Dogmatik

Inhalt

Wo finde ich die Grundrechte im Grundgesetz?

Die Grundrechte finden sich vor allem am Anfang des Grundgesetzes, ergeben sich aber auch aus anderen Vorschriften.
Die Grundrechte finden sich vor allem am Anfang des Grundgesetzes, ergeben sich aber auch aus anderen Vorschriften.
Abschnitt I des Grundgesetzes ist mit „Die Grundrechte“ überschrieben. Er findet sich unmittelbar nach der Präambel. Der Abschnitt beginnt mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die im Allgemeinen nicht als bloßes Grundrecht, sondern als über diesen stehende Verfassungsnorm gesehen wird. Art. 1 Abs. 2 und 3 definieren die Funktion der Grundrechte näher. Die Grundrechte im engeren Sinn finden sich in den Artikeln 2 bis 17. Die abschließenden Art. 18 und 19 widmen sich der Zulässigkeit von Eingriffen in die Grundrechte. Die Art. 101 bis 104 enthalten die sogenannten grundrechtsgleichen Rechte, auch als Justizgrundrechte bezeichnet.

Wer kann sich auf Grundrechte berufen?

Einige Grundrechte stehen schon einmal nur Deutschen zu (z.B. Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1). Die meisten kann aber grundsätzlich jeder Bürger in Anspruch nehmen. Bei Firmen sieht es schon wieder anders aus, da müssen die Grundrechte dem Wesen der Firma nach überhaupt sinnvoll sein (Art. 19 Abs. 3) – da scheidet bspw. die Menschenwürde naheliegenderweise aus. Ob und wie Gemeinden Grundrechte geltend machen können, ist wieder äußerst strittig. Auf jeden Fall kann sich aber nur der auf ein Grundrecht berufen, der es wirklich selbst ausüben will und der in seinem Recht auch persönlich eingeschränkt wird (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a BVerfGG).

Muss mir der Staat helfen, meine Grundrechte auszuüben?

Grundrechte sind Abwehrrechte, ich kann mir also eine Einmischung des Staates in diese geschützten Bereiche verbitten; das bedeutet aber nicht, dass ich einen Anspruch darauf hätte, mein Grundrecht auch ausüben zu können. Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2) bedeutet, dass mir der Staat nicht einfach das Beten verbieten darf; er muss mir aber auch keine Kirche bauen. Ich darf mir zwar meinen Beruf selbst aussuchen (Art. 12 Abs. 1), ich habe aber kein aus sozialistischen Staaten bekanntes Recht auf Arbeit. Und ein Recht auf Bildung bedeutet kein kostenloses Studium bis zum 28. Semester. Wem das ungerecht vorkommt, der soll sich einmal vor Augen führen, was ansonsten ein Recht auf kostenloses Eigentum (Art. 14) bedeuten würde.

Wann wurden erstmals Grundrechte niedergeschrieben?

Die erste Grundrechtscharta war wohl die Bill of Rights der USA (damals noch der 13 selbstständigen Kolonien) aus dem Jahr 1776. Die Magna Charta Großbritanniens regelte nur einige wenige Rechte und konnte diese auch nicht effektiv durchsetzen.

Was ist die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte?

Darunter versteht man die Notwendigkeit, alle Gesetze und Rechtsnormen grundsätzlich verfassungskonform auszulegen und somit auch die Grundrechte zu beachten. Alle Gesetze sind stets so zu interpretieren, dass die die Grundrechte nicht verletzen.

Gibt es Schutzpflichten des Staates aus den Grundrechten?

Ja, zumindest, soweit das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1) betroffen ist. Hier hat der Staat eine gewisse präventive Rolle.

Wie er diese wahrnimmt, ist dem Gesetzgeber aber überlassen. Dies kann sowohl durch Verbote als auch durch ein alle Interessen berücksichtigendes Genehmigungsverfahren erfolgen.

Was ist der status positivus?

Als status positivus bezeichnet man die Funktion der Grundrechte als Teilhaberechte. Soweit es staatliche Einrichtungen, Leistungen oder Verfahren gibt, kann jeder Bürger beanspruchen, in deren Rahmen nicht schlechter als andere Menschen behandelt zu werden. Dies leitet sich aus Art. 3 Abs. 1 (Gleichbehandlungsgebot) ab.

Was ist der status activus?

Als status activus bezeichnet man das Teilnahmerecht des Bürgers am staatlichen Leben, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht, aber auch das Recht auf Engagement in Parteien, bei Volksbegehren u.ä.

