Kein Widerspruchsverfahren, aber Petition

Mich hat eine sehr interessante Anfrage erreicht, die ich hier beantworten möchte. Ich muss dazu sagen, dass es sich um keine Thematik handelt, zu der ich die juristische Einschätzung ohne Weiteres aus dem Ärmel schütten konnte. Die Problematik ist recht tiefgehend, war anscheinend noch nicht Gegenstand einer gerichtlichen Klärung und könnte darum im Streitfalle auch anders gesehen werden.

Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft

Die Möglichkeit des Widerspruchs gegen behördliche Entscheidungen wurde weitestgehend abgeschafft.
Die Möglichkeit des Widerspruchs gegen behördliche Entscheidungen wurde weitestgehend abgeschafft.
Zunächst einmal zum allgemeinen Hintergrund: Früher hab es fast ausnahmslos die Möglichkeit des Widerspruchsverfahrens, wenn einem eine behördliche Entscheidung nicht gefiel. Wenn beispielsweise die Gemeinde eine Straßenbauabgabe verlangt hat, hat sie einen schriftlichen Bescheid darüber erlassen. Wenn man damit nicht einverstanden war, konnte man Widerspruch einlegen, woraufhin die zuständige Widerspruchsbehörde (je nachdem entweder wieder die Gemeinde selbst oder auch bspw. der Landkreis) die Sache erneut geprüft und neu entschieden hat.

Das Widerspruchsverfahren wurde als eine Art Vorinstanz des Gerichtsverfahrens gesehen, weswegen es auch nicht im Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes, sondern in der (Bundes-) Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 68 bis 75) geregelt ist.

Dieses Widerspruchsverfahren wurde mittlerweile in den meisten Bundesländern und in den meisten Rechtsgebieten ganz abgeschafft oder für freiwillig erklärt. Dies erlaubt § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Wir nehmen für unseren Fall an, dass das Widerspruchsverfahren hier nicht zur Verfügung steht. Der Bürger muss also, wenn er einen behördlichen Bescheid erhält, unmittelbar Klage zu Verwaltungsgericht erheben. Wenn er einen Widerspruch gemäß § 68 VwGO einlegt, ist dieser unzulässig, weil ein Widerspruchsverfahren eben nicht zur Verfügung steht.

(Um-) Deutung des unzulässigen Widerspruchs

Nun ist ein Schreiben eines Bürgers, das dieser als „Widerspruch“ bezeichnet, aber nicht zwingend auch wirklich ein Widerspruch im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung. Es ist allgemein anerkannt, dass eine jede rechtliche Äußerung oder Erklärung umgedeutet werden kann, wenn eine unpassende Bezeichnung gewählt wurde, mit der das Ziel dieser Äußerung nicht erreicht werden kann.

Wenn der Widerspruch aber nun kein Widerspruch ist, was ist er dann? Hier kommt das Petitionsrecht aus Art. 17 GG ins Spiel:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Das Petitionsrecht umfasst nicht nur klassische Petitionen an den Landtag oder Bundestag, sondern auch – siehe Fragen und Antworten zu diesem Grundrecht – jegliche Eingaben an Behörden.

Wenn man ein Schreiben an eine Behörde richtet, dann kann das je nach Situation ein formeller Antrag oder ein Rechtsbehelf sein, es handelt aber zumindest um eine Petition. Diese Petition hat im auch im mittlerweile gesetzlich formalisierten Verwaltungsverfahren ihren Platz, wird also nicht durch die Möglichkeit der Klage verdrängt.

Recht auf Kenntnisnahme über Petitionsrecht

Wenn es „nur“ eine Petition ist, hat der Bürger aber lediglich ein Recht auf Kenntnisnahme der Petition. Weitergehende Rechte dahingehend, dass die Petition in einer bestimmten Weise behandelt wird oder dem Anliegen entsprochen wird, gibt es nicht.

Im Ausgangsfall bedeutet das also, dass die Behörde den Widerspruch zur Kenntnis nehmen muss. Sie muss aber den „angefochtenen“ Bescheid nicht – wie in einem ordentlichen Widerspruchsverfahren, vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 und § 72 VwGO – neu überdenken und erst recht nicht aufheben. Denn einen Anspruch auf eine bestimmte Sachbehandlung gibt es eben nicht.

Ist dann dieser Widerspruch als Petition eine völlig bedeutungslose Unmutskundgebung, die von der Behörde einfach nur abgeheftet werden kann? Nein, so einfach ist es auch wieder nicht.

