Wann ist eine Maßnahme angemessen?

Angemessenheit ist zu bejahen, wenn die Maßnahme nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck ist, also dem Betroffenen auch zumutbar ist. Dabei sind die jeweils tangierten Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen.

Veröffentlicht am Katgeorien Dogmatik

Wann ist eine Maßnahme erforderlich?

Erforderlichkeit ist dann gegeben, wenn kein milderes Mittel ebenso geeignet ist. Ob ein Mittel milder ist, ist an der Intensität des Eingriffs in die Grundrechte zu messen. Gleich geeignet ist das alternative Mittel nur, wenn es das Ziel objektiv ebenso fördern kann wie das ergriffene.

Veröffentlicht am Katgeorien Dogmatik

Wann ist eine Maßnahme geeignet?

Eignung liegt nur dann vor, wenn die Maßnahme den verfolgten Zweck objektiv fördern kann. An die Eignung werden dabei keine besonders hohen Anforderungen geknüpft, der Gesetzgeber besitzt einen weiten Spielraum.

Veröffentlicht am Katgeorien Dogmatik

Was ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass Staatsgewalt immer nur verhältnismäßig zum verfolgten Zweck ausgeübt werden darf. Insbesondere besteht ein Übermaßverbot, das es untersagt, zu stark in die Rechte der Bürger einzugreifen.

Veröffentlicht am Katgeorien Dogmatik

Welche Varianten der Beschränkbarkeit eines Grundrechts gibt es?

Man unterscheidet drei Varianten:

  • einfacher Gesetzesvorbehalt – im Grundrecht steht, dass dieses durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes beschränkbar ist
  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt – der Gesetzesvorbehalt hängt von bestimmten Voraussetzungen ab
  • kein Gesetzesvorbehalt – im Grundrecht selbst wird kein Gesetzesvorbehalt genannt

Was ist ein normgeprägter Schutzbereich?

Von einem normgeprägten Schutzbereich spricht man, wenn ein Grundrecht seine Ausgestaltung erst durch das einfache Recht erhält. Dies ist bspw. bei der Ehe der Fall, da eine Ehe erst dann besteht, wenn nach gesetzlichen Vorschriften die Ehe geschlossen wurde.

Was ist ein mittelbar-faktischer Eingriff?

Ein mittelbar-faktischer Eingriff ist eine nicht beabsichtige Nebenfolge einer anderen staatlichen Handlung. Auch diese wird heute – im Gegensatz zum klassischen Eingriffsbegriff – als Eingriff qualifiziert, da der Betroffene dadurch genauso beeinträchtigt wird und er ansonsten keine Rechtsschutzmöglichkeit hätte.