Was ist der status activus?

Als status activus bezeichnet man das Teilnahmerecht des Bürgers am staatlichen Leben, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht, aber auch das Recht auf Engagement in Parteien, bei Volksbegehren u.ä.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden EU-Bürgern auch die Deutschen-Grundrechte zuerkannt?

Während das Ergebnis klar ist, ist die gesetzliche Verankerung streitig.

Entweder wendet man das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV direkt an, was als europarechtliche Ergänzung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG zulässig ist. Oder man belässt es bei der exklusiven Wirkung der Deutschen-Grundrechte, erweitert dafür aber den Schutzbereich des Jedermann-Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG für EU-Bürger auf die Schutzbereiche der Deutschen-Grundrechte.

Sind Minderjährige grundrechtsfähig?

Ja, die Geschäftsfähigkeit ist keine Voraussetzung der Grundrechtsfähigkeit. Lediglich die gerichtliche Durchsetzung kann aufgrund der Regelungen zur Prozessfähigkeit schwerer sein, da bspw. ein Vertreter für das Kind handeln muss.

Kann man auf Grundrechte verzichten?

Das ist strittig.

Teilweise sind Grundrechtsverzichte ausdrücklich geregelt, so etwa in Art. 16 Abs. 1 oder 9 Abs. 3 Satz 2 GG. Hier ergibt sich kein Problem.

In den übrigen Fällen ist wohl nach der Intensität des Verzichts und nach den Umständen der Verzichtsentscheidung zu unterscheiden.

Ist ein Totalverzicht auf ein Grundrecht zulässig?

Nein.

Hier wäre die Intensität des Verzichts zu groß. Ein unbeschränkter Verzicht auf ein Grundrecht würde einem enorme Missbrauchsgefahr herbeiführen.

Wie wirkt sich ein wirksamer Grundrechtsverzicht aus?

Wurde auf das Grundrecht verzichtet, handelt es sich bei einer staatlichen Maßnahme insoweit schon um keinen Grundrechtseingriff. Denn was nicht vorhanden ist, weil darauf verzichtet wurde, kann nicht Gegenstand eines Eingriffs sein.

Wann ist eine juristische Person „inländisch“?

Die Inländereigenschaft eine juristischen Person ergibt sich nach ihrem tatsächlichen Handlungsraum. Sie muss ausreichenden Bezug zum Geltungsbereich des Grundgesetzes aufweisen.

Dabei sind wiederum die Gesellschaften aus dem Bereich der EU als inländisch aufzufassen. Dies ergibt sich hier – mangels anderer Rechtsnorm – direkt aus Art. 18 AEUV.

Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts auch grundrechtsfähig?

Grundsätzlich nein, da diese nicht aus grundrechtsfähigen natürlichen Personen bestehen, sondern Teil des Staates sind. Der Staat ist aber grundrechtsverpflichtet, nicht -berechtigt.

Ausnahmen gelten nur für Körperschaften, deren Sinn gerade eine spezifische Grundrechtswahrnehmung ist, z.B. Universitäten (Art. 5 Abs. 3), Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 Satz 2) oder Kirchen (Art. 4 Abs. 1 und 2).

Justizgrundrechte können aber auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wahrnehmen.

Was ist die Flucht ins Privatrecht?

Da nur der Staat an die Grundrechte gebunden ist, könnte der Staat durch Gründung von privatrechtlichen Unternehmen der Bindung entgehen, also „ins Privatrecht fliehen“. Daher nimmt man auch eine Grundrechtsbindung solcher Unternehmen an.

Ist der Staat auch bei der Fiskalverwaltung an die Grundrechte gebunden?

Nein, da er insoweit nicht mehr hoheitlich wie ein Staat tätig wird, sondern privatrechtlich wie ein privater Akteur („fiskalisch“). In diesem Bereich gibt es keinen Anlass für eine Grundrechtsbindung mehr. Der Bürger muss insoweit nicht mehr vor der Allmacht des Staates geschützt werden.

Sind Beliehene an die Grundrechte gebunden?

Ja. Wer als Privater hoheitliche Rechte wahrnimmt, muss auch wie der Staat selbst an die Grundrechte gebunden sein.

Was ist der persönliche Schutzbereich eines Grundrechts?

