Welche Vereinigungen genießen Grundrechtsschutz?

Grundsätzlich können sich alle irgendwie organisierten Vereinigungen auf die Grundrechte berufen. Ob diese nach bürgerlichem Recht juristische Personen im Sinne einer eigenen Rechtspersönlichkeit sind, ist unerheblich. Der Begriff der juristischen Person in Art. 19 Abs. 3 GG ist weiter zu fassen.

So ist bspw. ein Sportverein grundrechtsfähig, eine bloße Hobbymannschaft mangels Organisationsstruktur dagegen nicht.

Schützt die Vereinigungsfreiheit auch davor, Mitglied in einem Zwangszusammenschluss werden zu müssen?

Diese Frage ist umstritten, wird aber aus historischen Gründen eher bejaht. Die Vereinigungsfreiheit war ursprünglich gerade eine negative Freiheit, die den Einzelnen davor schützen wollte, Mitglied bspw. von Zünften werden zu müssen. Daher die Pflicht zur Kammermitgliedschaft und Ähnliches nur durch Gesetz möglich, das explizit in Art. 9 Abs. 1 GG eingreift.

Ist das Vereinigungsrecht ein Recht des Einzelnen oder des Vereins?

Sowohl als auch.

Als Individualrecht wird das Recht des Bürgers geschützt, einem Verein beizutreten oder dies zu lassen, Mitglied zu bleiben, sich in ihm zu betätigen und seine Mitgliedschaft zu beenden.

Als Kollektivgrundrecht wird das Recht der Vereinigung geschützt, as solche zu bestehen und ihrem Zweck nachzugehen. Auch die Selbstbestimmung des Vereins im Rahmen seiner inneren Selbstverwaltung und seiner nach außen gerichteten Handlungsfähigkeit sind von Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes umfasst.

Was sind Vereinigungen und was nicht?

Vereinigungen sind:

  • Handels- und Kapitalgesellschaften
  • sonstige Gesellschaften im Sinne der §§ 705 bis 740 BGB
  • Vereine im Sinne der §§ 21 bis 79 BGB
  • Verbände
  • Konzerne
  • Holdings

Keine Vereinigungen sind:

  • Unternehmergesellschaften, da sie nur aus einer Person bestehen
  • Gemeinschaften im Sinne der §§ 741 bis 758, da sie nicht freiwillig entstehen, sondern nur auf die Ausübung eines einzelnen Rechts bezogen sind

Was kann der Zweck der Vereinigung sein?

Grundsätzlich ist jeder Zweck denkbar, sei er nun sportlicher, gesellschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher, wohltätiger, religiöser oder anderer Natur. Die Mitglieder müssen hinsichtlich dieses (Haupt-) Zwecks einig sein, ob die hinsichtlich anderer Ziele (die nicht Zweck des Vereins sind) übereinstimmen, ist freilich unerheblich.

Gibt es im Grundgesetz auch Grundpflichten?

Nicht wirklich. Es gibt lediglich drei Bestimmungen, die wie eine Grundpflicht klingen, tatsächlich aber etwas anderes darstellen.

Zum einen sagt Art. 6 Abs. 2 Satz 1, dass die Kindererziehung eine Pflicht der Eltern ist. Hieraus ergibt sich aber kein einklagbarer Anspruch. Niemand kann dazu verurteilt (und dann vom Gerichtsvollzieher dazu angehalten) werden, seine Kinder zu erziehen. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Appell an die Eltern bzw. um einen Rechtsgrund, warum der Staat die Eltern überwachen (Abs. 2 Satz 2) und ihnen ggf. ihr Sorgerecht entziehen kann (Abs. 3). Wäre die Kindererziehung ein reines Recht der Eltern, wäre nicht verständlich, wie sie dieses Recht verlieren können und warum hier überhaupt die Rechtsausübung zu kontrollieren ist.

Außerdem gibt es Art. 9 Abs. 3 Satz 2, der die Koalitionsfreiheit mit Drittwirkung ausstattet. Hier wird aber lediglich der Adressatenkreis der Grundrechte erweitert, indem auch Privatpersonen einbezogen werden. Es wird lediglich ein Verbot ausgesprochen, keine Handlungspflicht auferlegt.

Schließlich ist noch an Art. 12a GG zu denken, der die Wehrpflicht ermöglicht. Allerdings begründet dieser Artikel selbst keine Pflicht, er erlaubt lediglich ein Gesetz, das die Wehrpflicht vorschreibt. Insoweit stellt er also eine Eingriffsermächtigung und -beschränkung dar, hat aber keine unmittelbare Rechtswirkung.

Echte Grundpflichten kennt bspw. die Bayerische Verfassung hinsichtlich der Übernahme von Ehrenämtern (Art. 121 Satz 1), der Hilfe bei Unglücken (Art. 122) und der Schulpflicht (Art. 129 Abs. 1). Dass sich diese Pflichten in der Verfassung und nicht nur in einfachen Gesetzen finden, hat allerdings kaum praktische Bedeutung. Ähnliches galt auch in der Weimarer Reichsverfassung, wobei die Artikel 132 und 133 von sich aus auf gesetzliche Pflichten verwiesen.

Wer kann sich auf Grundrechte berufen?

Einige Grundrechte stehen schon einmal nur Deutschen zu (z.B. Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1). Die meisten kann aber grundsätzlich jeder Bürger in Anspruch nehmen. Bei Firmen sieht es schon wieder anders aus, da müssen die Grundrechte dem Wesen der Firma nach überhaupt sinnvoll sein (Art. 19 Abs. 3) – da scheidet bspw. die Menschenwürde naheliegenderweise aus. Ob und wie Gemeinden Grundrechte geltend machen können, ist wieder äußerst strittig. Auf jeden Fall kann sich aber nur der auf ein Grundrecht berufen, der es wirklich selbst ausüben will und der in seinem Recht auch persönlich eingeschränkt wird (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a BVerfGG).