Können sich ausländische Politiker in Deutschland auf Grundrechte berufen?

Das kommt darauf an.

Grundsätzlich ist natürlich auch ein Politiker ein Mensch, dem alle Grundrechte zustehen. Einem Ausländer (ob Politiker oder nicht) sind nur die sog. Deutschen-Grundrechte verwehrt.

Sofern ein ausländischer Politiker aber in amtlicher Funktion nach Deutschland kommt, ist er kein „normaler Mensch“ mehr. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn er „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme seiner Amtsautorität“ auftritt.

Ob im jeweiligen Fall die Person oder das Amt des Politikers im Vordergrund steht, muss individuell entschieden werden.

Bringt es etwas, sich gegenüber Behörden auf Grundrechte zu berufen?

In aller Regel nicht.

Im allgemeinen Verwaltungsbetrieb haben die Grundrechte als solche praktisch keine Bedeutung. Dort geht es vielmehr um die jeweils anwendbaren Fachgesetze. Bei deren Anwendung fragen sich die Beamten aber in aller Regel nicht permanent, wie sie diesen im Lichte der Grundrechte nun anwenden müssen. Denn es ist ja gerade so, dass die bestehenden einfachen Gesetze typischerweise die recht abstrakten Grundrechte in konkrete Rechte und Pflichten umsetzen.

Gegen die kodifizierte Gesetzeslage kann man mit Grundrechten praktisch nie argumentieren, dafür bräuchte es dann schon ein Durchlaufen des Rechtswegs, um schließlich über eine Verfassungsbeschwerde das Gesetz zu kippen.

Was bedeutet Grundrechtsmündigkeit?

Grundrechtsmündigkeit bedeutet die Fähigkeit, sich persönlich auf ein Grundrecht berufen zu können. Diese ist in erster Linie vom Alter abhängig, wobei es aber keine festen Altersgrenzen gibt. Vielmehr geht es darum, ob die Einsichtsfähigkeit des Grundrechtsträgers bereits so weit entwickelt ist, dass er die Bedeutung des Grundrechts erkennt.

Was ist das personale Substrat einer juristischen Person?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann sich eine juristische Person (also z.B. ein Verein oder ein Unternehmen) auf Grundrechte berufen, soweit diese auf sie anwendbar sind.

Darüber hinaus wird jedoch auch ein sogenanntes personales Substrat dieser juristischen Person gefordert. Das bedeutet, dass hinter der Person auch „echte Menschen“ stehen müssen, also bspw. Vereinsmitglieder oder Aktionäre. Ganz konsequent durchgehalten wird diese Lehre vom personalen Substrat aber nicht: Denn bspw. Stiftungen sind eine reine unpersönliche Vermögensmasse und trotzdem billigt das BVerfG ihnen Grundrechte zu.

Andererseits schlagen persönliche Interesse in beliebigen Personenvereinigung durch, sodass diesen Grundrechtsfähigkeit zugestanden wird. Wannimmer sich also Personen zu irgendwelchen Vereinigungen zusammenfinden, führt das personale Substrat hinter dieser Vereinigung dazu, dass auch diese Vereinigung grundrechtsfähig ist.

Wer darf sich auf die Prozessgrundrechte berufen?

Die Prozessgrundrechte auf ein faires Verfahren, auf den gesetzlichen Richter, auf rechtliches Gehör usw. kann jeder in Anspruch nehmen, der prozessfähig ist. Denn es wäre widersinnig, wenn das einfache Recht die Fähigkeit verleiht, vor Gericht zu stehen, das Verfassungsrecht dies aber nicht absichert.

Daher kann sich auch der Staat, soweit er selbst klagt oder verklagt wird, auf diese Prozessgrundrechte berufen. Da sich die Position der Parteien aber ohnehin aus den Prozessgesetzen ergibt, muss selten darauf zurückgegriffen werden.

Kann man eine Verfassungsbeschwerde auch selbst einreichen?

Ja, für die bloße Einreichung der Beschwerde gibt es keinen Anwaltszwang. Jeder Bürger kann sich selbst an das Bundesverfassungsgericht wenden und einen Verstoß gegen Grundrechte reklamieren.

Allerdings ist dies häufig nicht sinnvoll. Die Hürden für eine Verfassungsbeschwerde sind sehr hoch. Viele Formalitäten müssen beachtet werden und selbst kleine Fehler können zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führen.