Der persönliche Schutzbereich des Grundrechts klärt die Frage, wer sich auf dieses berufen kann. Zu trennen ist hier insbesondere zwischen

Deutschen,
Ausländern und
juristischen Personen.

Was ist der sachliche Schutzbereich eines Grundrechts?

Der sachliche Schutzbereich des Grundrechts umfasst die Handlungen, die vom Grundrecht geschützt werden sollen.

Wie dürfen Grundrechte eingeschränkt werden?

Eine Vielzahl der Grundrechte sieht bereits in sich eine Einschränkung vor. Z.B. kann die Freizügigkeit reglementiert werden, wenn Naturkatastrophen das erfordern (Art. 11 Abs. 2). Aus der Privilegierung von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1) folgt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 3) zurückstehen muss. Wieder andere Grundrechte können von jedem beliebigen Gesetz eingeschränkt werden (z.B. Art. 2 Abs. 2). Diejenigen Grundrechte, die auf den ersten Blick nicht einschränkbar sind, können aber auch nicht schrankenlos gewährt werden, da sie sonst die anderen verdrängen würden; darum können sie – vereinfacht gesagt – zum Wohle anderer Grundrechte eingeschränkt werden. Wichtig ist nur, dass die Einschränkung durch ein allgemeines, für jeden geltendes Gesetz beschlossen wird (Art. 19 Abs. 1 Satz 1); eine Verordnung der Bundesregierung, eine gemeindliche Satzung oder eine Schulordnung reichen also bspw. nicht. Auch darf das Gesetz nicht willkürlich sein und muss vor allem die Bedeutung des Grundrechtes berücksichtigen.

Gibt es im Grundgesetz auch Grundpflichten?

Nicht wirklich. Es gibt lediglich drei Bestimmungen, die wie eine Grundpflicht klingen, tatsächlich aber etwas anderes darstellen.

Zum einen sagt Art. 6 Abs. 2 Satz 1, dass die Kindererziehung eine Pflicht der Eltern ist. Hieraus ergibt sich aber kein einklagbarer Anspruch. Niemand kann dazu verurteilt (und dann vom Gerichtsvollzieher dazu angehalten) werden, seine Kinder zu erziehen. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Appell an die Eltern bzw. um einen Rechtsgrund, warum der Staat die Eltern überwachen (Abs. 2 Satz 2) und ihnen ggf. ihr Sorgerecht entziehen kann (Abs. 3). Wäre die Kindererziehung ein reines Recht der Eltern, wäre nicht verständlich, wie sie dieses Recht verlieren können und warum hier überhaupt die Rechtsausübung zu kontrollieren ist.

Außerdem gibt es Art. 9 Abs. 3 Satz 2, der die Koalitionsfreiheit mit Drittwirkung ausstattet. Hier wird aber lediglich der Adressatenkreis der Grundrechte erweitert, indem auch Privatpersonen einbezogen werden. Es wird lediglich ein Verbot ausgesprochen, keine Handlungspflicht auferlegt.

Schließlich ist noch an Art. 12a GG zu denken, der die Wehrpflicht ermöglicht. Allerdings begründet dieser Artikel selbst keine Pflicht, er erlaubt lediglich ein Gesetz, das die Wehrpflicht vorschreibt. Insoweit stellt er also eine Eingriffsermächtigung und -beschränkung dar, hat aber keine unmittelbare Rechtswirkung.

Echte Grundpflichten kennt bspw. die Bayerische Verfassung hinsichtlich der Übernahme von Ehrenämtern (Art. 121 Satz 1), der Hilfe bei Unglücken (Art. 122) und der Schulpflicht (Art. 129 Abs. 1). Dass sich diese Pflichten in der Verfassung und nicht nur in einfachen Gesetzen finden, hat allerdings kaum praktische Bedeutung. Ähnliches galt auch in der Weimarer Reichsverfassung, wobei die Artikel 132 und 133 von sich aus auf gesetzliche Pflichten verwiesen.

Haben auch juristische Personen des öffentlichen Rechts Grundrechte?

Grundsätzlich sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind also nicht grundrechtsberechtigt, sodnern grundrechtsverpflichtet. Sie müssen die Grundrechte der Bürger beachten, können sich selbst aber nicht auf die Grundrechte berufen.

Ausnahmen gibt es jedoch, wenn die Grundrechte gerade auf die juristischen Personen des öffentlichen Rechts zugeschnitten sind. Dies wird angenommen bei

öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (Art. 4, 140 GG i.V.m. 137 WRV),
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 GG) und
Universitäten (Art. 5 Abs. 3 GG).