Behörde kann Verwaltungsakt aufheben

Die Behörde hat grundsätzlich, also völlig unabhängig von einem Widerspruch des Bürgers, die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt nachträglich aufzuheben (§§ 48 und 49 der meisten Landes-VwVfG). Wenn nun aber der Bürger im Rahmen der Petition etwas vorbringt, das Anlass sein könnte, eine solche Aufhebung zu erwägen, dann ist die Behörde auch gezwungen, dem nachzugehen.

Das bedeutet also: Art. 17 GG zwingt die Behörde, das Schreiben überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. §§ 48, 49 VwVfG zwingen die Behörde, die mögliche rechtliche Relevanz dieser Kenntnis zu prüfen.

Bedeutet das nun, dass man jede behördliche Entscheidung qua Petition einer erneuten Prüfung zuführen kann und es damit völlig unerheblich ist, ob es ein formelles Widerspruchsverfahren gibt? Nein, so einfach ist es auch wieder nicht.

Denn es handelt sich bei den §§ 48, 49 VwVfG um Kann-Vorschriften. Die Behörde kann einen Verwaltungsakt nach ihrem Ermessen aufheben, muss es aber in aller Regel nicht. Wenn die Behörde also nach Kenntnisnahme des Widerspruchs keinen Anlass sieht, ist das grundsätzlich rechtmäßig.

Weitere Aufhebungsmöglichkeiten

Daneben gibt es noch seltenere Möglichkeiten, Verwaltungshandeln zu korrigieren.

Wenn der Verwaltungsakt an einem „besonders schwerwiegenden Fehler leidet“, ist er nichtig, also schlicht nicht existent (§ 44 VwVfG). Erfährt die Behörde von einem solchen Fehler über eine Petition, wird sie regelmäßig gezwungen sein, diese Nichtigkeit festzustellen, den Bescheid also zur Klarstellung aus der Welt zu schaffen.

Finden sich neue Beweismittel oder ändert sich die Rechtslage, kann auf Antrag des Betroffenen das Verfahren neu aufgegriffen werden (§ 51 VwVfG). In diesem Falle wird man einen unzulässigen Widerspruch (ggf. nach Rückfrage beim Bürger) in einen solchen Antrag umdeuten müssen.

Der Schwerpunkt der behördlichen Reaktion wird also regelmäßig in den §§ 48 und 49 VwVfG liegen.

Effektivität der Petition ist begrenzt

Insoweit muss man wohl auch sagen, dass ein außerordentliches Mittel wie dieser informelle Widerspruch nicht dazu führen darf, dass die formellen Wege der Anfechtung unterlaufen werden. Dies äußert sich darin, dass zum einen eben die Aufhebung im Ermessen der Behörde steht, zum anderen aber schon die Beschäftigung mit der Eingabe über die Kenntnisnahme nicht hinausgehen muss.

Die Behörde muss eine Petition grundsätzlich nur zur Kenntnis nehmen, eine Handlungspflicht besteht meist nicht.
Die Behörde muss eine Petition grundsätzlich nur zur Kenntnis nehmen, eine Handlungspflicht besteht meist nicht.
Eine Handlungspflicht der Behörde gibt es also nur, wenn sich anhand des Inhalts der Eingabe aufdrängt, dass die Behörde aus rechtsstaatlichen Gründen gar nicht anders kann, als den Bescheid aufzuheben. Die Argumentation muss also so überwältigend sein, dass aus der Kann-Vorschrift gleichsam ein „Muss“ wird, weil der Bescheid einfach nicht in der Welt bleiben kann. In solchen Fällen spricht man von einer „Ermessensreduzierung auf null“ – es gibt zwar immer noch ein Ermessen, aber ein sachgemäßer Gebrauch des Ermessens erlaubt nur eine Entscheidung.

Eine gerichtliche Anfechtung wird sich dementsprechend auch nur noch in diesem Bereich stattfinden können. Man müsste also vor dem Verwaltungsgericht nachweisen, dass eine Ermessensreduzierung auf null vorliegt, die die Behörde zur Aufhebung des Verwaltungsakts verpflichtet. Ein Nachweis, dass der Verwaltungsakt unrichtig ist oder so nicht hätte ergehen dürfen, reicht nicht mehr aus.

