Schlagwort: Rahmenbedingungen

Corona-Verhältnismäßigkeit an Heiligabend

Auch zum Weihnachtsfest gelten Corona-Bestimmungen - aber voraussichtlich in gelockerter Form.
Auch zum Weihnachtsfest gelten Corona-Bestimmungen – aber voraussichtlich in gelockerter Form.
Nach derzeitiger, keineswegs feststehender Lage werden die aktuellen Corona-Beschränkungen bis ins Jahr 2021 in dieser oder ähnlicher Form bestehen. Kernpunkt der staatlichen Strategie ist das Vermeiden zwischenmenschlichen körperlichen Kontakts, um die Weitergabe der Corona-Erkrankung zu verhindern: Mehr als fünf Erwachsene aus zwei Haushalten sind derzeit nicht erlaubt.

Da überrascht es oft, dass anscheinend für das Weihnachtsfest vorübergehende Lockerungen geplant sind. Momentan heißt, man dürfe sich zwischen 23.12. und 01.01. in Gruppen von immerhin zehn Erwachsenen aus mehreren Haushalten treffen. Warum jetzt das? Beachtet das Virus kalendarische Gegebenheiten und religiöse Feste?

Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein

Die Lösung liegt im Verfassungsrecht, genauer gesagt in der Verhältnismäßigkeit.

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Was sind objektive Berufs-Zulassungsschranken?

Objektive Schranken der Berufswahl sind solche, die dem Einfluss des Bewerbers entzogen sind, vor allem die Frage des Bedürfnisses nach einem bestimmten Beruf: So wird nur eine bestimmte Zahl von Taxi-Lizenzen vergeben, weil sich der Staat vorstellt, so den Markt regulieren zu müssen; ist dieses Kontingent erschöpft, erhält niemand mehr eine weitere Lizenz. Sind alle Stellen im Staatsdienst vergeben, kann kein weiterer Bewerber mehr eingestellt werden.

Daneben kommen auch Rahmenbedingungen in Betracht, die „erdrosselnd“ wirken und damit bestimmte Berufe uninteressant machen. Das wäre bspw. bei einer Verknüpfung mit besonders aufwändiger Bürokratie der Fall. Derartige Rahmenbedingungen werden aber äußerst selten erlassen, sogar hohe „lenkende“ Steuern erfüllen die Voraussetzungen meistens nicht.

Neben objektiven gibt es auch noch subjektive Zulassungsvoraussetzungen.

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