Ist ein Verstoß gegen Grundrechte strafbar?

Ein Verstoß gegen Grundrechte ist grundsätzlich nicht strafbar. Eine mögliche Strafbarkeit ergibt sich allenfalls aus dem Strafgesetzbuch.
Ein Verstoß gegen Grundrechte ist grundsätzlich nicht strafbar. Eine mögliche Strafbarkeit ergibt sich allenfalls aus dem Strafgesetzbuch.
Grundsätzlich nicht, es gibt keinen Straftatbestand, der „Verstoß gegen Grundrechte“ o.ä. lauten würde.

Wenn ein Amtsträger ein Grundrecht verletzt, kann das aber unter Umständen einen „normalen“ Straftatbestand erfüllen: Wer eine andere Person rechtswidrig einsperrt, macht sich der Freiheitsberaubung schuldig. Wer einen Bürger verletzt, begeht eine Körperverletzung. Einzelne dieser Taten unterliegen außerdem einer höheren Strafdrohung, wenn sie durch einen Beamten begangen wurden (z.B. § 340 StGB – Körperverletzung im Amt).

Häufig wird es jedoch zu keiner Strafverfolgung kommen, weil das Handeln des Amtsträgers erlaubt war oder er zumindest davon ausgehen konnte, dass sein Handeln gerechtfertigt ist.

Was sind Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte und Teilhaberechte?

Die Grundrechte werden in verschiedene Gruppen eingeteilt. Eine solche Einteilung ist die Unterscheidung zwischen Freiheits-, Gleichheits- und Teilhaberechten.

Dies bedeutet im Einzelnen:

Freiheitsrecht sind die klassischen Grundrechte im Sinne von Abwehrrechten gegen den Staat.
Gleichheitsrechte verbürgen dagegen die Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz steht in Art. 3 Abs. 1 GG, spezielle Regelungen finden sich dagegen z.B. in Art. 3 Abs. 2 (Gleichbehandlung der Geschlechter), Art. 3 Abs. 3 (diverse Benachteiligungsverbote), Art. 12 Abs. 2 (Dienstleistungspflicht nur allgemein möglich), Art. 33 Abs. 2 (gleicher Zugang zu Ämtern) oder auch Art. 38 Abs. 1 (Gleichheit der Wahl).
Teilhaberechte beinhalten einen Anspruch auf eine staatliche Leistung durch bestimmte Gruppe, z.B. der Mutterschutz in Art. 6 Abs. 4 GG. Ob es sich dabei tatsächlich um ein Grundrecht im eigentlichen Sinn oder eher um eine sozialrechtliche Vorschrift in der Verfassung handelt, ist aber umstritten.

Wann kann eine Schutzpflicht aus den Grundrechten abgeleitet werden?

Grundsätzlich muss sich der Staat „schützend und fördernd vor die Grundrechte stellen“. Er muss also die Grundrechte auch dort beachten, wo andere Personen in die Grundrechte Dritter eingreifen – obwohl diese Personen natürlich selbst nicht an die Grundrechte gebunden sind. Damit der Staat aber keine komplette Grundrechtsbindung anderer Bürger herbeiführen muss, bestehen Schutzpflichten nur in geringem Maße.

Zum einen muss ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut betroffen sein. Es muss sich also um eine Situation handeln, in der ein Eingriff in das Grundrecht nur deswegen nicht zu bejahen ist, weil der Eingreifende nicht der Staat ist.

Daneben muss auch eine Gefährdungslage bestehen. Das Rechtsgut muss also tangiert, mindestens schon gefährdet sein.

Und schließlich muss noch eine staatliche Handlungspflicht im engeren Sinne gegeben sein. Das ist der Fall, wenn eine Verletzung des sog. Untermaßverbots vorliegt, also ein Nichthandeln unzureichend wäre.

Was ist das Untermaßverbot?

Das Untermaßverbot verpflichtet den Staat dazu, zumindest gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundrechte von Bürgern zu schützen.

Eine exakte Definition ist meist nicht möglich: Ein Untermaß liegt nur vor, wenn der Staat nicht einmal das Minimum dessen tut, was von ihm angesichts der Bedeutung des Grundrechts erwartet werden kann. Wie viel dies aber jeweils ist und woran sich die notwendige Schutzintensität misst, ist kaum objektiv zu bestimmen.