Man hat also in diesem Fall das Recht auf eine volle Nachprüfung (wie bei einem zulässigen Widerspruchsverfahren oder bei der Klage gegen den Bescheid als solchen) verloren und vergrößert damit den Ermessensspielraum der Behörde erheblich.

Dieser Spielraum geht aber eben nicht so weit, dass die Behörde die Unzulässigkeit eines Widerspruchs zum Anlass nimmt, das Schreiben völlig zu ignorieren, weil sie sich dafür nicht mehr zuständig fühlt. Dies wäre eine Verletzung des Petitionsgrundrechts.

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Tatsache und Meinung

Auch Tatsachen können Teil einer Meinungsäußerung sein.
Auch Tatsachen können Teil einer Meinungsäußerung sein.
Die Meinungsfreiheit schützt das Recht darauf, persönliche Wertungen und Ansichten ungestraft zu äußern. Hierzu hört man häufig die Aussage, Tatsachen seien demgegenüber keine Meinungen und wer Tatsachen (insbesondere falsche Tatsachen) ausspreche könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

Die Rechtsprechung sieht dies aber ganz anders. Auch Tatsachenbehauptungen sind in aller Regel durch die Meinungsfreiheit geschützt. Dies soll hier anhand einiger Beispiele erläutert werden:

Tatsachenaussage, die von vornherein eine Wertung darstellt

Hitchcock hat keine guten Filme gemacht

Hier wird zwar formal gesehen eine Tatsache behauptet, weil ausgesagt wird, Herr Hitchcock habe bestimmte „Filme gemacht“. Weil aber der Gegenstand dieser Handlung ein „guter Film“ sein soll, ist klar, dass die Aussage auf einer Wertung aufbaut. Denn ob ein Film nun gut oder schlecht ist, ist eine hochgradig subjektive Aussage.

Tatsachenaussage als Ergebnis einer Abwägung

Genforschung schadet mehr als sie nützt

In diesem Fall wird auch eine an sich nachprüfbare Aussage getroffen. Man kann Schaden und Nutzen der Gentechnik objektiv feststellen und dies dann auch quantitativ vergleichen. Andererseits ist aber auch klar, dass es nicht in erster Linie um einen quantitativen Vergleich geht. Vielmehr werden positive und negative Folgen subjektiv gegenübergestellt und anhand dessen eine Gesamtabwägung angestellt, die zu einem dann positiven oder negativen Ergebnis führt.

Meinungsbildung anhand von Tatsachen

Donald Trump hat die Wahl 2020 gewonnen

Diese Aussage bedarf zunächst einmal der Auslegung. Denn es ist klar, dass Mr. Trump die Wahl 2020 nicht gewonnen hat, weil er weniger Wahlmännerstimmen erhalten hat als Mr. Biden. „Gewonnen“ kann in diesem Zusammenhang aber auch eine andere Bedeutung haben, nämlich diejenige, dass er „eigentlich gewonnen“ hätte, wenn alle Stimmen korrekt abgegeben und korrekt gezählt worden wären.

In diesem zweiten Kontext ist die Aussage dann aber auch eine Meinungsäußerung. Sie bedeutet „Wenn ich mir die vorliegenden Tatsachen anschaue, komme ich zu der Überzeugung, dass er eigentlich gewonnen hätte“. Aus dem Gesamtzusammenhang ist klar, dass der Sprecher dieser Äußerung natürlich nicht jede einzelne abgegebene Stimme und die Umstände ihrer Abgabe überprüft hat. Er gibt also nicht nur Tatsachen wieder, sondern in erster Linie seine Bewertung.

unbewusst falsche Tatsachenbehauptung

Der Erste Weltkrieg endete 1921.

Das Ende eines Krieges ist eine objektiv feststellbare Tatsache. Dies gilt jedenfalls dann, wenn damit ein bestimmtes Verständnis des Begriffs verbindet und nicht etwa sagen will „Der Erste Weltkrieg endete nie wirklich, sondern ging über verborgene Spannungen zwischen den Staaten in den Zweiten Weltkrieg über“.

Ist man nun aus historischem Unwissen der Meinung, der Frieden sei es 1921 geschlossen worden, ist dies schlicht falsch. Als unbewusste Falschbehauptung ist sie aber grundsätzlich noch durch die Meinungsfreiheit geschützt, weil sie trotzdem zur Meinungsbildung beitragen kann – und sei es nur, indem man durch gemeinsame Recherche ihre Unwahrheit feststellt.

