, da hier kein staatliches Interesse an den Daten gegeben ist.
  • „Echte Treffer“, die vom kontrollierenden Beamten verifiziert werden, stellen einen Eingriff dar. Die Klage eines Fahrzeughalters ist aber jedenfalls unbegründet, solange eine Eintragung in Fahndungsdatenbanken nicht gegeben ist, es also bei seinem Fahrzeug zu gar keinem echten Treffer kommen kann.

Was ist eine Schutzbereichsverstärkung?

Eine sog. „Schutzbereichsverstärkung“ nimmt das Bundesverfassungsgericht an, wenn aus zwei geschriebenen Grundrechten quasi ein ungeschriebenes entsteht. Das bekannteste Beispiel ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das vom Bundesverfassungsgericht aus aus Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) entwickelt wurde. Auf diese Weise wurde praktisch eine Lücke zwischen beiden Grundrechten geschlossen.