Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG)

Wo steht die Meinungsfreiheit im Grundgesetz?

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 sagt:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Gerade in Zeiten des Internets bekommt die Meinungsfreiheit besondere Bedeutung.
Gerade in Zeiten des Internets bekommt die Meinungsfreiheit besondere Bedeutung.
Es handelt sich also nicht nur um eine Meinungsäußerungsfreiheit, sondern auch um eine Informationsfreiheit. Die Meinungsfreiheit wird allerdings durch Abs. 2 erheblich eingeschränkt, wonach die allgemeinen Gesetze die Meinungsfreiheit begrenzen dürfen.

Wo steht die Pressefreiheit im Grundgesetz?

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG führt dazu aus:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Beim Zensurverbot handelt es sich um eine sogenannte „Schranken-Schranke“. Zwar sind Eingriffe in die Pressefreiheit zulässig, aber nicht solche im Sinne einer Zensur, also einer vorherigen Kontrolle durch den Staat, die darüber entscheidet, welche Inhalte veröffentlicht werden dürfen und welche nicht.

Fällt das Internet unter die Pressefreiheit?

Dies ist noch immer umstritten.

Die Pressefreiheit wird klassischerweise im engsten Wortsinne interpretiert. Presse ist alles, was mit der Druckerpresse produziert wird, also Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Hierunter fällt das Internet nicht, ebensowenig ePaper-Ausgaben. Ob dies heute noch zu halten ist, ist angesichts der erheblichen Veränderung der Medienlandschaft fraglich.

Wenn man das Internet aus dem Begriff der Presse ausschließt, dürfte es sich aber jedenfalls um Rundfunk handeln, sodass der Grundrechtsschutz zumindest ähnlich ist.

Bedeutet Meinungsfreiheit, dass ich alles sagen darf?

Prinzipiell ja, allerdings ist die Meinungsfreiheit in Deutschland durch zahlreiche Gesetze eingeschränkt.

Es gibt viele Strafnormen, die einem bestimmte, meist öffentliche Aussagen verbieten. Außerdem ist es denkbar, dass man auf dem Zivilrechtsweg auf Unterlassung verklagt wird, wenn man bestimmte Dinge sagt.

Daher kann man nicht wirklich sagen, dass es in Deutschland ein umfassendes Recht auf Meinungsäußerung gibt.

Muss die Meinungsfreiheit trotzdem beachtet werden?

Die Meinungsfreiheit geht über die bloße Gedankenfreiheit hinaus. Auch Meinungsäußerungen sind geschützt.
Die Meinungsfreiheit geht über die bloße Gedankenfreiheit hinaus. Auch Meinungsäußerungen sind geschützt.
Ja. Die Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, müssen deren grundrechtliche Wirkung trotzdem beachten. Daher sind die Gesetze immer so auszulegen, dass möglichst viel von der Meinungsfreiheit übrig bleibt.

Bsp.:

Die Meinungsfreiheit wird durch die Strafbarkeit der Beleidigung (§ 185 StGB) eingeschränkt. Dies ist zulässig, weil diese Strafnorm die persönliche Ehre schützen soll. Bei der Auslegung des Beleidigungstatbestände muss aber darauf geachtet werden, dass nicht jede kritische Äußerung unterbunden wird.

Sind auch Tatsachenbehauptungen von der Meinungsfreiheit geschützt?

Das kommt darauf an. Tatsachen gehören jedenfalls in zwei Fällen zur Meinungsfreiheit:

  • Tatsachen, die der Meinungsbildung dienen: Eine (informierte) eigene Meinung kann man nur aufgrund von Tatsachen bilden. Hierfür müssen also Tatsachen zumindest der Informationsfreiheit unterfallen, damit ich überhaupt das Recht habe, mir diese Tatsachen zu beschaffen. Dafür muss es aber auch möglich sein, diese Tatsachen zu äußern.
  • Meinungsäußerung über Tatsachenfragen: Die Mitteilung vermeintlicher Tatsachen außerhalb der eigenen Wahrnehmung bedeutet immer auch „Ich bin aufgrund der von mir eingeholten Informationen der Meinung, dass das richtig ist“. Geäußert wird also implizit nicht die Tatsache als solche, sondern das Ergebnis des eigenen Überlegungsprozesses.

Selbstverständlich unterliegen auch solche Meinungsäußerungen der allgemeinen Einschränkbarkeit. Die Schranken, die der Staat festlegen kann, sind unter Umständen auch weiter gehend, da es eben nicht mehr um rein persönliche Anschauungen geht, sondern die Tatsachen auch nachprüfbar sind und eine Einschränkung von Fehlinformationen eher gerechtfertigt sein kann.

Ist die Meinungsfreiheit von Journalisten besonders geschützt?

Das kommt darauf an.

Während die Pressefreiheit die pressemäßige Verbreitung von Zeitungen u.ä. schützt, schützt die Meinungsfreiheit die Meinungsäußerungen an sich. So gesehen können sich Journalisten hinsichtlich der Inhalte ihrer Artikel grundsätzlich nur auf die Meinungsfreiheit berufen, sind also nicht stärker geschützt als Normalbürger auch.

Andererseits müssen bei Beschränkungen der Meinungsfreiheit stets die Interessen der Beteiligten berücksichtigen. Insoweit kann auch die Aufgabe der Presse, Missstände aufzudecken und deutlich zu benennen, in die Abwägung einzubeziehen sein. Insofern kann ein Journalist durchaus zu schärferen oder polemischeren Aussagen berechtigt sein. Dies ist aber hochgradig einzelfallabhängig.

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