Grenzen des Schutzes von Tatsachenbehauptungen

Anders ist es nur, wenn die falsche Tatsachenbehauptung bewusst und irreführend erfolgt. Wer etwas Unrichtiges sagt und damit andere Personen absichtlich täuscht, trägt damit nicht zur Meinungsbildung bei, sondern erschwert diese gerade. Er kann sich damit nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

Aber auch, soweit Tatsachenbehauptungen nach diesen Grundsätzen geschützt sind, können sie verboten sein, sofern dieses Verbot einen legitimen Zweck verfolgt. In besonderen Konstellationen können sogar wahre Tatsachenbehauptungen unzulässig sein.

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Prof. Papier: Grundgesetz grundrechtsfreundlicher als Weimarer Verfassung?

Auf Facebook kursiert gerade ein Meme mit einem juristischen Zitat, das großen Anklang findet:

Nach dem Grundgesetz können die Grundrechte auch in einer Notstandssituation nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Rechtslage unter dem Grundgesetz unterscheidet sich ganz grundlegend von der Weimarer Verfassung. Dort konnte der Reichspräsident gemäß Artikel 48 zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit die Grundrechte vorübergehend außer Kraft setzen. In unserer Verfassung, dem Grundgesetz, ist das bewusst nicht so geregelt worden. Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro libertate.

Hans-Jürgen Papier
ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts
im Interview mit der Berliner Zeitung, 13.09.2021

Wenn ein früherer BVerfG-Präsident das gesagt hat, dann kann es wohl so falsch nicht sein. Trotzdem muss man diese Aussage schon auch etwas hinterfragen.

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Kinderrechte ins Grundgesetz?

Brauchen Kinder eigene Grundrechte in der Verfassung?
Brauchen Kinder eigene Grundrechte in der Verfassung?
Nach langen Diskussionen sollen nun sogenannte „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Der Ansatz ist, dass die speziellen Rechte von Kindern, gerade in gerichtlichen Verfahren, in denen es um sie selbst geht (z.B. Sorgerecht), geschützt werden sollen. Zudem sollen die besonderen Bedürfnisse der Kinder verfassungsrechtlich berücksichtigt werden.

Dagegen wird zum einen eingewandt, dass Kindern natürlich die gleichen Grundrechte zustehen wie allen anderen Menschen. Gerade im Familienrecht sind ihre Rechte außerdem durch die einfachen Gesetze weitgehend geschützt. Besonders kritisch wurde zudem gesehen, dass die Kinderrechte auch gegen die Rechte der Eltern stehen können. In solchen Konflikten wäre dann quasi automatisch der Staat berufen, die Kinder gegen ihre Eltern zu „schützen“. Damit drohte, dass die Eingriffsrechte des Jugendamts und anderer Behörden ausgebaut werden.

Nun soll wohl der folgende Absatz in Artikel 6 des Grundgesetzes integriert werden:

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Corona-Verhältnismäßigkeit an Heiligabend

Auch zum Weihnachtsfest gelten Corona-Bestimmungen - aber voraussichtlich in gelockerter Form.
Auch zum Weihnachtsfest gelten Corona-Bestimmungen – aber voraussichtlich in gelockerter Form.
Nach derzeitiger, keineswegs feststehender Lage werden die aktuellen Corona-Beschränkungen bis ins Jahr 2021 in dieser oder ähnlicher Form bestehen. Kernpunkt der staatlichen Strategie ist das Vermeiden zwischenmenschlichen körperlichen Kontakts, um die Weitergabe der Corona-Erkrankung zu verhindern: Mehr als fünf Erwachsene aus zwei Haushalten sind derzeit nicht erlaubt.

Da überrascht es oft, dass anscheinend für das Weihnachtsfest vorübergehende Lockerungen geplant sind. Momentan heißt, man dürfe sich zwischen 23.12. und 01.01. in Gruppen von immerhin zehn Erwachsenen aus mehreren Haushalten treffen. Warum jetzt das? Beachtet das Virus kalendarische Gegebenheiten und religiöse Feste?

Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein

Die Lösung liegt im Verfassungsrecht, genauer gesagt in der Verhältnismäßigkeit.

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Corona: Impfpflicht und Infektionsanreiz durch Ausnahmen?