Darum empfiehlt es sich in aller Regel, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen. Dabei ist wiederum zu beachten, dass bei Weitem nicht jeder Anwalt damit Erfahrung hat. Es gibt bundesweit nur sehr wenige Spezialisten für Verfassungsbeschwerden.

Die Kanzlei Abamatus – Rechtsanwalt Thomas Hummel unterstützt Sie gerne bei der Abfassung Ihrer Verfassungsbeschwerde.

Gibt es einen grundrechtlichen Anspruch auf das Existenzminimum?

Grundsätzlich ja, dieser wird regelmäßig aus der Menschenwürde abgeleitet.

Umstritten ist aber, ob dies lediglich ein Abwehrrecht ist, es dem Staat also nur verboten ist, das Existenzminimum zu besteuern. Dass auf das Lebensnotwendige keine Einkommensteuern erhoben werden dürfe, ist allgemein anerkannt.

Eine weitere Ansicht sieht darin auch ein Leistungsrecht auf Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern. Das sich ein derartiges Recht aber ohnehin aus den Sozialgesetzen ergibt, ist die grundrechtliche Absicherung nicht entscheidend.

Wann wird eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen?

Nicht jede Verfassungsbeschwerde wird unmittelbar entschieden. Vielmehr muss diese erst nach § 93a Abs. 2 GG zur Entscheidung angenommen werden. Diese Vorschrift soll verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht allzu schnell überlastet ist.

Angenommen wird die Verfassungsbeschwerde, wenn sie

  • grundsätzliche Bedeutung für die Rechtswissenschaft hat (Grundsatzannahme) oder
  • für die Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers notwendig ist (Durchsetzungsannahme).

In der Praxis ist fast ausschließlich die Durchsetzungsannahme von Bedeutung. Diese Vorschrift ist aber nicht nur so zu verstehen, dass die Verfassungsbeschwerde das letzte Mittel sein muss, mit dem der Bürger seine Rechte wahrnehmen kann – denn das ist die Verfassungsbeschwerde von vornherein, denn es muss immer zuerst der normale Rechtsweg durchlaufen werden.

Zur Durchsetzung gehört vielmehr auch, dass Bagatellverstöße gegen Grundrechte hier ausscheiden sollen. In der Literatur wird dies häufig überspitzt so gesagt, dass der Bürger mit „etwas Verfassungswdrigkeit“ leben muss.

Die Annahmefähigkeit ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

Über die Annahme entscheidet die aus drei Richtern zusammengesetzte Kammer und nicht der gesamte Senat mit acht Richtern. Innerhalb der Kammer wiederum ist ein Berichterstatter mit der Vorbereitung der Entscheidung betraut.

Das Annahmeerfordernis ist durchaus umstritten, zumal das Verfassungsgericht hiervon in weitem Umfang Gebrauch macht und einen erheblichen Teil der Verfassungsbeschwerden auf diese Weise – häufig ohne jede Begründung – abhandelt.

Was ist das Untermaßverbot?

Das Untermaßverbot verpflichtet den Staat dazu, zumindest gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundrechte von Bürgern zu schützen.

Eine exakte Definition ist meist nicht möglich: Ein Untermaß liegt nur vor, wenn der Staat nicht einmal das Minimum dessen tut, was von ihm angesichts der Bedeutung des Grundrechts erwartet werden kann. Wie viel dies aber jeweils ist und woran sich die notwendige Schutzintensität misst, ist kaum objektiv zu bestimmen.

Wann kann eine Schutzpflicht aus den Grundrechten abgeleitet werden?

Grundsätzlich muss sich der Staat „schützend und fördernd vor die Grundrechte stellen“. Er muss also die Grundrechte auch dort beachten, wo andere Personen in die Grundrechte Dritter eingreifen – obwohl diese Personen natürlich selbst nicht an die Grundrechte gebunden sind. Damit der Staat aber keine komplette Grundrechtsbindung anderer Bürger herbeiführen muss, bestehen Schutzpflichten nur in geringem Maße.

  • Zum einen muss ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut betroffen sein. Es muss sich also um eine Situation handeln, in der ein Eingriff in das Grundrecht nur deswegen nicht zu bejahen ist, weil der Eingreifende nicht der Staat ist.
  • Daneben muss auch eine Gefährdungslage bestehen. Das Rechtsgut muss also tangiert, mindestens schon gefährdet sein.
  • Und schließlich muss noch eine staatliche Handlungspflicht im engeren Sinne gegeben sein. Das ist der Fall, wenn eine Verletzung des sog. Untermaßverbots vorliegt, also ein Nichthandeln unzureichend wäre.