Was bedeutet das Verbot des Einzelfallgesetzes?

Als Einzelfallgesetz bezeichnet man ein Gesetz, das von vornherein nur für einen ganz bestimmten Fall angewandt werden kann. Das ist entweder gegeben, wenn das Gesetz, eine bestimmte Person und Situation ausdrücklich nennt („Hans Müller aus Musterstadt darf sein 943,16 m² großes Grundstück in der Beispielstraße 10 nicht bebauen“). Aber auch, wenn das Gesetz so wirkt als sei es für die Allgemeinheit gedacht, aber seinen Anwendungsbereich so sehr beschränkt, dass im Ergebnis nur eine bestimmte Person erfasst sein kann, handelt es sich um ein Einzelfallgesetz („Die Bebauung aller zwischen 940 und 950 m² großen Grundstücke in der Beispielstraße in Musterstadt ist untersagt, ausgenommen die Grundstücke der Hausnummern 8, 14 und 29“).

Ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränken soll, darf aber immer nur allgemein gelten (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG) und somit gerade kein Einzelfallgesetz sein. Könnte der Gesetzgeber durch spezielle Gesetze den Grundrechtsschutz für einzelne Personen aushebeln, wären die Grundrechte nicht mehr viel wert. Insoweit spricht man vom Verbot des Einzelfallgesetzes.

Was ist die „gemeinschaftsbezogene und gemeinschaftsgebundene Person“?

Das traditionelle Menschenbild sieht den einzelnen Menschen als Individuum, das in seiner Freiheit vom Staat bedroht wird und daher die Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Übergriffe des Staates benötigt.

Diesem liberalen Verständnis hat das Bundesverfassungsgericht ein eigenes Bild entgegengesetzt, nämlich das der „gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Person“. Demnach ist der Einzelne Teil der Gesellschaft und an seine Rolle in dieser gebunden. Er „muss sich die Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht“.

Damit müssen die Interessen des einzelnen Menschen hinter denen der Gesellschaft zurückstehen. Grenzen dessen sind das „allgemein Zumutbare“ sowie die „Eigenständigkeit der Person“. Der Staat hat also trotzdem nicht das Recht, die Grundrechte vollends unter Gemeinschaftsinteressen unterzuordnen. Eine genaue Grenzlinie lässt sich aber abstrakt kaum ziehen.

Was besagt die Heck’sche Formel?

Die Heck’sche Formel legt fest, wann das Bundesverfassungsgericht ein mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenes Urteil aufheben darf. Hierfür definiert sie den Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts.

Demnach beschäftigt sich das BVerfG nicht mit der Frage, ob das Urteil sachlich richtig ist. Dies müssen die Fachgerichte (also Zivilgericht, Strafgericht oder Verwaltungsgericht) selbst klären.

Verfassungsrechtlich entscheidend ist nur, ob das Fachgericht Fehler bei der Anwendung von Grundrechten gemacht hat. Dies ist dann der Fall, wenn ein Grundrecht überhaupt nicht gesehen wurde oder unrichtige Anschauungen hinsichtlich der Bedeutung oder des Schutzumfangs eines Grundrechts für das Urteil ursächlich sind.

Namensgeber ist Karl Heck, der Verfassungsrichter, auf den diese Abgrenzung zurück ging. Er formulierte sie in einer Entscheidung über einen patentverfahrensrechtlichen Fall (1 BvR 37/63).

Was sagt das Lüth-Urteil aus?

Im Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Grundrechte auch im Zivilrecht, insbesondere in Generalklauseln, zu beachten sind.

Grundsätzlich binden Grundrechte nur den Staat. Sie gelten nicht im Verhältnis zwischen Bürgern. Andererseits werden aber strittige Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern häufig durch staatliche Urteile bestimmt, in deren Rahmen die Grundrechte dann doch wieder gelten müssen. Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass das Zivilrecht im Geiste des Grundgesetzes ausgelegt werden muss.

Im Lüth-Urteil ging es darum, dass der Beklagte zum Boykott eines bestimmten Films aufgerufen hatte. Daraufhin wurde er auf die Klage des Filmproduzenten zur Unterlassung dieses Boykottaufrufs verurteilt. Das BVerfG hob das Urteil auf, da das Gericht die Meinungsfreiheit des Beklagten nicht ausreichen berücksichtigt hatte. Liest man nämlich Art. 5 GG in die einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften hinein, so ist ein solcher Aufruf als Ausdruck der Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

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