Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG

the-basic-law-2454404_1920CDU-Politiker Peter Tauber hat angeregt, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Die entsprechende Vorschrift müsse, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, endlich einmal angewandt werden. Darum ein paar Antworten zu dieser Thematik.

Kann man Grundrechte überhaupt aberkennen lassen?

Ja, Art. 18 des Grundgesetzes sieht dies ausdrücklich vor:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Können auch andere als die dort genannten Grundrechte aberkannt werden?

Nein, dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Aufzählung. Die Norm listet explizit alle Grundrechte auf, deren Aberkennung zulässig ist. Auf andere Grundrechte kann sie darum nicht ausgeweitet werden.

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Gelten Deutschen-Grundrechte wirklich nur für Deutsche?

An sich sind diese Grundrechte an die Staatsbürgerschaft geknüpft, Deutsche (auch, wenn sie daneben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben) können sie in Anspruch nehmen, Ausländer dagegen nicht. Allerdings werden aus europarechtlichen Gründen die Deutschen-Grundrechte auch den EU-Bürgern zugestanden.

Außerdem können sich Ausländer stets auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, die jedes denkbare Tun und Unterlassen umfasst. Damit schützt die Handlungsfreiheit auch die Tätigkeiten, für die es an sich ein spezielleres Deutschen-Grundrecht gibt. Allerdings ist das Schutzniveau von Art. 2 Abs. 1 GG geringer, Eingriffe sind damit einfacher möglich als bei einem spezifischen Grundrecht.

Hinzu kommt, dass das praktisch wichtigste Deutschen-Grundrecht, die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), durch die Versammlungsgesetze der Länder ausgefüllt und auch erweitert wird. Und so sieht bspw. Art. 1 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vor, dass sich nicht nur Deutsche, sondern „jedermann“ versammeln darf. Damit können sich Ausländer zwar nicht auf das Grundrecht, aber auf das einfachgesetzliche Rechtsposition berufen.

Wer kann sich auf Grundrechte berufen?

Einige Grundrechte stehen schon einmal nur Deutschen zu (z.B. Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1). Die meisten kann aber grundsätzlich jeder Bürger in Anspruch nehmen. Bei Firmen sieht es schon wieder anders aus, da müssen die Grundrechte dem Wesen der Firma nach überhaupt sinnvoll sein (Art. 19 Abs. 3) – da scheidet bspw. die Menschenwürde naheliegenderweise aus. Ob und wie Gemeinden Grundrechte geltend machen können, ist wieder äußerst strittig. Auf jeden Fall kann sich aber nur der auf ein Grundrecht berufen, der es wirklich selbst ausüben will und der in seinem Recht auch persönlich eingeschränkt wird (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a BVerfGG).

Wo steht das Versammlungsrecht im Grundgesetz?

Art. 8 Abs. 1 sagt:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Damit handelt es sich um ein sogenanntes Deutschen-Grundrecht, das nur Staatsbürgern zusteht. In der Praxis ist dies aber ohne besondere Bedeutung, da die Versammlungsgesetze auch Ausländern das Recht zugestehen. Gemäß Abs. 2 können Versammlungen unter freiem Himmel (also auf öffentlichen Plätzen) gesetzlich geregelt werden; die Versammlungsgesetz der Länder sehen auch alle eine Anmeldungspflicht und verschiedene Regularien vor.