Wer darf sich auf die Prozessgrundrechte berufen?

Die Prozessgrundrechte auf ein faires Verfahren, auf den gesetzlichen Richter, auf rechtliches Gehör usw. kann jeder in Anspruch nehmen, der prozessfähig ist. Denn es wäre widersinnig, wenn das einfache Recht die Fähigkeit verleiht, vor Gericht zu stehen, das Verfassungsrecht dies aber nicht absichert.

Daher kann sich auch der Staat, soweit er selbst klagt oder verklagt wird, auf diese Prozessgrundrechte berufen. Da sich die Position der Parteien aber ohnehin aus den Prozessgesetzen ergibt, muss selten darauf zurückgegriffen werden.

Wo steht der Anspruch auf rechtliches Gehör im Grundgesetz?

Art. 103 Abs. 1 GG sagt:

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Jedem Beteiligten in einer Rechtssache muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu dem Gegenstand des Prozesses äußern zu können. Hierfür muss er zunächst über den Verfahrensstand informiert werden. Das Gericht muss bei seiner Entscheidung auch das gesamte Vorbringen der Parteien zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. In Verfahren des Eilrechtsschutzes (z.B. einstweilige Verfügung) müssen diese Schritte nach Erlass der vorläufigen Entscheidung unverzüglich nachgeholt werden.