Die Corona-Pandemie führt zu zahlreichen neuen Rechtsfragen. Viele davon betreffen die Grundrechte.
Die Corona-Pandemie führt zu zahlreichen neuen Rechtsfragen. Viele davon betreffen die Grundrechte.
Inmitten der Corona-Pandemie werden immer neue Rechtsvorschriften erlassen, um diese einzudämmen oder in anderer Form dagegen anzugehen. Sie alle haben gemeinsam, dass dem Staat und seinen Behörden zusätzliche Kompetenzen gegeben werden und die Rechte der Bürger eingeschränkt werden oder eingeschränkt werden können.

Aktuell wird – obwohl ein Impfstoff gegen das Corona-Virus noch gar nicht vorliegt – ein Gesetzesentwurf mit einer Impfpflicht bzw. einem Grundrechtsverlust für nicht geimpfte Personen in Verbindung gebracht.

Zweites Epidemieschutzgesetz

Dieser Gesetzesentwurf nennt sich in Langform „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und liegt derzeit noch in Form einer Formulierungshilfe vor.

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Können EU-Grundrechte in der Verfassungsbeschwerde gerügt werden?

Das kommt ganz darauf an, in welchem Rechtsgebiet man sich befindet und inwieweit dieses Rechtsgebiet durch EU-Rechtsnormen geregelt wird. Das Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile sogar der Meinung, dass in einem vollständig EU-rechtlich geregelten Rechtsgebiet die Grundrechte des Grundgesetzes komplett durch die Grundrechtecharta verdrängt werden.

Mehr dazu: https://www.anwalt.de/rechtstipps/verfassungsbeschwerde-das-bundesverfassungsgericht-entdeckt-die-eu-grundrechte_161268.html

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Wozu verpflichtet Eigentum?

hands-1176674_1920Es handelt sich um einen der bekanntesten Sätze des Grundgesetzes und zugleich um den kürzesten. Dieser Prägnanz ist wohl auch seine Bekanntheit geschuldet – und der Tatsache, dass er vielen Menschen irgendwie ein wohliges Gefühl bereitet.

Dieser Satz lautet: Eigentum verpflichtet.

Gegengewicht zur liberalen Ordnung

Seine Entstehung verdankt er der Tatsache, dass in den Volksparteien im Parlamentarischen Rat sozialistische Gedanken sehr weit verbreitet waren (wenngleich natürlich nicht so weit verbreitet wie heute). Dieser Satz und viele andere auch sollten der liberalen Verfassungsordnung der Grundgesetzes und seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung zumindest teilweise entgegentreten.

Aber was bedeutet dieser Satz nun konkret? Wozu verpflichtet das Eigentum?

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Gibt es ein Grundrecht auf billiges Fliegen?

aircraft-3702676_1920In der Diskussion um eine CO2-Steuer und angeblich allgemein zu günstiges Reisen wird neuerdings eine Aussage sehr häufig bemüht: Es gebe kein Grundrecht auf preiswerte Flüge und auf billiges Benzin. Dieses Mantra wird von ökologisch beseelten Politikern bis in die Niederungen der Kommentatoren des staatlichen Fernsehens hinein immer wieder verbreitet.

Aber ist es tatsächlich so, dass das Grundgesetz Autofahrern und Flugpassagieren gar keinen Trost anzubieten vermag? Beginnen wir, weil es einfacher ist, mit den Teilen dieser Aussage, die richtig sind.

Kein spezifisches Grundrecht

Zunächst ist es so, dass es in einem freiheitlichen Grundrechtsverständnis, wie es auch der deutschen Verfassungstradition zugrunde liegt, überhaupt kein „Recht auf irgendetwas“ gibt. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie sind Ausprägungen des Rechts, in Ruhe gelassen zu werden. Leistungsrechte gibt es im Grundgesetz nur sehr selten, bspw. gibt es aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Ein Recht auf Flugtickets oder auf eine Tankfüllung mit Kraftstoff gibt es dagegen nicht.

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Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG

the-basic-law-2454404_1920CDU-Politiker Peter Tauber hat angeregt, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Die entsprechende Vorschrift müsse, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, endlich einmal angewandt werden. Darum ein paar Antworten zu dieser Thematik.

Kann man Grundrechte überhaupt aberkennen lassen?

Ja, Art. 18 des Grundgesetzes sieht dies ausdrücklich vor:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Können auch andere als die dort genannten Grundrechte aberkannt werden?

Nein, dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Aufzählung. Die Norm listet explizit alle Grundrechte auf, deren Aberkennung zulässig ist. Auf andere Grundrechte kann sie darum nicht ausgeweitet werden.

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