Welche Varianten der Beschränkbarkeit eines Grundrechts gibt es?

Man unterscheidet drei Varianten:

  • einfacher Gesetzesvorbehalt – im Grundrecht steht, dass dieses durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes beschränkbar ist
  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt – der Gesetzesvorbehalt hängt von bestimmten Voraussetzungen ab
  • kein Gesetzesvorbehalt – im Grundrecht selbst wird kein Gesetzesvorbehalt genannt

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